Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Wie funktioniert der Grundsteuer-Deckel?


Wie funktioniert der Grundsteuer-Deckel?

Zusätzlich zu einer absoluten Obergrenze für den Grundsteuerhebesatz von maximal 600 Prozent sollte aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds eine Grundsteuerbremse nach dem Vorbild des Mietrechts eingeführt werden. Diese sollte vorsehen, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden dürfte, in besonders definierten Gemeinden um maximal 15 Prozent. Das Land, das die Kommunen in den letzten Jahren zu immer neuen Steuererhöhungen gedrängt hat, ist dazu nach dem bundeseinheitlichen Grundsteuergesetz berechtigt. Flankiert werden sollten diese Maßnahmen durch stärkere Anreize zu interkommunaler Kooperation sowie noch intensiveren Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden.

Rechtliche Grundlage für eine Grundsteuer-Bremse:

§ 26 Grundsteuergesetz:
"In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten."

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