Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Rückführung der Altschulden

Rückführung der Altschulden

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Auch in Hessen sprudeln die Steuerquellen seit einigen Jahren enorm. Gleichzeitig spart das Land wegen des niedrigen Zinsniveaus erhebliche Summen beim Schuldendienst. Trotzdem wurde der hessische Schuldenberg von derzeit noch über 43 Milliarden Euro bislang nur geringfügig reduziert. Mit einem Abbau von maximal 200 Millionen Euro im Jahr, wie dies die derzeitige Finanzplanung vorsieht, würde es über 215 Jahre dauern bis Hessen schuldenfrei wäre. Doch gerade in guten wirtschaftlichen Zeiten sollte man das, was man sich in schlechten Zeiten zuvor geliehen hat, auch entsprechend schnell zurückführen. Damit wäre das Land besser gegen Zinsänderungsrisiken und konjunkturelle Krisen gewappnet. Aber einen konkreten verbindlichen Tilgungsplan gibt es bisher nicht.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die Altschulden zurückführen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht?

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
CDU

Die CDU steht für eine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden. Im März 2011 haben sich die hessischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Volksabstimmung mit 70 Prozent für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Hessen entschieden. Diesem überzeugenden Votum fühlt sich die CDU verpflichtet. Das ursprüngliche Ziel, den Haushalt für das Jahr 2020 ohne neue Schulden aufzustellen, wurde schon mit Vorlage des Doppelhaushaltes 2018/2019 erreicht. Sogar schon vorher, mit Abschluss des Jahres 2016 konnte eine „schwarze Null“ durch Verbesserungen im Haushaltsvollzug erreicht werden. Das gab es zuletzt vor 50 Jahren und ist damit eine historische Leistung.
Dies ist nur durch eine solide Finanzpolitik möglich geworden, die wir weiterführen werden. Dabei dient die Schuldenbremse nicht als Selbstzweck, sondern zur Bewahrung der Handlungsfähigkeit für kommende Generationen. Auch in der neuen Wahlperiode werden wir in Hessen keine neuen Schulden machen, sondern Altschulden abbauen. Dies werden wir in einem konkreten Tilgungsplan verbindlich festschreiben. Als ein Anhaltspunkt dient hier die mittelfristige Finanzplanung. Demnach sollen bis zum Jahr 2022 insgesamt 700 Millionen Euro Altschulden abgebaut werden. Haushaltsverbesserungen aufgrund von Mehreinnahmen und Minderausgaben werden wir für mehr Investitionen und für den zusätzlichen Schuldenabbau verwenden.

SPD

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel
Ja. Aber dies darf nicht auf Kosten von Zukunftsinvestitionen gehen. Wer heute nicht in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungen, Straßen, Öffentlichen Personennahverkehr und den ländlichen Raum investiert, wird der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Hessen schaden. Damit würde auch einer guten öffentlichen Finanzbasis der Boden entzogen und Steuererhöhungen wären programmiert. Deshalb müssen effektives Wirtschaften, Sparen, der Schuldenabbau, aber auch die Zukunftsinvestitionen in ein richtiges Maß zueinander gebracht werden.
Im Übrigen: der Finanzplan von CDU und Grünen sieht gerade einmal einen jährlichen Schuldenabbau von 200 Millionen Euro vor. Alleine für die in der CDU-Regierungszeit angefallenen Schulden von über 20 Milliarden Euro würde es 100 Jahre dauern, bis diese Schulden vollständig abgebaut wären.

Bündnis 90/Die Grünen

Grüne-Spitzenkandidaten Staatsministerin Priska Hinz und Staatsminister Tarek Al-Wazir
Wir GRÜNE wollen die Altschulden des Landes Hessen planmäßig zurückführen; dazu verwenden wir zunächst einen Teil der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen. Bereits die Regeln der Schuldenbremse (Artikel-141-Gesetz) sehen bei konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zwingend vor, mit diesen entweder Schulden zu tilgen oder sie in eine Konjunkturausgleichsrücklage einzubringen (§ 5 Abs. 1 Artikel-141-Gesetz).
Entsprechend dem Vorsorgeprinzip wollen wir GRÜNE nach der Ablösung konjunkturbedingter Kredite die Konjunkturausgleichsrücklage mit Priorität bedienen, um für eine nächste Konjunkturdelle möglichst gut gerüstet zu sein. Für die Tilgung der Altschulden wollen wir darüber hinaus eine jährliche Rate in die Finanzplanung aufnehmen und somit zu planmäßige Rückführung des Kreditbestandes des Landes kommen. Entwicklungen – insbes. Schwankungen – des Kapitalmarktes sind bei der Umsetzung der Tilgungsplanung zu berücksichtigen. Der aktuelle Schuldenstand des Landes liegt bei rund 43.300 Mio. €, während die bereinigten Gesamtausgaben sich auf 27.350 Mio. € summieren (Zahlen des Haushalts 2018); als mittelfristiges Ziel für den Schuldenabbau streben wir an, den Schuldenstand schrittweise auf das Ausgabevolumen zurückzuführen.

