Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Presse

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Presseinformationen

25.04.2018

Jamaika-Fünfpunkteplan mit Licht und Schatten

Einigung von CDU, Grünen und FDP zu Straßenbeiträgen greift BdSt-Forderung auf / Subventionierung wiederkehrender Beiträge ist jedoch absurd

Der BdSt Hessen sieht den heute vorgestellten Fünfpunkteplan der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich sei positiv, dass der Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen, wie vom BdSt Hessen gefordert, demnächst entfallen soll. Doch dass das Land die unwirtschaftliche Erhebung wiederkehrender Beiträge nun auch noch subventionieren will, sei absurd. „Schon vor der Einführung wiederkehrender Beiträge haben wir vor dem dafür notwendigen hohen Verwaltungsaufwand gewarnt. Dass dies tatsächlich so ist, ist inzwischen offensichtlich auch in der Landespolitik angekommen. Trotzdem will man dieses Modell mit Zuschüssen an die Kommunen künstlich am Leben erhalten“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

19.04.2018

Fällt Zwang zu Straßenbeiträgen endlich?

„Kann“-Regelung würde kommunale Selbstverwaltung stärken / Auch Komplett-Abschaffung wäre bei Gegenfinanzierung vorstellbar

Der BdSt Hessen begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen nach einem Medienbericht dem Vorschlag der FDP-Fraktion anschließen und den Kommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen freistellen wollen. „Wir freuen uns, dass offenbar nun auch Christdemokraten und Grüne zur Einsicht gekommen sind und dem Gesetzentwurf zustimmen. Durch die bisherige „Soll“-Regelung wird die kommunale Selbstverwaltung stark eingeschränkt. Mit dem künftigen „Kann“ wären die Kommunen wieder frei in der Wahl der Finanzierung“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. So habe es der hessische Steuerzahlerbund auch bei der Expertenanhörung des Innenausschusses in der vergangenen Woche gefordert. Mehr dazu

21.03.2018

Bürger sollen von Steuermehreinnahmen profitieren

Steuerzahler müssen entlastet werden / Kommunen sollen Hebesätze senken / Landtag muss endlich Grundsteuerdeckel beschließen

Der BdSt Hessen reagiert positiv auf die aktuelle Meldung des Finanz- und des Innenministeriums. Die hessischen Kommunen haben im Jahr 2017 einen Finanzierungssaldo in Höhe von einer Milliarde Euro erzielt. Innerhalb eines Jahres konnten die Kommunen ihre Überschüsse mehr als verdoppeln, zuletzt wurde ein solcher Wert in den Jahren 2007 und 2008 erreicht. Laut Statistischem Landesamt lag der Überschuss 2016 bereits bei 399 Mio. Euro. „Die Kommunen sind in der Pflicht, einen Schuldenabbau und die Senkung der Grundsteuern in Angriff zu nehmen“, fordert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Mehr dazu

14.03.2018

Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit völlig unzureichend

Zivilgesellschaft sieht die im Koalitionsvertrag versprochene Transparenz nicht erfüllt

Der Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Innen- und Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das Urteil des Bündnisses „Transparentes Hessen“, das sich für einen besseren Informationszugang von Bürgerinnen und Bürgern an Verwaltungsinformationen einsetzt. Der Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen* sieht das im Koalitionsvertrag versprochene offene und transparente Verwaltungshandeln nicht erfüllt. Mehr dazu

09.03.2018

Groko bringt teure Ausgabenprogramme und wenig Entlastung

BdSt Hessen diskutiert Koalitionsvertrag mit westhessischem Bundestagsabgeordneten Müller

Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung trafen Vertreter des BdSt Hessen mit dem neugewählten westhessischen Bundestagsabgeordneten Alexander Müller (FDP) zusammen. Im Rahmen seiner Arbeit für die Interessen der Steuerzahler spricht der Verband regelmäßig mit Vertretern aller politischen Parteien. Bei dem Austausch in Wiesbaden wurde vor allem der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD diskutiert. Beide Seiten waren sich einig, dass dieser aus Sicht der Steuerzahler wenig Entlastungsakzente, sondern vielmehr riesige Ausgabenprogramme, beinhalte. Mehr dazu

