Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Wahlgeschenke statt Schuldenabbau


11.09.2017

Wahlgeschenke statt Schuldenabbau

Erheblicher Stellenzuwachs ist mit solider Haushaltspolitik nicht vereinbar / Schuldentilgung auf nächste Legislaturperiode verschoben


Foto: Jörg Siebauer / pixelio.de
Der BdSt Hessen begrüßt, dass in den vorgestellten Haushaltsplanungen des Landes Hessen für die kommenden zwei Jahre das Ende der Nettoneuverschuldung festgeschrieben wird. Das Ziel des dauerhaft ausgeglichenen Haushalts wurde damit vier Jahre früher als in der Verfassung vorgeschrieben erreicht. Äußerst kritisch sei aber zu bewerten, dass nach der Schaffung von über 3.000 neuen Stellen im laufenden Jahr mit weiteren rund 3.000 Stellen im Doppelhaushalt 2018/19 das zentrale Ziel eines begrenzten Personalausgabenanstiegs aufgegeben werde.

Sah die mittelfristige Finanzplanung für 2015-2019 noch einen Anstieg der Personalausgaben von weniger als 200 Millionen Euro pro Jahr vor, sollen diese nach dem Haushaltsentwurf in den nächsten zwei Jahren um zusammen über 800 Millionen Euro ansteigen. Insgesamt sah die ursprüngliche Finanzplanung für 2019 Personalausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro vor, während die neu vorgelegten Planungen jetzt von 10,2 Milliarden Euro ausgehen. „Hätte die Koalition sich an Ihre früheren Vorgaben gehalten, dann könnte die Verschuldung jetzt jährlich um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag zurückgeführt werden", so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Man müsse erwarten, dass sich Hessen bei der Haushaltspolitik an den besten Beispielen der Bundeländer orientiere. So reduziere Bayern trotz ebenfalls beträchtlicher Belastungen durch den Länderfinanzausgleich seine Verschuldung um rund 500 Millionen Euro jährlich und wolle bis zum Jahr 2030 sogar schuldenfrei sein. Der Verweis des Finanzministers auf Nordrhein-Westfalen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz sei wenig zielführend. „Auch Hessen muss eine Perspektive für eine ehrgeizigere Schuldentilgung vorlegen. Diese Aufgabe auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, lässt sich angesichts der derzeitigen Rekordeinnahmen mit nachhaltiger Haushaltspolitik nicht in Einklang bringen“, so Papendick abschließend.


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