Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Aktuelles

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Presseinfos

02.11.2017

Rechnungshof-Kritik enst nehmen!

Bei guter Konjunktur Haushaltsdisziplin wahren und Schuldenabbau vorantreiben / Steigender Fehlbetrag belegt anhaltende Finanzmisere des Landes / Stellenausweitungen verschärfen Probleme

Der BdSt Hessen begrüßt die Appelle des Hessischen Rechnungshofs an die Landespolitik, auch in wirtschaftlich guten Zeiten eine strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und zudem den Altschuldenabbau konsequenter als bisher voranzutreiben. Denn auch wenn derzeit keine neuen Schulden aufgenommen werden, liege in der hessischen Finanzpolitik weiterhin einiges im Argen. Trotz positiver Konjunktur lag das doppische Jahresergebnis 2016 bei -1,2 Milliarden Euro. Wenn die Regierungskoalition nicht doch noch gegensteuere, werde der Fehlbetrag unter anderem wegen der expansiven Personalpolitik des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode um weitere 8,5 Milliarden auf dann insgesamt mehr als 114 Milliarden Euro steigen. Mehr dazu

24.10.2017

''Bölle''-Umbau nicht zu Lasten der Steuerzahler!

Darmstadt darf angesichts seiner Haushaltsprobleme keine Millionen für Lilien-Stadion ausgeben / Öffentliche Hand hat Wichtigeres zu finanzieren als Profisport

Der BdSt Hessen lehnt das von Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch und der Vereinsspitze des SV Darmstadt 98 vorgestellte Konzept zum Umbau des Stadions am Böllenfalltor ab. Mehr dazu

04.10.2017

Es ist ja nicht mein Geld...

Schwarzbuch 2017/18 veröffentlicht / Zehn Fälle aus Hessen vorgestellt

Der BdSt hat sein diesjähriges Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ veröffentlicht. Aus diesem Anlass stellte der hessische Steuerzahlerbund zehn Fälle vor, in denen nach Ansicht der Organisation zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. Acht davon sind im neuen Schwarzbuch enthalten, darüber hinaus wurden aufgrund aktueller Entwicklungen noch zwei weitere im Internet veröffentlicht. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

29.09.2017

Hessen sollte sich beim Feiern Nachbarn zum Vorbild nehmen

Rheinland-Pfalz verzichtet auf Landesfest im Jahr der Einheitsparty, während Hessen doppelt feiert / Land sollte sich auf ein Großevent pro Jahr beschränken

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz fordert der BdSt Hessen die hessische Landesregierung auf, sich bei künftigen Großveranstaltungen an den Nachbarn aus Rheinland-Pfalz zu orientieren. Dort hat man in diesem Jahr auf den Rheinland-Pfalz-Tag verzichtet, weil man mit der Ausrichtung des Einheitsfests an der Reihe ist. „Während man auf der anderen Rheinseite die Kosten im Blick behält und sich auf ein Fest beschränkt, wird in Hessen völlig selbstverständlich doppelt gefeiert. Mehr dazu

11.09.2017

Wahlgeschenke statt Schuldenabbau

Erheblicher Stellenzuwachs ist mit solider Haushaltspolitik nicht vereinbar / Schuldentilgung auf nächste Legislaturperiode verschoben


Foto: Jörg Siebauer / pixelio.de
Der BdSt Hessen begrüßt, dass in den vorgestellten Haushaltsplanungen des Landes Hessen für die kommenden zwei Jahre das Ende der Nettoneuverschuldung festgeschrieben wird. Das Ziel des dauerhaft ausgeglichenen Haushalts wurde damit vier Jahre früher als in der Verfassung vorgeschrieben erreicht. Äußerst kritisch sei aber zu bewerten, dass nach der Schaffung von über 3.000 neuen Stellen im laufenden Jahr mit weiteren rund 3.000 Stellen im Doppelhaushalt 2018/19 das zentrale Ziel eines begrenzten Personalausgabenanstiegs aufgegeben werde. Mehr dazu

08.09.2017

Jede dritte hessische Kommune erhöht 2017 Steuern

Weniger Steigerungen als in den Vorjahren / Grundsteuer B-Schnitt steigt 2017 unaufhörlich weiter