23.02.2018

Beuth duckt sich bei Bundesliga-Sicherheitsdebatte weg

Innenminister Peter Beuth sollte sich seinem Bremer Amtskollegen anschließen / Bundesliga muss endlich an Polizeieinsatzkosten bei Risikospielen beteiligt werden

Der BdSt Hessen zeigt sich irritiert, dass der Hessische Innenminister in der Debatte um Polizeieinsatzkosten bei Bundesliga-Risikospielen so zurückhaltend agiert. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden hatte, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) an Mehrkosten bei solchen Partien beteiligt werden kann, hatte Peter Beuth nur Allgemeinplätze zur Aufgabe der Ordnungshüter verlautbaren lassen. Mehr dazu

15.02.2018

Kommunalsteuern: Atempause auf hohem Niveau

2018 nur wenige Belastungsverschärfungen in den größeren Städten Hessens / Schmerzgrenze aber vielerorts bereits überschritten / Büdingen, Maintal, Mörfelden-Walldorf und Pfungstadt senken Steu

Laut einer Umfrage des BdSt Hessen unter den 58 hessischen Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern gibt es in diesem Jahr für die meisten Kommunalsteuerzahler eine Atempause. Lediglich sieben Städte steigern mindestens eine Steuer – das ist der mit Abstand niedrigste Wert in diesem Jahrzehnt. Vier Kommunen senken sogar Steuern. „Dass nur noch rund zwölf Prozent der größeren Städte die Belastung ihrer Bürger und Betriebe anheben, ist nach der Steuererhöhungsspirale der Vorjahre einerseits erfreulich. Andererseits war genau deshalb vielerorts die Schmerzgrenze längst überschritten“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

31.01.2018

Hessens Finanzpolitik fällt im Ländervergleich zurück

Analyse der Haushaltsabschlüsse zeigt deutliches Verbesserungspotenzial / Ausgabenanstieg muss gebremst werden

Nach Ansicht des BdSt Hessen stellt das Bundesfinanzministerium Hessen mit seinem Vergleich der Länderhaushalte 2017 kein gutes Zeugnis aus. Zwar habe sich die finanzielle Situation der Bundesländer in den letzten Jahren durch die kräftig sprudelnden Steuerquellen insgesamt erheblich verbessert, Hessen hinke aber beim Haushalten hinter anderen her, weil es seine Ausgaben deutlich nach oben geschraubt habe. „Es sollte einem schon zu denken geben, dass ausgerechnet das wirtschaftlich starke Hessen für 2017 ein geringeres Plus ausweist als im Jahr zuvor“, erklärt Clemens Knobloch, Haushaltsexperte des BdSt Hessen. Mehr dazu

24.01.2018

Ein Euro für die Sparsamkeit

Auszeichnung des Bundes der Steuerzahler Hessen und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes für 2018 ausgeschrieben / Abgabefrist für Vorschläge ist Freitag, der 29. Juni 2018

Der BdSt Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund zeichnen auch in diesem Jahr wieder kommunale Gebietskörperschaften und Kooperationen mit dem Spar-Euro aus. Diese Auszeichnung ist eine Prämierung für vorbildliche Leistungen von Kommunen, die in einem besonderen Maß verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen. Der Spar-Euro soll zugleich zu gemeinnützigem Handeln und bürgerschaftlichem Engagement für das Gemeinwohl ermutigen. Jetzt wird der Wettbewerb für das Jahr 2018 ausgeschrieben. Mehr dazu

04.01.2018

Fehlbetrag steigt 2018 um sieben Milliarden Euro

Hessenkasse, Stellenausweitungen und Ausgabenzuwächse bewirken massiven Anstieg der Zahlungsverpflichtungen / Doppelhaushalt sollte noch einmal auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden

Der BdSt Hessen fordert die Landtagsabgeordneten auf, noch einmal über mögliche Einsparungen nachzudenken bevor sie den Doppelhaushalt verabschieden. „Trotz hoher Einnahmen und leicht sinkender Schulden kann von finanzieller Entspannung in Hessen keine Rede sein. Schließlich steigt unsere Fehlbetragsuhr im neuen Jahr um sieben Milliarden auf dann insgesamt 114,3 Milliarden Euro an. Die Politik muss diese unvorstellbar hohe Last endlich zur Kenntnis nehmen und bei ihren Planungen berücksichtigen“, so Clemens Knobloch, Haushaltsexperte des BdSt Hessen. Mehr dazu

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