Die Linke

Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Jan Schalauske
Nein. Wir haben die sogenannte Schuldenbremse immer abgelehnt. Staatsverschuldung ist aus unserer Sicht nicht per se ein Problem, sondern nur dann, wenn sie dauerhaft stärker ansteigt als die Wirtschaftsleistung.
Generell ist die staatliche Kreditaufnahme ein geeignetes Mittel, um öffentliche Investitionen fristenkongruent über den Zeitraum ihrer Nutzung zu finanzieren.
So wie private Haushalte oder Unternehmen Aufwendungen für große Investitionen nicht über Jahrzehnte ansparen, um sie erst dann zu tätigen, sollte dies auch der öffentlichen Hand möglich sein. Für private Haushalte wäre es schließlich auch nicht sinnvoll, jahrzehntelang für das ersehnte Eigenheim zu sparen, statt über den gleichen Zeitraum einen Kredit zu tilgen.
Im Unterschied zu privaten Haushalten muss der Staat seine Kredite aber niemals vollständig tilgen, sondern kann zeitlich unbegrenzt umschulden und tut dies auch. Es gibt keine natürliche Grenze für die Existenz eines Staates, weshalb auch eine vollständige Tilgung bis zum Lebensende nicht sinnvoll ist. So lange insbesondere die Bindung der öffentlichen Einnahmen durch Zinsen nicht übermäßig und dauerhaft ansteigt, ist dies auch unproblematisch.
Gegenwärtig besteht in Hessen kein Staatsschuldenproblem. Vielmehr besteht eine enorme Investitionsschwäche. Mittlerweile müssen in Hessen sogar einzelne Schulen geschlossen werden, weil sie baufällig sind. Gerade im Bereich der Schulbauten besteht ein enormer Nachholbedarf, aber auch bei Verkehrsinfrastruktur und im Wohnungsbau sehen wir die Notwendigkeit für hohe öffentliche Investitionen. In einer solchen Situation wäre es absolut kontraproduktiv, die Kreditmarktschulden des Landes zu reduzieren und dafür die öffentliche Infrastruktur weiter verfallen zu lassen. Weder lebende noch nachfolgende Generationen, weder Junge noch Alte hätten davon etwas. Ganz im Gegenteil.

FDP

FDP-Spitzenkandidat René Rock
Ja, wir setzen uns dafür ein, dass Hessen seine Altschulden zurückführt. Wir wollen dazu einen Tilgungsplan, der festschreibt, wie und bis wann wir die Schuldentilgung erreicht haben. Die Tilgung darf dabei nicht davon abhängig sein, ob es die Haushaltslage überraschend zulässt. Was das Land von den Kommunen verlangt, muss auch das Land selbst leisten. Planungssicherheit muss gewährleistet sein, auch in Zeiten eines Zinsniveauanstiegs oder wenn Steuereinnahmen unter ihren Schätzungen zurückbleiben. In den letzten Jahren waren es vor allem die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht haben. Der Schuldenberg von rund 44 Milliarden Euro ist aber nach wie vor sehr hoch. Dabei sind Schulden das Gegenteil von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Steigende Zinszahlungen reduzieren zusammen mit vielen weiteren Zahlungsverpflichtungen des Staates immer mehr den haushaltspolitischen Ausgabenspielraum: und damit auch die Zukunftschancen und die Möglichkeiten der Eigenentscheidung unserer Kinder und Enkel.

AfD

AfD-Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn
Seit der Gründung der AfD ist unser Ziel, die Staatsverschuldung zurückzuführen. Dies gilt auch für Hessen. Um die Haushalte demographiefest zu machen, muß das staatliche Handeln auf allen Ebenen effizienter werden. Und es muß geprüft werden ob alle Aufgaben, die der Staat derzeit erfüllt unbedingt notwendig sind. Auf Grundlage dieser Prüfungen sollten sich finanzielle Spielräume für einen verstärkten Schuldenabbau ergeben.
Allerdings sieht die AfD Hessen, daß die Landesregierung ihren finanziellen Verpflichtungen an verschiedenen Stellen nicht ausreichend nachkommt: bspw. bei der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden oder der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Hier wird das Land aus unserer Sicht mehr Mittel aufwenden müssen als bisher. Diese gegensätzlichen Notwendigkeiten sind auszutarieren.

Freie Wähler

Freie Wähler-Spitzenkandidat Engin Eroglu
FREIE WÄHLER setzt sich für ein handlungsfähiges Hessen auch in der Zukunft ein. Deshalb dürfen die Schuldenberge der Gegenwart die nachfolgenden Generationen nicht erdrücken und müssen abgebaut werden. Einsparpotential oder Umschichtungsmöglichkeiten gibt es zahlreich. Bestehende Strukturen müssen lediglich anders umgesetzt werden. Weitere finanzielle Belastungen von Kommunen, die durch Gebührenerhöhungen letztlich auch wiederum die Bürger*innen treffen, lehnen wir ab. Es gilt, durch eine Optimierung in allen Bereichen kosteneffizienter mit den Steuern der Bürger*innen umzugehen. Der Staat muss lernen, mit dem vorhandenen Geld gut auszukommen und Steuerverschwendungen zu unterbinden. Zahlreiche Beispiele zur Einsparung hat ja bereits der BdSt angeführt, die wir nachdrücklich unterstützen.

Bildquellen:
Volker Bouffier, CDU (Foto: CDU Hessen, Tobias Koch)
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD (Foto: SPD Hessen, Susie Knoll)
Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - S. Feige)
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)
Janine Wissler und Jan Schalauske, DIE LINKE (Fotos: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)
René Rock, FDP (Foto: FDP Hessen)
Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD (Foto: AfD Hessen)
Engin Eroglu (Foto: Freie Wähler Hessen)
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