Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Rechnungshof-Kritik enst nehmen!

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02.11.2017

Rechnungshof-Kritik enst nehmen!

Bei guter Konjunktur Haushaltsdisziplin wahren und Schuldenabbau vorantreiben / Steigender Fehlbetrag belegt anhaltende Finanzmisere des Landes / Stellenausweitungen verschärfen Probleme

Der BdSt Hessen begrüßt die Appelle des Hessischen Rechnungshofs an die Landespolitik, auch in wirtschaftlich guten Zeiten eine strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und zudem den Altschuldenabbau konsequenter als bisher voranzutreiben. Denn auch wenn derzeit keine neuen Schulden aufgenommen werden, liege in der hessischen Finanzpolitik weiterhin einiges im Argen. Trotz positiver Konjunktur lag das doppische Jahresergebnis 2016 bei -1,2 Milliarden Euro. Wenn die Regierungskoalition nicht doch noch gegensteuere, werde der Fehlbetrag unter anderem wegen der expansiven Personalpolitik des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode um weitere 8,5 Milliarden auf dann insgesamt mehr als 114 Milliarden Euro steigen.

„Wir sehen uns bestätigt, wenn der Rechnungshof in seinem Jahresbericht unsere Kritik an den Stellenausweitungen des Landes und die damit einhergehenden drastisch ansteigenden Pensions- und Beihilfeforderungen aufgreift. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir ähnlich wie Rechnungshofpräsident Dr. Wallmann bei fehlgeleiteten Fördermaßnahmen des Landes, ausbleibenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor Investitionen sowie Fehlanreizen in den vom Land aufgelegten Investitionsprogrammen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

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