Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Verschwendung

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06.10.2016

Hessische Fälle im Schwarzbuch 2016

Der BdSt hat "Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung" vorgestellt. Darin werden erneut zahlreiche Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert, elf davon aus Hessen. Mit der Veröffentlichung exemplarischer Verschwendungsfälle soll auf einen effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler hingewirkt werden. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

06.10.2016

10.000.000 Euro bezahlt und eine Notlösung bekommen

Wiesbaden wollte ein Stadtmuseum bauen – das hat aber nicht geklappt

In Wiesbaden sollte ein Stadtmuseum gebaut werden. Das Projekt wurde viele Jahre diskutiert und geplant, die Realisierung scheiterte aber. Inzwischen hat die Stadt mehr als 10 Mio. Euro bezahlt. Für Ausstellungen zur Stadtgeschichte kann sie lediglich ein Provisorium an anderer Stelle nutzen. Mehr dazu

06.10.2016

Viel Geld für ein Brünnlein

Die Stadt Frankfurt errichtete zur Attraktivitätssteigerung eines Platzes im Ostend einen kleinen Fließbrunnen. Da mit dem Bund, dem Land und der Stadt mehrere Finanzierungsträger zur Verfügung standen, achtete man offenbar nicht mehr so sehr auf ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Allein die Herstellungskosten der durchaus überschaubaren Brunnenanlage betrugen 404.000 Euro. Mehr dazu

06.10.2016

Unzeitgemäßes Staatsjagdvergnügen


Foto: Zach Dischner CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Für Anfang November 2015 lud Hessens Ministerpräsident wieder einmal zur Gesellschaftsjagd mit anschließendem Festessen in einem Fünf-Sterne-Hotel. Ein ausgewählter Kreis von 120 Personen war eingeladen. Die Kosten für den Steuerzahler: rund 16.000 Euro. Wegen Protesten aus der Bevölkerung war auch noch ein Polizeieinsatz erforderlich. Mehr dazu

06.10.2016

Prestigeprojekt für Wärmeerzeugung arbeitet unwirtschaftlich

In Taunusstein wurde aus Umweltschutzgründen und um dem stetigen Anstieg der Kosten für fossile Brennstoffe zu entkommen, in eine Holzhackschnitzelheizung investiert. Da die Stadt ohne belastbare Kostenberechnung plante, entstanden Mehrkosten, die die Energie verteuern und zu Verlusten für die Stadt führen. Mehr dazu

06.10.2016

Nicht durchdacht und übereifrig


Foto: Muffingg CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Im Landkreis Waldeck-Frankenberg haben 17 Bürgermeister im Oktober 2015 aus Anlass der Flüchtlingskrise für 1,27 Mio. Euro 86 Wohncontainer bestellt. Dass hier erheblich am Bedarf vorbeigeplant wurde, zeigt die Zwischenbilanz vom Sommer 2016: Nur 10 Container wurden angeschlossen. Mehr dazu

06.10.2016

Stadthallensanierung mit stetigem Kostenanstieg


Foto: Hydro bei Wikipedia CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
In Marburg sollte nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2011 eine in die Jahre gekommene Stadthalle für zunächst 19,4 Mio. Euro saniert und umgestaltet werden. Doch die prognostizierten Kosten erhöhten sich immer weiter. Nach dem letzten Sachstandsbericht vom Sommer 2016 belaufen sich die vorläufigen Gesamtkosten auf mehr als 37,6 Mio. Euro. Mehr dazu

06.10.2016

Hessentag ist einige Nummern zu groß


Foto: © Hessische Staatskanzlei / Sabrina Feige
Jedes Jahr wird in einer anderen hessischen Stadt das Landesfest gefeiert – ein Vergnügen, das sich auch viele andere Bundesländer leisten. Der Hessentag ist jedoch die mit Abstand längste und teuerste Veranstaltung dieser Art. Jeder Hessentag kostet die Steuerzahler mindestens 20 Mio. Euro. Mehr dazu

06.10.2016

Ein teurer juristischer Fehler?


Foto: © Alexander Hoernigk (via Wikimedia Commons)
Das Energieunternehmen RWE Power AG klagt vor dem Landgericht Essen auf Schadenersatz von 235 Mio. Euro, weil Hessen die zunächst vorübergehende Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis im Jahr 2011 rechtswidrig verfügt hatte. Die Essener Richter müssen nun entscheiden, ob der Bund oder das Land Hessen die Verantwortung trägt und wer gegebenenfalls Schadenersatz zahlen muss. Das Land Hessen hat Rückstellungen für die Prozess- und Prozesskostenrisiken in Höhe von 239 Mio. Euro gebildet. Mehr dazu

06.10.2016

Eine überflüssige Landesbeteiligung

2004 beteiligte sich das Land Hessen mit 20 Mio. Euro am rheinland-pfälzischen Regionalflughafen Frankfurt-Hahn. Nachdem die Etablierung eines Flughafensystems Frankfurt am Main/Frankfurt-Hahn gescheitert war, hat Hessen kein Interesse mehr an einer Beteiligung. Daher sollen jetzt die Anteile zu einem geringen Betrag veräußert werden – was eine kurze und teure, aber keineswegs lohnende wirtschaftliche Betätigung des Landes bedeutet. Mehr dazu

06.10.2016

Rechtswidriges Aufenthaltsverbot wird teuer


Foto: Ungry Young Man from Vienna, Austria CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Um befürchteten Fan-Krawallen vor einem brisanten Fußballspiel vorzubeugen, verhängte die Stadt Darmstadt gegenüber Gäste-Fans ein Aufenthaltsverbot in der Innenstadt, das erkennbar rechtswidrig war. Nun hat die Stadt Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von rund 165.000 Euro zu tragen. Mehr dazu

06.10.2016

Eine Schleuse als Leuchtturm

Im nordhessischen Bad Karlshafen fördert der Bund mit 5,5 Mio. Euro ein mehr als fragwürdiges Tourismusprojekt. Die Instandsetzung einer seit Jahrzehnten funktionslosen Schleuse soll zur Aufwertung eines historischen Hafenbeckens beitragen und damit zur Initialzündung für eine Attraktivitätssteigerung der Kurstadt werden. Für womöglich sinnvollere Alternativen darf die Stadt das Geld allerdings nicht verwenden. Mehr dazu

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