Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Straßenbeiträge

Landtagswahl

Straßenbeiträge

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
In diesem Jahr hat der Hessische Landtag beschlossen, dass der Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen entfällt. Gleichzeitig wurden aber wegen des hohen Verwaltungsaufwands Landeszuschüsse für die Kommunen ermöglicht, welche wiederkehrende Beiträge erheben. Diese erhöhen aber auch den Anreiz der Beitragspflichtigen, überzogene Forderungen bezüglich ihrer eigenen Anliegerstraße zu stellen.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode Änderungen bei den Vorgaben zur Erhebung von Straßenbeiträgen vornehmen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht?

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
CDU

Der Erhalt der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind in Hessen ureigene Aufgaben der Kommunen und unterliegen in ihrer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit dem Landtagsbeschluss vom 24.05.2018 und dem darin verabschiedeten Gesetz geben wir den Kommunen die Entscheidungsfreiheit zurück, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder ob die Straßen mit anderen Mitteln, beispielsweise über die Grundsteuer, (wiederkehrende) Beiträge oder mit Geldern aus dem Kommunalen Finanzausgleich saniert werden sollen.
Im Klartext bedeutet das, dass wir die bis dato vorherrschende Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen aufgehoben haben. Dies war nur möglich, weil die Kommunen finanziell wieder so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können. Erste Kommunen machen davon bereits Gebrauch. Das zeigt für uns, dass das Gesetz wirkt und die Kommunen selbstbewusst genug sind, selbst und eigenverantwortlich zu entscheiden.
Natürlich nehmen wir die Sorgen der Grundstückseigentümer sehr ernst und es ist unstrittig, dass es individuelle Härten gibt. Aus diesem Grund haben wir die Zahlungsabläufe verbessert und so die Anlieger entlastet: Ratenzahlung ist jetzt in jedem Fall möglich, die Raten können von den Kommunen auf 20 Jahre gestreckt werden und wir senken die Zinsen.
Eine weitere Möglichkeit, um individuelle Härten zu vermeiden, sind die sogenannten „wiederkehrenden Straßenbeiträge“. Hier können die Kosten in Abrechnungsgebieten auf mehrere Schultern, über einen längeren Zeitraum und mit niedrigeren Beiträgen verteilt werden. Das vermeidet hohe Einmalzahlungen. Um die Kommunen bei der Einführung dieser wiederkehrenden Beiträge zu unterstützen, greifen wir Ihnen finanziell unter die Arme. Des Weiteren sind bürokratische Hürden für die Bildung dieser Abrechnungsgebiete abgebaut worden und der sogenannte funktionelle Zusammenhang wurde herausgenommen. So können die Abrechnungsgebiete noch weiter gefasst werden.
Wir sehen zurzeit nicht die Notwendigkeit für weitere Änderungen bei der Erhebung der Straßenbeiträge, sondern werden zunächst das neue Gesetz wirken lassen. Es wäre sicher einfacher, eine komplette Übernahme der Beiträge zuzusagen. Jedoch ist das keine ehrliche Lösung. In finanziell guten Zeiten gilt es, für schlechtere Zeiten vorzusorgen und keine Versprechungen zu machen, die dann später wieder zurückgenommen werden müssen.

SPD

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel
Die SPD will die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf im Hessischen Landtag vorgelegt, der leider bereits in erster Lesung von CDU und Grünen abgelehnt wurde. Das Ziel werden wir jedoch weiter verfolgen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger vor einer finanziellen Überforderung schützen, denn heute kann die Sanierung von Straßen für die Anlieger zu Belastungen von vielen tausend Euro führen. Der Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen soll nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Deshalb wollen wir, dass die Kommunen einen finanziellen Ausgleich erhalten, den das Land tragen muss. Die Städte und Gemeinden sollen auch ohne die Erhebung von Beiträgen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können.


Bündnis 90/Die Grünen

Grüne-Spitzenkandidaten Staatsministerin Priska Hinz und Staatsminister Tarek Al-Wazir
Wir GRÜNE wollen keine Änderungen bei den Vorgaben zur Erhebung von Straßenbeiträgen vornehmen, weil für uns der Erhalt und die Sanierung der kommunalen Straßen eine kommunale Aufgabe ist und dieser Grundsatz auch in Zukunft beibehalten werden soll. Die Möglichkeit Straßenbeitragssatzungen zu erlassen ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung. So haben in Hessen zurzeit von den 426 hessischen Städten und Gemeinden 389 eine Straßenbeitragssatzung erlassen. Das Geld für den kommunalen Straßenbau fällt nicht vom Himmel. Aus unserer Sicht wäre es falsch gewesen, die Kosten für die Sanierung kommunaler Straßen allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Hessen aufzubürden. Denn das hätte auch Menschen belastet, die über gar kein Grundeigentum verfügen.
Dem Gebot der kommunalen Selbstverwaltung entspricht es aber auch, den Städten und Gemeinden von Landesseite nicht vorzuschreiben, wie sie die Sanierung ihrer Straßen finanzieren. Das kann und soll vor Ort entschieden werden.
Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Landtag beraten und beschlossen wurde.
Im Einzelnen umfasst dieses Paket folgende Maßnahmen:
1. Die Kommunen entscheiden selbst darüber, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen – aus „soll“ wird „kann“.
2. Auch defizitäre Kommunen sind frei in der Finanzierung ihrer Straßensanierung. Es gibt künftig keinen Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen bei Defiziten im Haushalt.
3. Für die Anwohner besteht die Möglichkeit von spürbaren Verbesserungen und Entlastungen. Die Möglichkeit für Ratenzahlungen wird erheblich verbessert. Anstatt Ratenzahlungen über maximal fünf Jahre sind nun Ratenzahlungen bis zu 20 Jahre bei deutlich niedrigeren Zinsen möglich.
4. Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme. Mit einem einmaligen pauschalisierten Kostenausgleich in Höhe von 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet beteiligt sich das Land an dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
5. Wir vereinfachen die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Bisher müssen die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Straßenbeiträge durch einen „funktionalen Zusammenhang“ verbunden sein; diese Voraussetzung streichen wir, um beispielsweise zu ermöglichen, ganze Ortsteile zu einem Berechnungsgebiet zusammen zu fassen.

