Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Presseinfos

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16.05.2017

Hessische Schuldenuhr steht endlich still

2016, 2017 und 2018 auch in Hessen ausgeglichene Haushalte / Nachhaltige Finanzpolitik nicht durch zusätzliche Ausgaben gefährden

Der BdSt Hessen ist hocherfreut, dass nach Aussage des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer der dauerhaft ausgeglichene Landeshaushalt bereits drei Jahre vor Plan erreicht wurde. Nachdem der Haushalt bereits 2016 überraschenderweise einen Überschuss aufwies, ergab die Regionalisierung der jüngsten Steuerschätzung, dass voraussichtlich auch 2017 und 2018 mit einer schwarzen Null zu rechnen ist. Daher hat der BdSt Hessen heute seine Schuldenuhr bei 43.366.900.000 Euro angehalten. Mehr dazu

12.05.2017

Mehr Zeit für elektronische Steuererklärung

Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 per Elster bis 31. Juli möglich / Finanzministerium greift Vorschlag des BdSt Hessen auf

Es gibt gute Nachrichten für alle Steuerzahler, die ihre Steuererklärung 2016 elektronisch beim Finanzamt einreichen: Die Abgabefrist wird bei elektronischer Übermittlung um zwei Monate bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Damit setzt das Finanzministerium einen Vorschlag des Bundes der Steuerzahler Hessen um. Diese Maßnahme entlastet viele Steuerzahler, weil sie somit in diesem Jahr entgegen der gesetzlichen Regelung mehr Zeit für die Erstellung ihrer Steuererklärung haben. Hessen folgt damit den Beispielen Nordrhein-Westfalens, Bayerns und Baden-Württembergs und möchte einen Anreiz bieten, von der Papiersteuererklärung auf die elektronische Steuererklärung umzusteigen. Mehr dazu

05.05.2017

Neun von 22 Kommunen im Landkreis Bergstraße steigern Steuerbelastung

41 Prozent der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hoben mindestens eine Steuer an / Vier steigerten den Hebesatz der Grundsteuer B

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Bergstraße aufbereitet. In diesem Jahr erhöhten neun von 22 kreisangehörigen Städten und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer. Absteinach hob gleich alle drei Realsteuerhebesätze an. „Seit Jahren bekommen die Bürger und Betriebe landesweit teilweise kräftige Mehrbelastungen bei den Kommunalsteuern zu spüren. In vielen Fällen trägt hierfür auch das Land eine Mitverantwortung, weil es auf unterschiedliche Weise Druck auf die Kommunen ausübt“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Insbesondere bei den Grundsteuern müsse das Land weiteren Erhöhungen endlich einen Riegel vorschieben. Deshalb erneuere der hessische Steuerzahlerbund seine Forderung nach einem Grundsteuer-Deckel. Neben einer Obergrenze von 600 Prozent sollte der Landtag beschließen, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden dürfte. Mehr dazu

03.05.2017

Steuererhöhung in Darmstadt keine Dauerlösung!

Haushaltsloch sollte nur vorübergehend mit höheren Steuern gestopft werden / Belastung schnellstmöglich wieder auf bisheriges Niveau absenken

Der BdSt Hessen fordert die Verantwortlichen in Darmstadt auf, die geplanten Steuererhöhungen nur vorübergehend zu beschließen. Der Magistrat hatte verkündet, wegen eines überraschenden Haushaltslochs alle Realsteuern drastisch anheben zu wollen. „Sollte der Plan umgesetzt werden, läge vor allem der Hebesatz der Grundsteuer B weit über dem Durchschnitt der kreisfreien Städte in Hessen. Das mag in einer solchen Notsituation vorübergehend vertretbar sein – als Dauerlösung wäre es für die Darmstädter jedoch unzumutbar“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

28.04.2017

40 Prozent der Wetterau-Kommunen erhöhen 2017 Steuern

Zehn von 25 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten mindestens eine Steuer / Sechs hoben sogar gleich alle drei Realsteuerhebesätze an / Steigerung der Grundsteuer B in fünf Kommunen bein

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Wetteraukreis aufbereitet. In diesem Jahr erhöhten zehn von 25 kreisangehörigen Städten und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer. Nidda, Niddatal, Ortenberg, Ranstadt, Reichelsheim und Wöllstadt hoben gleich alle drei Realsteuerhebesätze an. „Seit Jahren bekommen die Bürger und Betriebe teilweise kräftige Mehrbelastungen zu spüren. In vielen Fällen trägt hierfür auch das Land eine Mitverantwortung, weil es auf unterschiedliche Weise Druck auf die Kommunen ausübt“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

