Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Verschwendung

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05.10.2017

Hessische Fälle im Schwarzbuch

Der BdSt hat "Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung" vorgestellt. Darin werden erneut zahlreiche Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert. Mit der Veröffentlichung exemplarischer Verschwendungsfälle soll auf einen effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler hingewirkt werden. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

05.10.2017

Freie Fahrt nur für Mehrkosten

mit Video zum Fall

Was läuft schief mit einer Straße zu einem Müllheizkraftwerk in Heringen, die im Jahr 2014 gebaut wurde und immer noch nicht genutzt werden kann? Das Problem: Ein Bahnübergang, der direkt an der Anbindung liegt, wird regelmäßig von rangierenden Kalizügen blockiert. Um freie Fahrt ohne Staus zu ermöglichen, muss jetzt ein Rangiergleis um 260 Meter verlängert werden. Planungsfehler kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Mehr dazu

Landgestüt ohne Hengste


Foto: Meyhome / pixelio.de
Dem wirtschaftlich schwächelnden Landgestüt Dillenburg greifen die hessischen Steuerzahler mit jährlich mehr als einer Million Euro unter die Arme – allein bei den Betriebskosten! Der aktuelle Plan der Politik: Das Land will die Haltung von Hengsten aufgeben, der Reit- und Fahrbetrieb soll aber aufrechterhalten werden. Mit welchen Kosten dies verbunden ist, wird noch geprüft. Es droht ein teurer Kompromiss. Mehr dazu

05.10.2017

Den Umbau eines Neubaus verhindert

Das Frankfurter Stadthaus und die vielen Kapitel seiner Geschichte: Das Nutzungskonzept anno 2012 sah ein Veranstaltungshaus vor – mit geplanten Kosten von 18,4 Millionen Euro. Die tatsächlichen Herstellungskosten beliefen sich aber auf 24,7 Millionen. Doch nach der Kommunalwahl 2016 gab es ein neues Nutzungskonzept: Ein Teil des Stadthauses sollte zu einem ökumenischen Kirchenmuseum umgebaut werden, wofür Mehrkosten in Millionenhöhe angefallen wären. Es ist auch ein Erfolg des Schwarzbuchs, dass dies inzwischen doch noch verhindert wurde. Doch das Grundproblem bleibt: Hier wurde zunächst ein Gebäude geplant, ohne seine Nutzung zu bestimmen. Mehr dazu

Verschenkte Werbeeinnahmen

Die Stadt Frankfurt am Main wollte eigentlich schon 2010 deutlich höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen. Tatsächlich wurden aber erst ab 2018 neue Verträge zu verbesserten Konditionen abgeschlossen, ein Einnahmeausfall im zweistelligen Millionenbereich ist die Folge. Mehr dazu

05.10.2017

Viel Geld für ein Drittel Barrierefreiheit

Der barrierefreie Ausbau zweier Stadtbahnstationen in Frankfurt geriet zum Ärgernis. Nach immer neuen Planänderungen, Verzögerungen und Kostensteigerungen steht am Ende eine rund 25 Millionen Euro teure Lösung, die die ursprünglich beabsichtigte Barrierefreiheit nur teilweise gewährleistet. Mehr dazu

mit Video zum Fall

Kostenloses LandesTicket wird teuer für die Steuerzahler

Freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr: Dies können die hessischen Landesbediensteten ab Januar 2018 nicht nur für den Arbeitsweg genießen. Dem Landeshaushalt entstehen dadurch Zusatzkosten von jährlich rund 51 Millionen Euro. Klärungsbedürftig ist, warum sich die Nutzer eines solchen LandesTicket nicht selbst an den Kosten beteiligen sollen. Mehr dazu

05.10.2017

Publikations-Flut aus Hessens Regierung

Das war eine teure Zwischenbilanz der Legislaturperiode: Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst veröffentlichte im Herbst 2016 eine Broschüre mit dem Titel „2 ½“. Die Gesamtkosten lagen bei rund 31.000 Euro. Doch dies ist nur ein Beispiel von vielen: Von 2014 bis 2016 zählten wir durchschnittlich mehr als eine Publikation der Landesregierung pro Tag. Mehr dazu

Unsportlich teure Abwehrarbeit

Hessenderbys im Fußball-Oberhaus haben zwischen 2015 und 2017 nicht nur Fans elektrisiert, sondern auch die Polizei. Die Ordnungshüter mussten für Sicherheit sorgen. Und das kostete: Allein für zwei Spiele fielen dafür insgesamt rund 2,1 Millionen Euro Steuergeld an. Das elektrisiert auch den Bund der Steuerzahler. Unsere Kritik: Das Land Hessen hätte versuchen müssen, die Veranstalter an den Kosten der Polizei-Einsätze zu beteiligen. Mehr dazu

