Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Presseinfos

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19.11.2018

Neue Koalition muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen!

Haushaltsdisziplin verstärken und Schuldenabbau vorantreiben / Steigender Fehlbetrag belegt anhaltende Finanzmisere des Landes / Reformen bei Pensions- und Beihilfeforderungen überfällig

Der BdSt Hessen begrüßt die Appelle des Hessischen Rechnungshofs an die künftige Landesregierung, die bestehende „Nachhaltigkeitslücke“ durch eine striktere Haushaltsdisziplin und einen konsequenteren Altschuldenabbau endlich zu schließen. „Es ist zwar positiv zu werten, dass das Land im letzten Jahr 200 Millionen Euro Altschulden tilgen und Rücklagen aufbauen konnte. Dennoch liegt in der hessischen Finanzpolitik weiterhin einiges im Argen! Das zeigt ein Blick auf den doppischen Fehlbetrag des Landes, der 2017 trotz guter Konjunktur erneut um fast fünf Milliarden Euro stieg“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

06.11.2018

Zehnmal Steuergeld verschwendet

Schwarzbuch 2018/19 mit zehn hessischen Fällen

Der BdSt hat heute sein diesjähriges Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2018/19“ veröffentlicht. Aus diesem Anlass stellte der hessische Steuerzahlerbund zehn Fälle vor, in denen nach Ansicht der Organisation zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

01.11.2018

1.000-Punkte-Marke bei der Grundsteuer B geknackt!

Nur noch ein Fünftel steigert Steuern, aber weiterhin hohes Belastungsniveau / Grundsteuer B-Schnitt steigt 2018 unaufhörlich weiter / Neue Regierung sollte Grundsteuer-Deckel einführen

Laut einer Analyse des BdSt Hessen können 2018 die meisten hessischen Steuerzahler durchatmen: Der einstige Steuererhöhungstrend macht vielerorts Pause. Haben 2015 noch mehr als drei Viertel der hessischen Kommunen mindestens eine Steuer angehoben, waren es nach 33 Prozent 2017 in diesem Jahr nur noch 21 Prozent. Mehr dazu

29.10.2018

Aufgeblähtes Parlament reformieren!

BdSt Hessen fordert Bescheidenheit bei Besetzung der Parlamentsvorsteherposten und eine schnelle Reform des Wahlrechts

Der BdSt Hessen fordert den neuen, deutlich vergrößerten Hessischen Landtag auf, die im Januar beginnende Legislaturperiode gleich mit Sparsignalen in eigener Sache zu beginnen. Neben einer Verkleinerung der Stellvertreterriege im Präsidium sollte auch zügig eine Wahlrechtsreform eingeleitet werden, um die Abgeordnetenzahl bei der nächsten Wahl zu begrenzen. „Der Hessische Landtag ist mit nun 137 Abgeordneten so groß und damit auch so teuer wie noch nie. Natürlich kostet Demokratie Geld, doch die Frage ist, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht. Mit Einschnitten bei sich selbst könnten die Parlamentarier gleich am Anfang ein deutliches Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit setzen!“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Das könne auch ein wertvoller Beitrag gegen die grassierende Politikerverdrossenheit sein. Mehr dazu

02.10.2018

Fast ein Drittel der Kommunen im Landkreis Offenbach dreht 2018 an der Steuerschraube

Vier von 13 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Egelsbach steigerte die Grundsteuer B sogar um 121 Punkte

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Offenbach aufbereitet. „Wir haben alle Steuersätze und die Bagatellsteuern verglichen, damit für jeden deutlich wird, wie hoch die Belastung der Bürger und Betriebe in seiner Kommune ist“, erläutert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten im Jahr 2018 insgesamt vier mindestens eine kommunale Steuer. Egelsbach steigerte die Grundsteuer B sogar um 121 Punkte auf jetzt 685 Prozent. Mehr dazu

27.09.2018

Im Landkreis Darmstadt-Dieburg erhöht mehr als ein Fünftel der Kommunen die Steuern

Fünf von 23 kreisangehörigen Kommunen steigerten mindestens eine Steuer / Nur Pfungstadt senkte die Grundsteuer

