Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Aktuelles

Aktuelles

Presseinfos

04.01.2018

Fehlbetrag steigt 2018 um sieben Milliarden Euro

Hessenkasse, Stellenausweitungen und Ausgabenzuwächse bewirken massiven Anstieg der Zahlungsverpflichtungen / Doppelhaushalt sollte noch einmal auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden

Der BdSt Hessen fordert die Landtagsabgeordneten auf, noch einmal über mögliche Einsparungen nachzudenken bevor sie den Doppelhaushalt verabschieden. „Trotz hoher Einnahmen und leicht sinkender Schulden kann von finanzieller Entspannung in Hessen keine Rede sein. Schließlich steigt unsere Fehlbetragsuhr im neuen Jahr um sieben Milliarden auf dann insgesamt 114,3 Milliarden Euro an. Die Politik muss diese unvorstellbar hohe Last endlich zur Kenntnis nehmen und bei ihren Planungen berücksichtigen“, so Clemens Knobloch, Haushaltsexperte des BdSt Hessen. Mehr dazu

21.12.2017

Rechnungshofbericht zu Kassel-Calden offenlegen!

Verlängerung des Subventionsdramas trotz des niedrigen Passagieraufkommens ist absurd / Geheimniskrämerei beenden und objektive Fakten auf den Tisch legen

Der BdSt Hessen ist entsetzt, dass das Subventionsdrama rund um Kassel Airport trotz dessen jämmerlicher Bilanz weitergehen soll und fordert die Offenlegung des bislang vertraulichen Flughafenberichts des Hessischen Rechnungshofs. „Dieser sogenannte Airport ist ein Fass ohne Boden, in dem seit der Eröffnung Jahr für Jahr rund zehn Millionen Euro an Steuergeldern versenkt werden. Sieht man vom Jahr 2014 ab, bleiben die jährlichen Gesamtkosten für die Steuerzahler seitdem weitgehend konstant. Angesichts dessen fragen wir uns, warum sich die Landesregierung die Realität immer noch schön rechnet statt den Rechnungshofbericht ernst zu nehmen, der Kassel Airport laut Medienberichten ein miserables Zeugnis ausgestellt hat“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

07.12.2017

Hessens Subventionen brechen alle Rekorde

Niveau muss deutlich zurückgeführt werden

Der BdSt Hessen nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das Subventionsniveau in Hessen rasant angestiegen ist und inzwischen bisher ungeahnte Rekordwerte erreicht. „Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich die Fördermittelsumme fast verdoppelt. 2017 machen die Finanzhilfen mit insgesamt 5,27 Milliarden Euro nun schon rund ein Fünftel aller bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts aus. Hier ist eine Trendwende dringend notwendig, will man die immensen Schuldenberge der öffentlichen Hand endlich nachhaltig abtragen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

06.12.2017

Schenken ohne böse Überraschung

Broschüre informiert, worauf es bei Schenkung und Vererben ankommt / „Erben und Vererben“ unter der Bestellhotline 0611/99219-30 kostenfrei anfordern

Weihnachtszeit – Geschenkezeit, da muss man sich normalerweise keine Gedanken machen, ob der Staat auch hier die Hand aufhält. Es sei denn, im Einzelfall sind Art und Wert der Schenkung unüblich sowie ungewöhnlich und auch der persönliche steuerliche Freibetrag wird überschritten. Da hilft es, die grundsätzlichen rechtlichen Regelungen zu kennen. Für diejenigen, die sich einen allgemeinen Überblick über die steuerlichen Folgen sowohl von Schenkungen als auch von Erbschaften verschaffen wollen, ist die Broschüre „Erben und Vererben“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen genau das Richtige. Mehr dazu

01.12.2017

Landkreis Limburg-Weilburg hat ein Einsehen

Endlich werden Jagd- und Gaststättenbetriebssteuer abgeschafft / Bagatellsteuern verursachen hohen Verwaltungsaufwand bei nur geringfügigen Einnahmen / Beide Steuern sollten hessenweit fallen