05.10.2017

Hochklassige Stadien für unterklassige Vereine

mit Video zum Fall

Kickers Offenbach und FSV Frankfurt: Für die benachbarten Fußballvereine waren einst zweitligataugliche Stadien neu- bzw. umgebaut worden. Insgesamt standen 55 Millionen Euro im Raum. Ergebnis: ein Eintrag in unser Schwarzbuch 2009. Denn mit einer gemeinsamen Lösung hätte ein zweistelliger Millionenbetrag allein bei den Baukosten eingespart werden können. Inzwischen mussten die GmbHs der beiden Vereine Insolvenzanträge stellen und spielen nur noch viertklassig. Mehr dazu

mit Video zum Fall

Kunst an der Linde

Welche Zukunft hat eine sterbende Linde? Im hessischen Oberursel hat man eine teure Antwort parat: Ein 400 Jahre alter Baum wird Teil einer künstlerischen Installation – mit einer Vitrine ohne Glas. Vor Ort sind Lesungen in Planung. In den Wirtschaftsplänen der Regionalpark RheinMain Taunushang GmbH sind für das Gesamtprojekt Mittel in Höhe von insgesamt rund 77.000 Euro vorgesehen. Mehr dazu

30.09.2015

Pannenserie in Frankfurt – Reformbedarf beim Baumanagement


Foto: PIA Stadt
Frankfurt am Main,
Foto: Bernd Wittelsbach/
Kontrast Fotodesign Gbr.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann forderte im Sommer 2015 eine Optimierung des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements. Als Beispiel nannte er die notwendige Beschleunigung von Kita-Bauprojekten. Zur selben Zeit eröffneten zwei Kita-Neubauten, die bereits in der zweiten Jahreshälfte 2012 bezugsfertig sein sollten. Bei beiden Kitas wurden die Kostenansätze deutlich überschritten. Offen ist die Höhe möglicher Regresse. Mehr dazu

Ministerium baut immer noch zu teuer


Das Hessische Landesmuseum in Darmstadt
Foto: Heidas
[CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Der Bund der Steuerzahler Hessen und in diesem Jahr auch der Hessische Rechnungshof hatten bereits erhebliche Baukostenüberschreitungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK) bemängelt. Im Schwarzbuch 2011 kritisierten wir anhand mehrerer Beispiele Mängel bei Baucontrolling und Planungsmanagement größerer Bauobjekte. Mehr dazu

17.10.2013

Millionen am Flughafen Kassel-Calden versenkt


Foto: Presse03 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Schon im Jahr 2005 warnte der BdSt in seinem Schwarzbuch vor einer Steuergeldverschwendung durch den Neubau des Regionalflughafens Kassel-Calden. Gesellschafter der Betreibergesellschaft sind das Land Hessen, die Stadt und der Landkreis Kassel sowie die Gemeinde Calden. Am Anfang der Planungen vor über zehn Jahren ging man noch davon aus, dass ein rentabler Betrieb des Flughafens nur bei maximalen Baukosten in Höhe von 63,9 Mio. Euro möglich sei, während der Steuerzahlerbund auf mögliche Gesamtkosten von über 200 Mio. Euro verwies. 2003 nannte die hessische Landesregierung Kosten von 102 Mio. Euro, 2004 wurden daraus 151,5 Mio. Euro. Mit der Eröffnung im April 2013 steht fest, dass der Steuerzahler letztlich Baukosten in Höhe von 271 Mio. Euro zu tragen hat. Das Projekt wurde vorangetrieben, obwohl es im Umkreis von 200 Kilometern fünf andere Flughäfen gibt und die Region Kassel zudem hervorragend über Straße und Schiene angebunden ist. Zweifel an einem ausreichenden Bedarf für den Neubau lagen also auf der Hand. Bei der Eröffnung wurde zunächst mit einem Dutzend regelmäßigen Flügen pro Woche im Sommerflugplan gerechnet. Doch es kam schnell zu Ausfällen. Schließlich waren selbst in der Sommerferienzeit nur acht Ferienflüge pro Woche vorgesehen, von denen aber einige abgesagt werden mussten. Für den Winterflugplan wird mit einem weiteren Rückgang der Flugtätigkeit gerechnet. Die erhofften Passagierzahlen für das Eröffnungsjahr 2013 wurden deutlich nach unten korrigiert. Da wundert es nicht, dass kaum jemand mehr über das zeitnahe Erreichen einer „schwarzen Null“ im Betrieb redet. Das Minus betrug im letzten Jahr 6,6 Mio. Euro. Auch für 2013 wird mit einem Verlust im Betrieb in gleicher Höhe gerechnet. Hinzu kommen die Kapitalkosten für die Investition. Auch die Kosten für Infrastrukturprojekte zur besseren Anbindung des Airports müssen von der öffentlichen Hand getragen werden.

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