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A44: Nochmal 600 Mio. Euro verbuddelt

Nach der Wiedervereinigung sollte in Nordhessen mit einem Teilstück der A44 eine Lücke zwischen West und Ost geschlossen werden. In den folgenden 30 Jahren lief die Umsetzung jedoch völlig aus dem Ruder und die Kosten verfünffachten sich – Stand jetzt. Hauptgründe für die Misere sind die lange Planungs- und Bauzeit, aufwendige Umplanungen und die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz des Projekts.

Bund/Hessen. Die A44 in Nordhessen gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie soll einmal die A7 bei Kassel mit der A4 bei Herleshausen-Wommen verbinden. Ein Teil der Strecke wird von der Landesbehörde Hessen Mobil realisiert, ein anderer von der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES). Dabei ist neben der extrem langen Planungs- und Bauzeit von inzwischen fast 30 Jahren vor allem die dramatische Explosion der Kosten höchst ärgerlich. Obwohl sie insgesamt gerade einmal 70 km lang ist, gilt die A44 inzwischen als eine der teuersten Autobahnen der Bundesrepublik.

Rückblick: Anfang der 1990er Jahre ging das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Günther Krause noch von Kosten in Höhe von umgerechnet 460 Mio. Euro aus. 1995 schätzte das damalige Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen die Kosten auf umgerechnet 900 Mio. Euro. Im Jahr 2007 war schon von 1,2 Mrd. Euro die Rede, im vergangenen Jahrzehnt von 1,8 Mrd. Eine aktuelle Aufstellung des Hessischen Verkehrsministeriums nennt Gesamtkosten von rund 2,4 Mrd. Euro. Das Ende der Fahnenstange ist aber auch mit der Verfünffachung der ersten Kostenschätzung noch nicht erreicht, denn derzeit liegen dem zuständigen Bundesverkehrsministerium für 4 der 12 Abschnitte weitere Kostenerhöhungen zur Zustimmung vor. Vom Bund der Steuerzahler nach den Gründen für diese Kostenexplosionen gefragt, nennt das Hessische Verkehrsministerium übliche Preissteigerungen im Straßenbau, detailliertere Informationen aufgrund des Planungs- und Baufortschritts, die Fortschreibung von Richtlinien und technischen Standards sowie Planänderungen. Hessen Mobil führt zusätzlich „die gesellschaftlichen Anforderungen zur Konsensfindung“ an.

Was die Verantwortlichen damit meinen: Immer wieder gab es Proteste und Klagen, teure Umplanungen und, daraus resultierend, Kostensteigerungen. Zwei der vielen Beispiele für die Probleme und Kostensteigerungen bei Planung und Bau wurden bereits im Schwarzbuch 2000 und 2010 erwähnt: Vor 20 Jahren ging es um eine unnötig teure Trassenführung zwischen Waldkappel und Sontra (sogenannte Spitzkehre), 10 Jahre später um einen aus Umweltschutzgründen eingeplanten extrem teuren Tunnel zwischen Helsa und Hessisch Lichtenau.

Mit einem baldigen Ende der inzwischen 30 Jahre dauernden Misere ist indes nicht zu rechnen: Eine Fertigstellung noch in diesem Jahrzehnt ist nicht zu erwarten, da sich einer der 12 Abschnitte noch im Planfeststellungsverfahren befindet. Auf die Frage, warum die Entwicklung bei der A44 so erheblich vom Normalmaß abweicht, teilte Hessen Mobil dem BdSt mit: „Jede Autobahn hat ihre individuellen Rahmenbedingungen, die Einfluss auf die Kosten und die Planungs- und Bauzeit nehmen. Hierzu gehören insbesondere die Topographie, die Ökologie, die Siedlungsstruktur sowie die Akzeptanz der Gesellschaft und die Politik“.

Dass die A44 in Nordhessen erhebliche Probleme mit sich bringen würde, war offenbar schon 1992 teilweise absehbar. Als damals über die Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes beraten wurde, wies der Bundesrat – wohl auf Veranlassung des Landes Hessen – in seiner Stellungnahme nämlich darauf hin, dass in Nordhessen „ein relativ konfliktarmer Trassenkorridor für die A44 nicht gefunden werden kann“. Auch die erheblichen „Eingriffe in Natur und Landschaft“ kamen zur Sprache. Als kostengünstigere und schneller zu realisierende Alternative wurde ein Ausbau der B7 ins Gespräch gebracht. Für die Steuerzahler wäre es wohl besser gewesen, wenn diese Bedenken rechtzeitig ernst genommen worden wären.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Dass die Planung und der Bau einer 70 km langen Autobahn weit über 30 Jahre dauern, ist nicht hinnehmbar. Dann sind erhebliche Kostenüberschreitungen allein schon durch die Baupreisentwicklung unvermeidlich. Weil aufwendige Planungsverfahren häufig zu Zeit- und Kostenüberschreitungen führen, müssen diese vereinfacht und beschleunigt werden. Wenn massive Probleme bei einem Projekt absehbar sind, dann müssen diese Bedenken auch rechtzeitig ernst genommen und bei den Entscheidungen berücksichtigt werden. Da das mahnende Beispiel A44 die Steuerzahler noch einige Jahre begleiten wird, besteht zumindest die Hoffnung, dass die Entscheidungsträger daraus für künftige Projekte lernen.

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