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Der eigene Weg wird teurer – auch für andere

Die Stadt Weilburg hat eine neue Rad- und Gehwegbrücke über die Lahn gebaut, statt gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine Lösung zu erarbeiten, wie der jahrzehntelang genutzte Betriebssteg entlang der Eisenbahnbrücke instandgesetzt und ausgebaut werden könnte. Das Resultat: Erhebliche Mehrkosten, die nicht nur die Weilburger, sondern alle hessischen Steuerzahler treffen.

Weilburg. Durch das mittelhessische Weilburg schlängelt sich der Fluss Lahn. Bis 2017 ermöglichte ein seit Jahrzehnten wichtiger Steg an der Eisenbahnbrücke Fußgängern, Radfahrern und vielen Kindern und Jugendlichen auf dem täglichen Schulweg die Flussüberquerung.

Durch einen Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn sollte das Wegerecht für diesen Steg festgeschrieben werden, doch dieser wurde nicht unterzeichnet. Es bestanden erhebliche Mängel am Steg und durch den Vertrag wäre die Stadt verpflichtet gewesen, die Kosten für die Instandsetzung zu übernehmen. Dafür wurden in den städtischen Unterlagen rund 380.000 Euro genannt.

Die Gespräche zwischen Stadt und Deutscher Bahn waren letztendlich nicht erfolgreich, die Stadt beschloss eine eigene Lösung, um nicht länger von der Bahn abhängig zu sein. Und das, obwohl die diskutierten Varianten schon 2016 ein Vielfaches der Steg-Sanierung kosten sollten.

Da die Sanierung des Betriebsstegs nicht zustande kam, wurde er Ende 2017 gesperrt. Die bisherigen Nutzer mussten daraufhin einen Umweg über eine Brücke entlang einer Bundesstraße nehmen. Aus nachvollziehbaren Gründen war dies aus Sicht der Stadt kein Dauerzustand. Es wurde mit einem Gefahrenpotenzial argumentiert, welches grundsätzlich entlang einer vielbefahrenen Bundesstraße zu sehen sei. Ein erhöhtes Risiko habe zudem darin bestanden, dass zu den Stoßzeiten des Schülerverkehrs „unangepasstes Bewegungsverhalten“ der Jugendlichen wie „Nebeneinanderlaufen, Schubsen, Rote Fußgängerampeln missachten, etc.“ zu beobachten gewesen sei. Daher hielt die Stadt am Bau des neuen Lahnstegs fest. Seit Anfang 2021 ist die Brücke, die auf den Namen „Eiserner Steg“ getauft wurde, nun in Betrieb.

Nach Angaben der Stadt ist das Projekt insgesamt zwar noch nicht schlussgerechnet, für das Brückenbauwerk an sich fielen jedoch 1,63 Mio. Euro an. Hinzu kommen rund 125.000 Euro für die Anbindung der Brücke, voraussichtlich rund 220.000 Euro für Planungs- und Fachplanungsleistungen sowie zusätzlich Baunebenkosten für Grundstücksankauf, Vermessung, Genehmigungsgebühren etc. Die Stadt ist zuversichtlich, mit insgesamt 2,2 Mio. Euro rund 100.000 Euro unter dem ursprünglichen Haushaltsansatz zu bleiben. Über die Mehrkosten im Vergleich zur Instandsetzung des ursprünglichen Stegs muss sich Weilburg keine allzu großen Sorgen machen, denn der Neubau wird vom Land Hessen mit bis zu 1,4 Mio. Euro gefördert. Dafür wurde der Steg breiter und ist somit für Begegnungsverkehr von Radfahrern auf dem Fernweg R7 geeignet.

Dass die Stadt Weilburg mit den rund 2,2 Mio. Euro eine wesentlich komfortablere Lösung realisiert hat als dies mit einer Sanierung des alten Betriebsstegs möglich gewesen wäre, steht außer Frage. Entsprechend positiv fallen die Reaktionen der Betroffenen aus. Ob man sich aber ohne die großzügige Bezuschussung des Landes für diese teure Variante entschieden hätte, darf bezweifelt werden. Als Steuerzahler kann man sich außerdem die Frage stellen, ob es durch eine Zusammenarbeit der Stadt mit dem früheren Stegbesitzer Deutsche Bahn nicht auch günstiger gegangen wäre. Es ist schwer zu verstehen, warum zwei Akteure der öffentlichen Hand – die DB AG befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland – offenbar keinen gemeinsamen Nenner im Sinne der Allgemeinheit finden konnten. Durch das Anzapfen von Fördertöpfen des Landes Hessen sind beide nun fein raus: Jetzt tragen die Steuerzahler außerhalb Weilburgs den größten Teil der zusätzlichen Kosten.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert:

Bei Entscheidungen über Instandsetzung versus Neubau von Infrastruktur müssen alle Kosten berücksichtigt werden. Auch die Förderung durch Bund und Land wird mit Steuergeld finanziert, das spielt aber vor Ort oft kaum eine Rolle. Auch der Deutschen Bahn kommt als Staatskonzern eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl zu. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit aller Akteure hätte der – inzwischen abgerissene – Betriebssteg der Bahn eventuell doch noch eine Zukunft gehabt, wodurch Steuergeld eingespart worden wäre.

Video zum Fall

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