Der BdSt Hessen begrüßt, dass der Landkreis Limburg-Weilburg ab dem kommenden Jahr auf die Erhebung der Jagd- sowie der Gaststättenbetriebssteuer verzichten will. „Endlich hat man auch im Limburger Kreishaus ein Einsehen und schafft diese beiden überflüssigen Steuerarten ab. Wir sprechen uns seit Jahren gegen solche Bagatellsteuern aus, da der durch sie verursachte Verwaltungsaufwand meist in keinem vernünftigen Verhältnis zu den erzielten Einnahmen steht“, erklärt Hartmut Schaad, Kommunalreferent des BdSt Hessen. Mehr dazu

28.11.2017

Rechnungshof weist Kommunen den Weg

Kommunale Standards müssen permanent hinterfragt werden / Kassel ist nach Haushaltskonsolidierung leuchtendes Beispiel / Auch Land trägt Verantwortung für Kommunalfinanzen

Laut BdSt Hessen zeige der neue Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs zwar erneut Verbesserungen bei den Kommunalfinanzen auf, weise zugleich aber auf noch ungelöste Problemfelder hin. „Wir begrüßen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Um die Kommunalverschuldung abzubauen, ist es grundsätzlich wichtig, kommunale Standards ständig zu hinterfragen und wo nötig zu reduzieren“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

02.11.2017

Rechnungshof-Kritik enst nehmen!

Bei guter Konjunktur Haushaltsdisziplin wahren und Schuldenabbau vorantreiben / Steigender Fehlbetrag belegt anhaltende Finanzmisere des Landes / Stellenausweitungen verschärfen Probleme

Der BdSt Hessen begrüßt die Appelle des Hessischen Rechnungshofs an die Landespolitik, auch in wirtschaftlich guten Zeiten eine strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und zudem den Altschuldenabbau konsequenter als bisher voranzutreiben. Denn auch wenn derzeit keine neuen Schulden aufgenommen werden, liege in der hessischen Finanzpolitik weiterhin einiges im Argen. Trotz positiver Konjunktur lag das doppische Jahresergebnis 2016 bei -1,2 Milliarden Euro. Wenn die Regierungskoalition nicht doch noch gegensteuere, werde der Fehlbetrag unter anderem wegen der expansiven Personalpolitik des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode um weitere 8,5 Milliarden auf dann insgesamt mehr als 114 Milliarden Euro steigen. Mehr dazu

24.10.2017

''Bölle''-Umbau nicht zu Lasten der Steuerzahler!

Darmstadt darf angesichts seiner Haushaltsprobleme keine Millionen für Lilien-Stadion ausgeben / Öffentliche Hand hat Wichtigeres zu finanzieren als Profisport

Der BdSt Hessen lehnt das von Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch und der Vereinsspitze des SV Darmstadt 98 vorgestellte Konzept zum Umbau des Stadions am Böllenfalltor ab. Mehr dazu

04.10.2017

Es ist ja nicht mein Geld...

Schwarzbuch 2017/18 veröffentlicht / Zehn Fälle aus Hessen vorgestellt

Der BdSt hat sein diesjähriges Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ veröffentlicht. Aus diesem Anlass stellte der hessische Steuerzahlerbund zehn Fälle vor, in denen nach Ansicht der Organisation zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. Acht davon sind im neuen Schwarzbuch enthalten, darüber hinaus wurden aufgrund aktueller Entwicklungen noch zwei weitere im Internet veröffentlicht. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

29.09.2017

Hessen sollte sich beim Feiern Nachbarn zum Vorbild nehmen

Rheinland-Pfalz verzichtet auf Landesfest im Jahr der Einheitsparty, während Hessen doppelt feiert / Land sollte sich auf ein Großevent pro Jahr beschränken

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz fordert der BdSt Hessen die hessische Landesregierung auf, sich bei künftigen Großveranstaltungen an den Nachbarn aus Rheinland-Pfalz zu orientieren. Dort hat man in diesem Jahr auf den Rheinland-Pfalz-Tag verzichtet, weil man mit der Ausrichtung des Einheitsfests an der Reihe ist. „Während man auf der anderen Rheinseite die Kosten im Blick behält und sich auf ein Fest beschränkt, wird in Hessen völlig selbstverständlich doppelt gefeiert. Mehr dazu

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