Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Aktuelles

Aktuelles

Presseinfos

14.01.2019

Sechs Landtagsvizepräsidenten sind zu viel!

BdSt Hessen fordert Beschränkung auf zwei Stellvertreterposten/ Andere Landtage sind positive Beispiele für Bescheidenheit

Der BdSt Hessen erneuert kurz vor der Konstituierung des 20. Hessischen Landtags seine Forderung an die Fraktionen, bei der Zahl der Stellvertreter des Parlamentspräsidenten ein Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit zu setzen. Auf die laut Medienberichten diskutierte erneute Aufstockung der Vizepräsidentenposten von bisher fünf auf dann sechs solle verzichtet werden. „Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode hatte Hessens Parlament eine der größten Stellvertreterriegen, mit sechs Posten wäre es künftig sogar die größte aller Landtage. Angesichts der immensen Zusatzkosten des neuen XXL-Landtags sollte man wenigstens bei den Vizepräsidenten Sparsignale setzen und ihre Zahl auf zwei reduzieren“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

21.12.2018

Schwarz-Grün begräbt Sparwillen endgültig

Koalition verlässt mit neuem Vertrag den Sparkurs / Deutlicher Schuldenabbau notwendig

Der BdSt Hessen kritisiert, dass Schwarz-Grün mit dem neuen Koalitionsvertrag der Sparwille endgültig abhandenkommt. Das sei zu Beginn der Zusammenarbeit vor fünf Jahren noch ganz anders gewesen. „Es ist enttäuschend, dass es die Landesregierung angesichts sprudelnder Steuerquellen nicht mehr für nötig hält, sparsam und generationengerecht zu regieren. Haben wir Schwarz-Grün 2013 noch für ihre damals mutigen Konsolidierungsvorhaben gelobt, haben sich spätestens mit dem neuen Koalitionsvertrag die Vorzeichen umgedreht. Nun geht es offensichtlich nur noch darum, mit einem Füllhorn an Ausgaben die eigene Klientel zu befriedigen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Es sei bezeichnend, dass das Kapitel ‚Finanzen‘ vom ersten Platz an das Ende des Vertrags verschoben wurde und überhaupt keine Sparvorschläge mehr beinhalte. Mehr dazu

19.12.2018

Kabinettsvergrößerung nicht hinnehmbar

BdSt Hessen kritisiert zusätzlichen Kabinettsposten / Prioritätensetzung auf Digitalisierung ist in Ordnung, erfordert aber Einschnitte anderswo

Der BdSt Hessen kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Koalition, in ihrer zweiten Amtszeit das Kabinett auf elf Minister zu vergrößern. Dabei sei nicht das neue Digitalressort der Knackpunkt, sondern Zuschnitt und Gesamtgröße des Kabinetts. „Die Digitalisierung ist ohne Frage eine der größten Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft, was sich natürlich auch in einem eigenen Ministerium niederschlagen kann. Dafür müsste dann aber an anderer Stelle gespart werden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. So sei vorstellbar, die thematisch verwandten Wissenschafts- und Kultusministerien zusammenzulegen oder auf einen der beiden Ministerposten in der Staatskanzlei zu verzichten. Eine veränderte Prioritätensetzung erfordere eben Einschnitte an anderer Stelle. Mehr dazu

13.12.2018

Rechnungshofbericht zeigt Licht und Schatten bei den Kommunalfinanzen

Kommunen sollten in aktuell wirtschaftlich starken Zeiten Haushaltsausgleich schaffen / Frankfurt ist Negativbeispiel für Ausgabeproblem / Investitionen erfordern aussagekräftige Wirtschaftlichkeits

Der BdSt Hessen begrüßt, dass sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen laut dem neuen Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs erneut verbessert hat. Gleichzeitig würden aber weiterhin bestehende Probleme aufgrund der heterogenen Finanzsituation deutlich. „Auch wir freuen uns über die gute Entwicklung und einen positiven Finanzierungssaldo. Doch das Plus unter dem Strich darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Viertel der Städte und Gemeinden immer noch defizitäre Haushalte hat“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

30.11.2018

Hessen sollte Straßenbeiträge komplett kippen

BdSt Hessen kritisiert Steuererhöhungen im Zuge der Abschaffung von Straßenbeiträgen wie in Wetzlar / Nachsteuern erforderlich: Land sollte Abgabe vollständig streichen und Einnahmeausfälle kompe