Innerhalb von sechs Jahren ist der durchschnittliche Grundsteuer B-Hebesatz um mehr als die Hälfte gestiegen
Laut einer Analyse des BdSt Hessen hat sich die einstmals dramatische Steuererhöhungsspirale im Jahr 2017 etwas schwächer fortgesetzt. Hoben 2015 noch mehr als drei Viertel der hessischen Kommunen die Belastung ihrer Bürger und Betriebe an, war es nach 44 Prozent im vergangenen Jahr 2017 „nur“ noch ein Drittel. „Dieser Rückgang ist jedoch kein Grund zum Jubeln, denn dort, wo erhöht wird, geschieht dies meist auf ohnehin schon hohem Belastungsniveau. Dabei ist die Schmerzgrenze durch die zahlreichen Steigerungen der letzten Jahre vielerorts schon überschritten“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu
21.07.2017

41 Prozent der Kommunen im Landkreis Kassel drehen 2017 an der Steuerschraube

BdSt Hessen beleuchtet kommunale Steuerpolitik / Zwölf von 29 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten mindestens eine Steuer / Zehn steigerten den Hebesatz der Grundsteuer B

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel aufbereitet. „Unser diesjähriger Vergleich aller kommunalen Steuersätze zeigt, dass es vielerorts erneut zu Steuererhöhungen kam. Seit 2011 wurden insbesondere die Hebesätze der Grundsteuer B oft gleich mehrfach erhöht“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Beispielsweise habe Calden seitdem fünf Erhöhungen beschlossen. Im Jahr 2017 hoben insgesamt zwölf der 29 kreisangehörigen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer an. Kaufungen, Liebenau, Schauenburg, Söhrewald und Trendelburg steigerten sogar alle Realsteuern. Zierenberg hingegen senkte diese drei Hebesätze leicht. Mehr dazu

14.07.2017

Mehr als ein Drittel der Vogelsbergkommunen steigert Steuerbelastung

Sieben von 19 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Sechs steigerten den Hebesatz der Grundsteuer B / Ulrichstein erhöhte Grundsteuer A und B um 131 Punkte

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Vogelsbergkreis aufbereitet. „Unser diesjähriger Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass es vielerorts erneut zu Steuererhöhungen kam. Seit 2011 wurden insbesondere die Hebesätze der Grundsteuer B oft gleich mehrfach erhöht“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Beispielsweise habe Schotten in diesem Zeitraum gleich viermal den Hebesatz angehoben. Im Jahr 2017 erhöhten insgesamt sieben der 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer. Feldatal, Freiensteinau, Romrod und Ulrichstein steigerten sogar alle drei Realsteuerhebesätze. Mehr dazu

11.07.2017

Im Landkreis Gießen hebt ein Drittel der Kommunen die Steuerbelastung an

Sechs von 18 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten mindestens eine Steuer / Allendorf (Lumda), Heuchelheim und Lollar steigern sogar alle Realsteuerhebesätze

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen aufbereitet. „Seit 2011 wurden insbesondere die Hebesätze der Grundsteuer B oft gleich mehrfach erhöht“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. So habe Biebertal seitdem fünf Erhöhungen beschlossen und damit den Hebesatz um insgesamt 230 Punkte erhöht. In Lollar, Rabenau und Reiskirchen wurde in dieser Zeit jeweils viermal erhöht. Im Jahr 2017 hoben insgesamt sechs der 18 kreisangehörigen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer an. Allendorf (Lumda), Heuchelheim und Lollar steigerten sogar alle drei Realsteuerhebesätze. Mehr dazu

05.07.2017

Im Lahn-Dill-Kreis erhöhen 43 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern

Zehn von 23 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Acht steigerten den Hebesatz der Grundsteuer B / Wetzlar erhöhte beide Grundsteuern um je 100 Punkte

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis aufbereitet. „Unser diesjähriger Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass es vielerorts erneut zu Steuererhöhungen kam. Seit 2011 wurden insbesondere die Hebesätze der Grundsteuer B vielerorts gleich mehrfach erhöht“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. In diesem Jahr steigerten insgesamt zehn der 23 kreisangehörigen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer. Braunfels, Breitscheid, Dillenburg und Driedorf hoben sogar alle drei Realsteuerhebesätze an. Mehr dazu

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