Die Linke

Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Jan Schalauske
DIE LINKE bekennt sich klar zu einer Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen. Dazu haben wir im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Abschaffung der wiederkehrenden und einmaligen Straßenbeiträge vorgesehen hatte. Wir sind der Meinung, dass Straßen Teil der öffentlichen Infrastruktur sind, die auch aus öffentlichen Mittel saniert werden müssen. Hessen sollte daher den guten Beispielen von Berlin, Hamburg und Bayern folgen und die Straßenbeiträge abschaffen. Wir halten es für falsch, Anwohnerinnen und Anwohner, die bereits über die Erschließungsbeiträge für die Straßen gezahlt haben, auch noch für die Sanierung heranzuziehen.

FDP

FDP-Spitzenkandidat René Rock
Nein. Wir Freie Demokraten stehen für kommunale Selbstverwaltung und Mitbestimmung der Bürger. Durch unseren Gesetzentwurf, der von CDU und Grünen unterstützt wurde, konnten wir erreichen, dass die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen abgeschafft wird. Nunmehr können Bürger, Städte und Gemeinden in eigener Verantwortung entscheiden, wie die kommunalen Straßen finanziert werden sollen. Die Bürger haben nun die Möglichkeit einen Bürgerentscheid über diese Frage herbeizuführen. Weil die Situation in Hessen vor Ort jeweils sehr unterschiedlich ist und manche Gemeinden seit Jahrzehnten Straßenbeiträge erheben, während andere beispielsweise lieber die Grundsteuer erhöhen wollen, soll die Entscheidung über den richtigen Weg vor Ort getroffen werden. Unabhängig davon soll das Land im Rahmen der Förderung des kommunalen Straßenbaus einen finanziellen Beitrag zum Bau und Erhalt der kommunalen Straßen leisten.

AfD

AfD-Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn
Die Aufnahme von Straßenbeiträgen in das Kommunalabgabengesetz ist ein Symptom für das Bestreben der Landesregierung, öffentliche Aufgaben über die regulären Steuern hinaus durch die Bürger bezahlen zu lassen. Straßenbeiträge sind weiter ein Symptom für die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Die Abwälzung der Kosten auf selektiv ausgewählte Bürger ist nach Ansicht der AfD nicht gerechtfertigt. Die AfD will diesen Mißstand beenden. Darüber hinaus will sie die AfD dafür einsetzen daß die Landesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Steuern aufgabengerecht einsetzt.



Freie Wähler

Freie Wähler-Spitzenkandidat Engin Eroglu
FREIE WÄHLER fordert schon lange: Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft! Straßen sind ein notwendiges Gut der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung nicht die Anlieger*innen zur Verantwortung zu ziehen sind. Straßen sind Bestandteil der Infrastruktur, für deren Erhalt und Ausbau sich der Staat verantwortlich zeichnet. Straßenausbaubeiträge sollten aufgrund dessen aus Steuermitteln der solidarischen Gemeinschaft bezahlt werden. Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anrainer*innen finanziert werden sollte. Auch ist die bislang gängige Praxis, die Straßenausbaubeiträge den Anlieger*innen in Rechnung zu stellen, für viele existenzbedrohend und konterkariert das soziale System. Hier bedarf es dringend einer gesetzlichen Änderung, auf die wir schon länger aktiv hinwirken. Die Straßenausbaubeitragspflicht der Anlieger*innen muss gänzlich abgeschafft werden, wiederkehrende Beiträge sind keine Lösung.






Bildquellen:
Volker Bouffier, CDU (Foto: CDU Hessen, Tobias Koch)
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD (Foto: SPD Hessen, Susie Knoll)
Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - S. Feige)
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)
Janine Wissler und Jan Schalauske, DIE LINKE (Fotos: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)
René Rock, FDP (Foto: FDP Hessen)
Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD (Foto: AfD Hessen)
Engin Eroglu (Foto: Freie Wähler Hessen)
Suche
Staatsverschuldung in Hessen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0