Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Steuererhöhungsspirale stoppen: Grundsteuer-Hebesätze deckeln!

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15.09.2014

Steuererhöhungsspirale stoppen: Grundsteuer-Hebesätze deckeln!

Besorgniserregender Trend setzt sich fort / 62 Prozent der hessischen Kommunen erhöhen Steuern / Grundsteuer B stieg erneut in der Hälfte der Städte und Gemeinden


Foto: Esther Stosch / pixelio.de
„Um die sich immer weiter drehende Steuererhöhungsspirale in den hessischen Kommunen endlich zu stoppen, muss bei den Grundsteuern eine Obergrenze eingezogen werden“, fordert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Laut bundeseinheitlichem Grundsteuergesetz könne das Land solche Obergrenzen festsetzen. Bislang habe der Hessische Landtag von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbundes sollten die Hebesätze der Grundsteuern dringend gedeckelt werden.

Dabei sei eine Obergrenze von höchstens 600 Prozent sinnvoll, so Papendick. Ein solcher Wert sollte aber nur in Fällen extremer Haushaltsnotlagen diskutiert werden und nur dann, wenn sämtliche Einsparmöglichkeiten einer Kommune ausgeschöpft sind. Auch sollten solch hohe Hebesätze wenn überhaupt stets nur befristet eingeführt werden.

Anlass für diese Forderung ist die aktuelle Analyse des BdSt Hessen zur Steuerpolitik aller hessischen Kommunen, bei der neben den Grundsteuern und der Gewerbesteuer auch die Bagatellsteuern berücksichtigt wurden. Die Untersuchung zeigt, dass in diesem Jahr 266 der 426 hessischen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer erhöht haben. Insgesamt steigerten also 62,4 Prozent der Kommunen die Belastung ihrer Bürger und Unternehmen. In 99 Städten und Gemeinden (23,2 Prozent) wurden gleich alle drei Realsteuerhebesätze angehoben. „Es ist besorgniserregend, dass nun schon im dritten Jahr in Folge die Mehrzahl der hessischen Kommunen zum Mittel der Steuererhöhung greift. Statt bei der Haushaltskonsolidierung hauptsächlich darauf zu setzen, durch Steuererhöhungen Bürger und Betriebe immer stärker zu belasten, sollten alle vorhandenen Möglichkeiten zu Einsparungen ausgeschöpft werden“, kommentiert Papendick.

Landesweiter Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz ist mit 460 Prozent die Stadt Frankfurt am Main, doch auch kleinere Kommunen wie Laubach, Lorch und Waldkappel folgen mit je 450 Prozent dicht dahinter und liegen noch vor den anderen hessischen Großstädten. Hessenweit am wenigsten werden die Gewerbesteuerzahler mit 275 Prozent in Beselich und mit je 280 Prozent in Bad Soden und Eschborn belastet. Die kräftigste Hebesatzsteigerung muss mit 101 Punkten in Löhnberg verkraftet werden. Insgesamt erhöhten 147 Städte und Gemeinden (34,5 Prozent) den Gewerbesteuerhebesatz, davon 15 um mehr als 50 Punkte.

Die Grundsteuer B wurde landesweit in 212 Städten und Gemeinden erhöht, das entspricht einem Anteil von rund 50 Prozent. Bereits im letzten Jahr hatte knapp die Hälfte der Kommunen diese Steuer erhöht. Lag der Landesdurchschnittshebesatz 2012 noch bei 289 Prozent, stieg er 2013 schon auf 319 Prozent. In diesem Jahr beträgt er jetzt bereits 348 Prozent. Dass gerade diese Steuer häufig erhöht wird, dürfte wohl auch daran liegen, dass jeder Bürger an der Abgabenlast beteiligt ist. Zwar liefern die bebaubaren und bebauten Grundstücke die Steuerbemessung, jedoch wird die Steuer bei vermieteten Immobilien auf die Mieter umgelegt. Die Spannweite der Hebesätze reicht in diesem Jahr von 140 Prozent in Eschborn bis zu 960 Prozent in Nauheim. Rüsselsheim mit 800, Nentershausen und Ronshausen mit je 650 und Lauterbach mit 630 Prozent erheben ebenfalls weitaus höhere Hebesätze als beispielsweise die fünf kreisfreien hessischen Großstädte. Die kräftigste Steigerung müssen die Bürger in Nauheim verkraften, wo der Hebesatz von 320 auf nunmehr 960 Prozent verdreifacht wurde. Auch die Aufschläge in Lauterbach um 240 Punkte auf jetzt 630 Prozent, in Lorch (plus 235 auf 535) sowie in Bad Nauheim (plus 220 auf 560) und Gießen (plus 220 auf 600) sind erheblich.

Die weniger ertragreiche Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen wurde von 167 Kommunen (39 Prozent) erhöht. Besonders auffällig sind dabei Rüsselsheim, wo der Hebesatz um 340 Punkte auf 680 Prozent verdoppelt wurde, Hatzfeld (plus 300 Punkte auf den landesweiten Spitzenwert von 700 Prozent) sowie Lauterbach (plus 280 auf 630). Ganz auf die Erhebung dieser Steuer verzichten nur Eppertshausen, Königstein, Linden, Neu-Isenburg und Schwalbach. Der Landesdurchschnitt stieg um 21 Punkte auf 328 Prozent.


Die detaillierten Auswertungen finden Sie hier:

Download : Alphabetische Übersicht kommunaler Steuern hessischer Städte und Gemeinden im Jahr 2014

Download : Kräftigste Hebesatzsteigerungen von 2013 auf 2014

Download : Gewerbesteuerhebesätze hessischer Städte und Gemeinden im Jahr 2014

Download : Grundsteuer B-Hebesätze hessischer Städte und Gemeinden im Jahr 2014

Download : Grundsteuer A-Hebesätze hessischer Städte und Gemeinden im Jahr 2014

Die Daten der einzelnen Landkreise finden Sie hier.

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