25.04.2017

Fast die Hälfte der Kommunen im Landkreis Offenbach dreht an der Steuerschraube

Sechs von 13 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Mainhausen steigerten alle drei Realsteuerhebesätze

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Offenbach aufbereitet. „Wir haben alle Steuersätze und die Bagatellsteuern verglichen, damit für jeden deutlich wird, wie hoch die Belastung der Bürger und Betriebe in seiner Kommune ist“, erläutert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten im Jahr 2017 insgesamt sechs mindestens eine kommunale Steuer. Mainhausen steigerte sogar alle drei Realsteuerhebesätze. Mehr dazu

21.04.2017

45 Prozent der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis erhöhen Steuern

13 von 29 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Elf steigerten den Hebesatz der Grundsteuer B / Maintal senkte Hundesteuer / Hanau führte Zweitwohnungsteuer ein

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis aufbereitet. „Unser diesjähriger Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass es vielerorts erneut zu Steuererhöhungen kam. Seit 2011 wurden insbesondere die Hebesätze der Grundsteuer B oft gleich mehrfach erhöht“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. So habe Ronneburg seitdem in jedem Jahr den Hebesatz heraufgesetzt, aber auch in Hammersbach und Hasselroth wurden jeweils fünf Erhöhungen beschlossen. Im Jahr 2017 hoben insgesamt 13 der 29 kreisangehörigen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer an. Biebergemünd, Hammersbach, Langenselbold, Linsengericht, Neuberg, und Ronneburg steigerten sogar alle drei Realsteuerhebesätze – Neuberg bereits zum zweiten Mal hintereinander. Mehr dazu

20.04.2017

Die Hälfte der Kommunen im Main-Taunus-Kreis hebt die Steuerbelastung an

Sechs von zwölf kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten mindestens eine Steuer / Bad Soden und Eppstein steigern Grundsteuer B drastisch / Schwalbach verzichtet auf Grundsteuer A

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis aufbereitet. „Nachdem bereits im letzten Jahr knapp 60 Prozent der Kreiskommunen zu Steuererhöhungen gegriffen haben, zeigt unser diesjähriger Vergleich, dass 2017 erneut die Hälfte die Steuerbelastung der Bürger und Betriebe erhöht hat“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den zwölf kreisangehörigen Städten und Gemeinden steigerten im Jahr 2017 insgesamt sechs mindestens eine kommunale Steuer. Hochheim und Kelkheim hoben gleich alle drei Realsteuerhebesätze an. Mehr dazu

12.04.2017

Erneut dreht mehr als die Hälfte der Hochtaunus-Kommunen an der Steuerschraube

Acht von 13 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Wehrheim steigert sogar alle drei Realsteuerhebesätze / Grundsteuer B-Hebesatz in Oberursel klettert extrem

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis aufbereitet. „Unser Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass in diesem Jahr 61 Prozent der Kreiskommunen – und damit noch einmal mehr als im vergangenen Jahr – zu Steuererhöhungen gegriffen haben“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten im Jahr 2017 insgesamt acht mindestens eine kommunale Steuer. Zwar sei erfreulich, dass außer Neu-Anspach alle Kommunen des Landkreises einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet haben, doch der Preis für die Steuerzahler sei enorm. So liegt der Kreisdurchschnittswert der Grundsteuer B laut der Untersuchung des BdSt Hessen an vierthöchster Stelle im gesamten Regierungsbezirk Darmstadt. Mehr dazu

03.03.2017

Vorbildliche kommunale Projekte mit Spar-Euro ausgezeichnet

BdSt Hessen und HSGB würdigen Beispiele für wirtschaftliches Verwaltungshandeln, interkommunale Zusammenarbeit und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Der BdSt Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben in Wiesbaden den Spar-Euro an ausgewählte hessische Kommunen verliehen. Mit dieser Auszeichnung werden Städte, Gemeinden oder Landkreise geehrt, die durch wirtschaftliches Verhalten der Verwaltung, die Förderung des Engagements der Bürger und Vereine oder durch interkommunale Zusammenarbeit positive Beispiele geben. Mehr dazu

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