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg aufbereitet. „Unser Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass die meisten Steuerzahler dieses Jahr etwas durchatmen können. Eine unrühmliche Ausnahme bildet allerdings Groß-Bieberau, wo die Grundsteuer B um 120 Punkte erhöht wurde“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Insgesamt steigerten im Jahr 2018 fünf von 23 kreisangehörigen Städten und Gemeinden mindestens eine Steuer. Den umgekehrten Weg ging nur Pfungstadt, das die Hebesätze der Grundsteuer A und B leicht senkte. Mehr dazu

27.07.2018

Im Hochtaunuskreis bleibt Steuerbelastung weitgehend stabil

BdSt Hessen begrüßt Zurückhaltung / Drei von 13 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Fünf Kommunen verzichten auf Straßenbeiträge

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis aufbereitet. „Unser Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass die Steuerzahler im Hochtaunuskreis 2018 etwas durchatmen können. Nachdem im letzten Jahr noch mehr als 60 Prozent der Kommunen eine Steuererhöhung beschlossen haben, ist es dieses Jahr weniger als ein Viertel“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden steigerten im Jahr 2018 lediglich drei mindestens eine kommunale Steuer. Die Aufschläge fielen dabei vergleichsweise moderat aus. Erfreulich ist aus Steuerzahlersicht auch, dass alle Kommunen des Landkreises einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet haben. Mehr dazu

24.07.2018

Fast ein Drittel der Main-Kinzig-Kommunen dreht an der Steuerschraube

9 von 29 kreisangehörigen Kommunen steigerten mindestens eine Steuer / Maintal senkte Grundsteuer B / Nur zwei Kommunen verzichten auf Straßenbeiträge

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis aufbereitet. „Unser Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass 2018 zwar nicht mehr ganz so viele Kommunen an der Steuerschraube gedreht haben wie in früheren Jahren, doch wenn, dann teilweise drastisch. Das ohnehin schon bedenklich hohe Belastungsniveau im Landkreis ist somit noch weiter gestiegen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. In diesem Jahr hoben insgesamt neun der 29 kreisangehörigen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer an. Birstein, Brachttal, Erlensee, Langenselbold und Steinau an der Straße erhöhten sogar alle drei Realsteuerhebesätze. Besonders dramatisch ist die Situation in Langenselbold: Nach zwei kräftigen Steuererhöhungsrunden in 2017 und 2018 belegt die Stadt nun bei Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B den ersten Platz im Landkreis. Den entgegengesetzten Weg beschritt Maintal, indem es die Grundsteuer B um 50 Punkte senkte. Mehr dazu

05.07.2018

Mehr als ein Drittel der Städte und Gemeinden im Landkreis Groß-Gerau erhöht Steuern

Fünf von 14 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Trebur und Stockstadt steigern Belastung drastisch / Zuschuss für wiederkehrende Beiträge lässt Kommunen umdenken

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Groß-Gerau aufbereitet. „Unser Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass in diesem Jahr zwar nur wenige Kommunen an der Steuerschraube gedreht haben, doch diese dann teilweise drastisch. Das ohnehin schon bedenklich hohe Belastungsniveau im Landkreis ist somit noch weiter gestiegen“, erklärt Eva Kugler, Kommunalreferentin des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den 14 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten im Jahr 2018 fünf mindestens eine kommunale Steuer. Gernsheim steigerte sogar alle drei Realsteuerhebesätze. Die Bürger in Mörfelden-Walldorf dürfen sich hingegen über eine Steuersenkung freuen. Mehr dazu

15.06.2018

Erst in 215 Jahren wären die Altschulden weg

Unerfreuliche Bilanz der Landesregierung / Steigende Personalausgaben führen zu Rekordfehlbetrag / Mini-Tilgung der Altschulden wenig tröstlich

Als besorgniserregend wertet der BdSt Hessen, dass der hessische Fehlbetrag im Vorjahr erneut um fünf Milliarden Euro gestiegen ist. Der Großteil dieser Summe gehe auf die explodierten Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen zurück. Der Gesamtfehlbetrag sei allein in der ablaufenden Legislaturperiode um mehr als 30 Prozent gestiegen und klettere bis Ende des Jahres auf voraussichtlich über 115 Milliarden Euro. „Diese Entwicklung sollte eigentlich allen politisch Verantwortlichen Albträume bereiten. Sie zeigt, dass die Einsparungen zum Anfang der Legislaturperiode nicht ausreichend waren, der Richtungsschwenk bei der Personalpolitik ein Fehler war und ein ‚Weiter so‘ bei den steigenden Pensionslasten unmöglich ist“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

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