Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Zuschnitt der Ministerien sowie bei den Staatssekretären

Zuschnitt der Ministerien sowie bei den Staatssekretären

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Die Kosten der Politik selbst sind nicht zu vernachlässigen. Einerseits gilt für sie wie für jeden Haushaltsposten, dass mit Steuergeldern sparsam umgegangen werden muss. Darüber hinaus ist davon auch das Image der Politik in der Bevölkerung abhängig. Werden Posten aus Proporz- und Versorgungsgründen vergeben, wird der Politik(er)verdrossenheit Vorschub geleistet. Deshalb sollte die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und sparsam haushalten, indem sie die Zahl der Ministerien und Staatssekretäre auf das Notwendigste beschränkt. Außerdem gilt es Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergieeffekte zu nutzen.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode Veränderungen beim Zuschnitt der Ministerien sowie bei den Staatssekretären vornehmen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht?

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
CDU

In der neuen Legislaturperiode wollen wir in Hessen die Chancen der Digitalisierung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und damit für sichere und neue Arbeitsplätze noch besser nutzen. Die Digitalisierung ist eines der entscheidenden Themen für unser Land. Sie erfasst alle Bereiche des Lebens. Deshalb wollen wir auf den Bereich Digitalisierung einen Schwerpunkt legen. Ziel ist es, die Digitalisierungsstrategie des Landes effektiv umzusetzen, die Aktivitäten von Bund, Land und Kommunen noch besser zu koordinieren und Maßnahmen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger zu bündeln.
Eine weitere zentrale Frage ist die der Wohnraumversorgung durch Wohnbau und preiswerte Mieten. Auch dieses Kernthema der Daseinsvorsorge mit den verschiedensten Maßnahmen von der Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften oder der Förderung des sozialen Wohnungsbaus wollen wir stärker in den Fokus stellen.
Diese Schwerpunktsetzung kann sich auch auf den Zuschnitt von Ministerien auswirken. Dabei ist es essentiell, dass die gesteckten Ziele möglichst gut, jedoch auch möglichst wirtschaftlich erreicht werden.

SPD

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel
Konkret haben wir die im Nachfolgenden erläuterte Veränderung vor.
Für Schwarz-Grün hat der Bau von günstigen Mietwohnungen keine Priorität. Derzeit sind die Zuständigkeiten für bezahlbares Wohnen und Stadtentwicklung nur Anhängsel im Umweltministerium. Es gibt derzeit nicht einmal eine eigenständige Abteilung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Landesregierung. Das werden wir ändern. Wir werden uns mit höchster Priorität der Aufgabe annehmen, möglichst zügig für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir benötigen die Planung für mehr bezahlbaren Wohnraum aus einer Hand und werden deshalb die Bereiche Wohnungsbau und Landesentwicklung wieder in einem Ministerium bündeln, ohne jedoch die Zahl der Ministerinnen und Minister zu erhöhen.


Bündnis 90/Die Grünen

Grüne-Spitzenkandidaten Staatsministerin Priska Hinz und Staatsminister Tarek Al-Wazir
Wir streben derzeit keine Veränderung des Zuschnitts von Ministerien an. Die jetzige Einteilung hat sich unserem Erachten nach zunächst bewährt. Wenn in Zukunft jedoch Sachgründe eine Anpassung sinnvoll erscheinen lassen, werden wir auch nicht kategorisch am derzeitigen Aufbau festhalten.





Die Linke

Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Jan Schalauske
Bedingt ja Wir halten es für notwendig, dass die Zuschnitte der einzelnen Ministerien regelmäßig überprüft werden. So wäre es z. B. sinnvoll, wenn alle Fragen in Zusammenhang mit Bauen und Wohnen in einem Ministerium zusammengefasst wären. Dies ist derzeit in Hessen leider nicht so. Wohnen ins im Umweltministerium angesiedelt, während für Fragen des Bauens das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Allerdings lehnen wir die Ausweitung der Zahl der Ministerien ab.



FDP

FDP-Spitzenkandidat René Rock
Für uns steht die Erledigung der Aufgaben im Vordergrund. Um die besondere Bedeutung einer Aufgabe zu betonen, wie zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, kann es Sinn machen, auch den Zuschnitt von Ministerien anzupassen, wenn so die Aufgabe effizienter und effektiver erledigt werden kann. Unser Ziel ist es jedoch, die Anzahl der Ministerien sowie der Minister und Staatssekretäre jedenfalls nicht zu erhöhen.





AfD

AfD-Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn
Das Politikfeld „Wohnungsbau“ ist derzeit im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angesiedelt, und so wird das Thema auch behandelt. Jahrelang wurde der Wohnungsbau in Hessen vernachlässigt und mit dem vor einem knappen Jahr verabschiedeten „Masterplan Wohnen“ hängt er am Gängelband eines übertriebenen Umweltschutzes und grüner Gesellschaftspolitik. Die AfD setzt sich dafür ein, den Wohnungsbau im Sozialministerium anzusiedeln.
Weitere Veränderungen sind denkbar.




Freie Wähler

Freie Wähler-Spitzenkandidat Engin Eroglu
Als neue Kraft im Landtag verfolgen wir primär das Ziel, den #Bürgerwillen durchzusetzen und Hessen zu verbessern! Aus diesem Grund gilt: Wir stellen die Strukturen insgesamt auf den Prüfstand. Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung halten wir für längst überfällig. Es bedarf einer Schnittstelle von Wirtschaft und Gesellschaft, sofern Hessen zukunftsfähig bleiben bzw. werden will. Daher müssen die Kompetenzen zentral vernetzt werden. Auch muss der Zuschnitt von Ministerien geprüft und ggfs. Verändert werden. Beispielhaft zu nennen sei hier der Bereich Bildung. Wir verfolgen das Prinzip der „Bildung aus einer Hand“. Darunter verstehen wir, dass sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Hochschulbildung gemeinsam mit der schulischen Bildung und der Erwachsenenbildung in einem Ministerium vereint werden. Großes Einsparpotenzial sehen wir auch in der ersatzlosen Streichung der Position der Staatssekretär*innen. Unserer Auffassung nach können deren Aufgaben auch von den jeweiligen Behördenleiter*innen übernommen werden. Bei einem monatlichen Grundgehalt von mehr als 10.000 Euro beläuft sich das jährliche Einsparpotenzial bei derzeit elf hessischen Staatssekretär*innen auf eine ordentliche Summe, die beispielsweise in die bessere Ausstattung von Bildungseinrichtungen fließen könnte. Zudem erachten wir eine Reduzierung des Hessischen Landtags um 20 Abgeordnete für vertretbar.





Bildquellen:
Volker Bouffier, CDU (Foto: CDU Hessen, Tobias Koch)
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD (Foto: SPD Hessen, Susie Knoll)
Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - S. Feige)
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)
Janine Wissler und Jan Schalauske, DIE LINKE (Fotos: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)
René Rock, FDP (Foto: FDP Hessen)
Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD (Foto: AfD Hessen)
Engin Eroglu (Foto: Freie Wähler Hessen)
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