Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Senkung der Grunderwerbsteuer

Senkung der Grunderwerbsteuer

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Durch die aktuell hohen Immobilienpreise haben es insbesondere junge Familien schwer, Wohneigentum zu erwerben. Die Politik sollte aber nicht Familienförderung versprechen und private Altersvorsorge von den Bürgern verlangen, wenn sie zugleich den Immobilienkauf durch eine hohe Grunderwerbsteuer nochmals verteuert. Durch die Rücknahme der beiden Erhöhungen der Grunderwerbsteuerhebesätze von 2013 und 2014 würde der Wohnungsneubau im Ballungsraum und den großen Universitätsstädten gefördert. Auch die ländlichen Gebiete könnten profitieren. Junge Familien, die sich Wohneigentum leisten könnten, sind nämlich auch bereit, dafür aus dem zentralen Ballungsraum zu ziehen. Hierdurch wird dort im Sinne des Sickereffekts wieder eine Mietwohnung für Dritte frei. Auch fiskalpolitisch liegt angesichts der immens gestiegenen Einnahmen eine Senkung auf der Hand. Während der Finanzminister im Jahr 2010 noch 403 Millionen Euro einnahm, rechnet er laut Haushaltsplan für 2018 schon mit 1,4 Milliarden Euro. Zwar ist der Steuersatz nahezu verdoppelt worden, das Aufkommen hat sich jedoch verdreieinhalbfacht.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die Grunderwerbsteuerbelastung wieder senken? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht?

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
CDU

Die CDU ist grundsätzlich dafür, Steuern zu senken, wenn es möglich ist. Wir bauen jedoch keine Luftschlösser und versprechen allen alles ohne eine Gegenfinanzierung. Es ist daher aus unserer Sicht ehrlich und seriös, wenn wir Steuersenkungen dann angehen, wenn sich freie Mittel bzw. Spielräume ergeben.
Ein wichtiger Schritt dabei ist die auf hessische Initiative erfolgte Einigung bei der Bekämpfung von Share-Deal-Steuersparmodellen bei der Grunderwerbssteuer. Wir begrüßen diese wichtigen Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit. Durch die erwartete zurückgehende Zahl der Share-Deals werden wir mehr Steuereinnahmen haben. Diesen Spielraum werden wir auch vollständig dazu nutzen, die Steuer wieder zu senken, wobei die Unterstützung von Familien mit Kindern beim Eigenheim-Erwerb im Fokus steht.
Beim Bund werden wir außerdem dafür werben, dass den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum nicht oder nur in einem geringeren Satz zu erheben. Auch diesen Spielraum werden wir nutzen, um Familien mit Kindern zu entlasten.

SPD

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel
Wir wollen den privaten Wohnungsbau fördern. Insbesondere junge Familien haben den Wunsch nach einem Eigenheim. Deshalb wollen wir die Grunderwerbsteuer für förderungswürdige Gruppen senken, um damit einen Anreiz für private Investitionen zu schaffen.
Wir wollen verhindern, dass weiterhin die Grunderwerbsteuer im großen Stil durch Verkäufe von Grundstücken als Teil von Unternehmensverkäufen umgangen wird. Was für den kleinen Haus- oder Wohnungskäufer gilt, darf auch bei großen Immobilienübertragungen nicht unterlaufen werden.




Bündnis 90/Die Grünen

Grüne-Spitzenkandidaten Staatsministerin Priska Hinz und Staatsminister Tarek Al-Wazir
Wir GRÜNE sind gegen eine Absenkung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer, aber nicht grundsätzlich gegen Freibeträge im Grunderwerbsteuergesetz. Allerdings wollen wir die Ausnahmetatbestände gezielt regeln und in Grenzen halten. Beispielsweise könnte ein Freibetrag gelten für diejenigen, die sich verpflichten, ihre Wohnungen dauerhaft preisgebunden zu vermieten. Hilfreich wäre aber auch eine Staffelung der Steuersätze, also niedrige Steuersätze für günstige Immobilien und höhere Steuersätze für teure Immobilien. Damit würden auch Familien, die sich ein kleines Eigenheim anschaffen wollen, geholfen.
Auf Bundesebene ist zu regeln, dass die insbesondere bei großen Immobilientransaktionen üblichen aggressiven Steuervermeidungsstrategien, die sogenannte „Share Deals“, zur Umgehung der Grunderwerbsteuer abgeschafft werden. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet wird, während die Übertragung von Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen regelmäßig unter Vermeidung der Grunderwerbsteuer abgeschlossen wird.

Die Linke

Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Jan Schalauske
Wir planen nicht, die Grunderwerbsteuer zu senken. Wir haben der letzten Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen aber nicht mehr zugestimmt. Wir sehen die Grunderwerbsteuer zwar als wichtige Einnahmequelle für das Land, sehen aber auch die zunehmenden Ungerechtigkeiten, die insbesondere gegenüber privaten Bauherren bestehen: Während große Investoren durch sogenannte Shared-Deals die Steuer umgehen, müssen Familien, die ein Eigenheim errichten Grunderwerbsteuer zahlen.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer endlich zu schließen. Vor diesem Hintergrund war auch die weitere Steuererhöhung aus unserer Sicht verteilungspolitisch problematisch.

FDP

FDP-Spitzenkandidat René Rock
Ja. Unser politisches Ziel ist und bleibt mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. Wir Freie Demokraten werden Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums entlasten. In einem ersten Schritt soll bei der Grunderwerbsteuer für natürliche Personen ein einmaliger Freibetrag von bis zu 500.000 Euro der Bemessungsgrundlage eingeführt werden.





AfD

AfD-Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn
Die AfD strebt die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf Bundesebene an. Bis dies erreicht ist wollen wir in Hessen den Steuersatz auf 3 % heruntersetzen.











Freie Wähler-Spitzenkandidat Engin Eroglu
Freie Wähler

FREIE WÄHLER plädiert für eine Reform der Grunderwerbssteuer. Die Schaffung einer allgemeingültigen Grunderwerbssteuer unterbindet die Steuerfreiheit sogenannter Share Deals. Mit anderen Worten: Die bislang bestehende Möglichkeit, Steuerzahlungen zu umgehen, indem der Kauf über Immobiliengesellschaften getätigt wird, muss abgeschafft werden. Hiermit könnte ein Freibetrag für den Kauf einer selbst genutzten Immobilie finanziert werden. Der Zweck dieser Maßnahme ist die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum.
Eine höhere Quote von Wohneigentum kann helfen, Altersarmut zu vermeiden.











Bildquellen:
Volker Bouffier, CDU (Foto: CDU Hessen, Tobias Koch)
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD (Foto: SPD Hessen, Susie Knoll)
Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - S. Feige)
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)
Janine Wissler und Jan Schalauske, DIE LINKE (Fotos: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)
René Rock, FDP (Foto: FDP Hessen)
Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD (Foto: AfD Hessen)
Engin Eroglu (Foto: Freie Wähler Hessen)
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