Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Presseinfos

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05.07.2018

Mehr als ein Drittel der Städte und Gemeinden im Landkreis Groß-Gerau erhöht Steuern

Fünf von 14 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Trebur und Stockstadt steigern Belastung drastisch / Zuschuss für wiederkehrende Beiträge lässt Kommunen umdenken

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Groß-Gerau aufbereitet. „Unser Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass in diesem Jahr zwar nur wenige Kommunen an der Steuerschraube gedreht haben, doch diese dann teilweise drastisch. Das ohnehin schon bedenklich hohe Belastungsniveau im Landkreis ist somit noch weiter gestiegen“, erklärt Eva Kugler, Kommunalreferentin des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den 14 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten im Jahr 2018 fünf mindestens eine kommunale Steuer. Gernsheim steigerte sogar alle drei Realsteuerhebesätze. Die Bürger in Mörfelden-Walldorf dürfen sich hingegen über eine Steuersenkung freuen. Mehr dazu

15.06.2018

Erst in 215 Jahren wären die Altschulden weg

Unerfreuliche Bilanz der Landesregierung / Steigende Personalausgaben führen zu Rekordfehlbetrag / Mini-Tilgung der Altschulden wenig tröstlich

Als besorgniserregend wertet der BdSt Hessen, dass der hessische Fehlbetrag im Vorjahr erneut um fünf Milliarden Euro gestiegen ist. Der Großteil dieser Summe gehe auf die explodierten Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen zurück. Der Gesamtfehlbetrag sei allein in der ablaufenden Legislaturperiode um mehr als 30 Prozent gestiegen und klettere bis Ende des Jahres auf voraussichtlich über 115 Milliarden Euro. „Diese Entwicklung sollte eigentlich allen politisch Verantwortlichen Albträume bereiten. Sie zeigt, dass die Einsparungen zum Anfang der Legislaturperiode nicht ausreichend waren, der Richtungsschwenk bei der Personalpolitik ein Fehler war und ein ‚Weiter so‘ bei den steigenden Pensionslasten unmöglich ist“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

14.06.2018

Wiesbaden muss bei Mobilitätsplänen einen Gang zurückschalten

Neues ÖPNV-Konzept hat gute Ansätze, doch Umsetzung ist teilweise überambitioniert / City-Bahn-Teilstrecke bis Bad Schwalbach gesondert untersuchen / Umstellung auf E-Busse bis 2022 zu vorschnell

Der BdSt Hessen hält die Pläne für ein neues ÖPNV-Konzept in Wiesbaden prinzipiell für nachvollziehbar, sieht dabei aber noch einige Unwägbarkeiten und offene Fragen. Angesichts der steigenden Einwohner- und Fahrgastzahlen in Mainz und Wiesbaden könne eine City-Bahn eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV in und zwischen den beiden Landeshauptstädten sein. Mehr dazu

30.05.2018

Zweimal ausgeben geht nicht!

Verkaufserlös für das alte Polizeipräsidium in Frankfurt muss zum Schuldenabbau verwendet werden / Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sollte zurückgezogen werden


Foto: Stephan Funke / pixelio.de
Mit Verwunderung nimmt der BdSt Hessen zur Kenntnis, dass der Verkaufserlös für das ehemalige Polizeipräsidium in Frankfurt jetzt für neue Projekte ein zweites Mal ausgegeben werden soll. Mit dem Bau des neuen Polizeipräsidiums an der Adickesallee hatte der Hessische Landtag festgelegt, dass die Verkaufserlöse der alten Immobilie zur Finanzierung des Neubauprojekts eingesetzt werden sollen. So ist ab dem Haushaltsplan des Jahres 2000 durchgehend bis zum Haushaltsplan des Jahres 2006 unter dem „Kapitel 18 03 732 22 042: Neubau eines Dienstgebäudes für das Polizeipräsidium Frankfurt am Main“ fest-geschrieben, dass der Neubau durch den Verkaufserlös der Altliegenschaften finanziert werden soll. Mehr dazu

24.05.2018

Hessentag: Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Auch in Korbach feiert Hessen erneut völlig überdimensioniert / Kehrseite des Fests sind Millionendefizite / Ein Landesevent pro Jahr genügt

Der BdSt Hessen kritisiert, dass in diesem Sommer in Korbach erneut das teuerste und längste Landesfest Deutschlands stattfindet. Zwar richte sich die Kritik nicht gegen den Hessentag als solchen, doch die dafür aufgewendeten Summen müssten deutlich gesenkt werden. Mehr dazu

