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Frankfurt mietet überdimensionierte Immobilie

Die multikulturell geprägte Stadt Frankfurt am Main hat ein Integrationszentrum geschaffen, um die Arbeit der Ämter, Einrichtungen und Initiativen zu bündeln und zu vernetzen. Doch die dafür angemietete Immobilie ist völlig überdimensioniert. Nun müssen die Steuerzahler für die horrenden Mietkosten des unzureichend genutzten Gebäudes aufkommen.

Frankfurt am Main. Im August 2017 unterzeichnete die Stadt Frankfurt am Main einen Mietvertrag über 20 Jahre für ein Gebäude mit 15.000 qm, um dort unter dem Namen „stadtRAUMfrankfurt“ ein Integrationszentrum zu errichten. Die Gesamtmiete beträgt rund 3 Mio. Euro jährlich. Die Stadt will dort Ämter, zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen mit dem Schwerpunkt Integration zusammenführen, vernetzen und fördern – eine Idee, die in einer Großstadt mit fast 30 Prozent Ausländeranteil und zahlreichen Deutschen mit Migrationshintergrund ein guter Ansatz ist. Für das Projekt gab es deshalb breite Unterstützung in der Kommunalpolitik.

Nach der Eröffnung 2019 zogen das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und eine Reihe weiterer Ämter, Einrichtungen und Organisationen ein. Doch die von Dauermietern genutzte Fläche lag im Februar 2020 immer noch bei lediglich 3.500 qm, das ist nicht einmal ein Viertel der Gesamtfläche. Darüber hinaus stellt das Haus 20 Besprechungs- und Seminarräume zwischen 20 und 200 qm und weitere Räume und Flächen für besondere Anlässe bereit. Doch obwohl dort seit Anfang 2019 viele öffentliche Veranstaltungen, interne Treffen und Fortbildungen stattfanden, konnte eine den Kosten angemessene Auslastung des Gebäudes nicht erreicht werden.

Schließlich reagierte die Frankfurter Drei-Parteien-Koalition auf die Misere. In der Begründung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung vom Februar 2020 heißt es unumwunden: „Der Zeitungsberichterstattung der letzten Monate war zu entnehmen, dass ein Großteil der 15.000 Quadratmeter großen Flächen des Gebäudes […] noch immer leer steht. […] Angesichts der hohen Mietkosten von knapp drei Millionen Euro pro Jahr widerspricht diese Situation, unabhängig von der guten Arbeit bereits dort angesiedelter Ämter und Initiativen, dem Gebot umsichtigen Umgangs mit Steuergeldern.“ Und weiter: Es sei nicht damit zu rechnen, dass die verbleibenden Flächen nur mit Veranstaltungen ausgelastet werden können.

Deshalb wurde beschlossen, dass der Magistrat prüfen soll, in welchem Umfang leerstehende Flächen zur dauerhaften Vermietung genutzt werden können. Auch ein integrationspolitisches Konzept für die Belegung und ein Vermietungskonzept wurden eingefordert – ein ziemlicher Rüffel für die Dezernentin, da solche Pläne selbstverständlich vor der Anmietung des Gebäudes hätten vorliegen müssen. Fazit: Somit hat die Stadt ein teures und für den Zweck überdimensioniertes Gebäude angemietet, ohne zuvor den Flächenbedarf ausreichend zu prüfen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert:

Die eigentlich gute Idee eines Integrationszentrums wurde in Frankfurt planlos und überdimensioniert umgesetzt. Das Haus muss professionell vermarktet werden, um es auszulasten und die immensen Kosten zu rechtfertigen. Nur bei einer optimalen Nutzung können auch Synergieeffekte entstehen.

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