Der BdSt Hessen begrüßt, dass immer mehr hessische Kommunen darüber nachdenken, die umstrittenen Straßenbeiträge abzuschaffen. Unter anderem sollen diese nun auch in Wetzlar fallen, wo der Protest gegen die Abgabe besonders laut war. Kritisch sieht der Verband jedoch damit einhergehende, teilweise massive Steuererhöhungen. So wird in Wetzlar überlegt, die Grundsteuer B um 190 Punkte auf 780 Prozent zu steigern. „Die Bürger haben sich zu Recht gegen die willkürlichen und teilweise existenzbedrohenden Belastungen durch die Straßenbeiträge gewehrt. Das darf jetzt aber nicht dazu führen, dass die Lasten an anderer Stelle durch die Decke gehen. Hier ist das Land gefordert!“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

19.11.2018

Neue Koalition muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen!

Haushaltsdisziplin verstärken und Schuldenabbau vorantreiben / Steigender Fehlbetrag belegt anhaltende Finanzmisere des Landes / Reformen bei Pensions- und Beihilfeforderungen überfällig

Der BdSt Hessen begrüßt die Appelle des Hessischen Rechnungshofs an die künftige Landesregierung, die bestehende „Nachhaltigkeitslücke“ durch eine striktere Haushaltsdisziplin und einen konsequenteren Altschuldenabbau endlich zu schließen. „Es ist zwar positiv zu werten, dass das Land im letzten Jahr 200 Millionen Euro Altschulden tilgen und Rücklagen aufbauen konnte. Dennoch liegt in der hessischen Finanzpolitik weiterhin einiges im Argen! Das zeigt ein Blick auf den doppischen Fehlbetrag des Landes, der 2017 trotz guter Konjunktur erneut um fast fünf Milliarden Euro stieg“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

06.11.2018

Zehnmal Steuergeld verschwendet

Schwarzbuch 2018/19 mit zehn hessischen Fällen

Der BdSt hat wie jedes Jahr im Herbst sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2018/19“ veröffentlicht. Aus diesem Anlass stellte der hessische Steuerzahlerbund zehn Fälle vor, in denen nach Ansicht der Organisation zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

01.11.2018

1.000-Punkte-Marke bei der Grundsteuer B geknackt!

Nur noch ein Fünftel steigert Steuern, aber weiterhin hohes Belastungsniveau / Grundsteuer B-Schnitt steigt 2018 unaufhörlich weiter / Neue Regierung sollte Grundsteuer-Deckel einführen

Laut einer Analyse des BdSt Hessen können 2018 die meisten hessischen Steuerzahler durchatmen: Der einstige Steuererhöhungstrend macht vielerorts Pause. Haben 2015 noch mehr als drei Viertel der hessischen Kommunen mindestens eine Steuer angehoben, waren es nach 33 Prozent 2017 in diesem Jahr nur noch 21 Prozent. Mehr dazu

29.10.2018

Aufgeblähtes Parlament reformieren!

BdSt Hessen fordert Bescheidenheit bei Besetzung der Parlamentsvorsteherposten und eine schnelle Reform des Wahlrechts

Der BdSt Hessen fordert den neuen, deutlich vergrößerten Hessischen Landtag auf, die im Januar beginnende Legislaturperiode gleich mit Sparsignalen in eigener Sache zu beginnen. Neben einer Verkleinerung der Stellvertreterriege im Präsidium sollte auch zügig eine Wahlrechtsreform eingeleitet werden, um die Abgeordnetenzahl bei der nächsten Wahl zu begrenzen. „Der Hessische Landtag ist mit nun 137 Abgeordneten so groß und damit auch so teuer wie noch nie. Natürlich kostet Demokratie Geld, doch die Frage ist, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht. Mit Einschnitten bei sich selbst könnten die Parlamentarier gleich am Anfang ein deutliches Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit setzen!“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Das könne auch ein wertvoller Beitrag gegen die grassierende Politikerverdrossenheit sein. Mehr dazu

02.10.2018

Fast ein Drittel der Kommunen im Landkreis Offenbach dreht 2018 an der Steuerschraube

Vier von 13 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Egelsbach steigerte die Grundsteuer B sogar um 121 Punkte

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Offenbach aufbereitet. „Wir haben alle Steuersätze und die Bagatellsteuern verglichen, damit für jeden deutlich wird, wie hoch die Belastung der Bürger und Betriebe in seiner Kommune ist“, erläutert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten im Jahr 2018 insgesamt vier mindestens eine kommunale Steuer. Egelsbach steigerte die Grundsteuer B sogar um 121 Punkte auf jetzt 685 Prozent. Mehr dazu

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