22.05.2018

Pensionsvorsorge dringend reformbedürftig

Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus / Versorgungssicherungsgesetz nur erster kleiner Schritt / Auch beim Anstieg der Pensionslasten muss gegengesteuert werden

Als erfreulich wertet der BdSt Hessen, dass sich der Hessische Landtag endlich mit Sicherungsmaßnahmen für die Pensionsverpflichtungen beschäftigt. Der jetzt von der Landesregierung eingebrachte Entwurf eines Versorgungssicherungsgesetzes ziele zwar in die richtige Richtung, sein Lösungsansatz werde dem bestehenden Reformbedarf aber in keiner Weise gerecht. Schließlich handele es sich um Zahlungsverpflichtungen von deutlich über 80 Milliarden Euro, die bislang lediglich mit einer Versorgungsrücklage von weniger als vier Prozent abgesichert seien. Mehr dazu

Zuschüsse für Landesgartenschau und Hessentag sollten begrenzt werden / Ein Großereignis im Jahr genügt

Kostendeckel für Hessenevents einführen!

Weil das Land in diesem Jahr erneut eine Landesgartenschau und einen Hessentag parallel ausrichtet, fordert der BdSt Hessen die Verantwortlichen zu deutlichen Sparmaßnahmen im Bereich dieser Hessenevents auf. Wenn man alle Zuschüsse und Investitionen im Zusammenhang mit den beiden Großveranstaltungen berücksichtigt, müssen die Steuerzahler jeweils für zweistellige Millionenbeträge aufkommen. „Hessen leistet sich im Eventbereich einen Luxus, der bundesweit seinesgleichen sucht. Kein anderes Land feiert so oft, so lange und so teuer. Damit muss Schluss sein!“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

25.04.2018

Jamaika-Fünfpunkteplan mit Licht und Schatten

Einigung von CDU, Grünen und FDP zu Straßenbeiträgen greift BdSt-Forderung auf / Subventionierung wiederkehrender Beiträge ist jedoch absurd

Der BdSt Hessen sieht den heute vorgestellten Fünfpunkteplan der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich sei positiv, dass der Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen, wie vom BdSt Hessen gefordert, demnächst entfallen soll. Doch dass das Land die unwirtschaftliche Erhebung wiederkehrender Beiträge nun auch noch subventionieren will, sei absurd. „Schon vor der Einführung wiederkehrender Beiträge haben wir vor dem dafür notwendigen hohen Verwaltungsaufwand gewarnt. Dass dies tatsächlich so ist, ist inzwischen offensichtlich auch in der Landespolitik angekommen. Trotzdem will man dieses Modell mit Zuschüssen an die Kommunen künstlich am Leben erhalten“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

„Kann“-Regelung würde kommunale Selbstverwaltung stärken / Auch Komplett-Abschaffung wäre bei Gegenfinanzierung vorstellbar

Fällt Zwang zu Straßenbeiträgen endlich?

Der BdSt Hessen begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen nach einem Medienbericht dem Vorschlag der FDP-Fraktion anschließen und den Kommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen freistellen wollen. „Wir freuen uns, dass offenbar nun auch Christdemokraten und Grüne zur Einsicht gekommen sind und dem Gesetzentwurf zustimmen. Durch die bisherige „Soll“-Regelung wird die kommunale Selbstverwaltung stark eingeschränkt. Mit dem künftigen „Kann“ wären die Kommunen wieder frei in der Wahl der Finanzierung“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. So habe es der hessische Steuerzahlerbund auch bei der Expertenanhörung des Innenausschusses in der vergangenen Woche gefordert. Mehr dazu

21.03.2018

Bürger sollen von Steuermehreinnahmen profitieren

Steuerzahler müssen entlastet werden / Kommunen sollen Hebesätze senken / Landtag muss endlich Grundsteuerdeckel beschließen

Der BdSt Hessen reagiert positiv auf die aktuelle Meldung des Finanz- und des Innenministeriums. Die hessischen Kommunen haben im Jahr 2017 einen Finanzierungssaldo in Höhe von einer Milliarde Euro erzielt. Innerhalb eines Jahres konnten die Kommunen ihre Überschüsse mehr als verdoppeln, zuletzt wurde ein solcher Wert in den Jahren 2007 und 2008 erreicht. Laut Statistischem Landesamt lag der Überschuss 2016 bereits bei 399 Mio. Euro. „Die Kommunen sind in der Pflicht, einen Schuldenabbau und die Senkung der Grundsteuern in Angriff zu nehmen“, fordert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Mehr dazu

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