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Grundstücks-Storno könnte teuer werden

Auf der Suche nach einem Grundstück für den Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar hat der Landkreis Kassel einen Erbpachtvertrag über die Laufzeit von 99 Jahren und jährliche Zahlungen von 76.800 Euro abgeschlossen. Die Standortfrage wird nun aber neu diskutiert. Somit droht ein Schaden in Höhe von 7,6 Mio. Euro.

Hofgeismar. Während der Coronapandemie ist für viele Menschen die Gesundheitsversorgung wichtiger geworden als je zuvor. Doch vor allem in ländlichen Gegenden gibt es immer weniger Krankenhäuser. Im nordhessischen Kreis Kassel will man diesem Trend entgegenwirken, obwohl damit erhebliche wirtschaftliche Risiken verbunden sein dürften.

Im Fokus steht dabei vor allem die Kreisklinik Hofgeismar, ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung, das in den 60er-Jahren eröffnet wurde und inzwischen sanierungsbedürftig ist. Bei der Frage nach der Zukunft des Hauses sind mehrere „Player“ beteiligt: Betreiber der Klinik war bis vor kurzem die Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH), ein regionaler Gesundheitskonzern, hauptsächlich im Besitz der Stadt Kassel. Der Landkreis Kassel ist für die Bereitstellung der Immobilie zuständig und hat ein Interesse daran, die medizinische Versorgung in der Region zu sichern. Und das Land Hessen gewährt Fördermittel – allerdings nur für einen Neubau.

Die Suche nach einem Standort für diesen Neubau stellte sich nach Aussagen des Landkreises als schwierig heraus. Eine mögliche Zusammenarbeit mit dem ebenfalls in Hofgeismar ansässigen Evangelischen Krankenhaus war schon in der Vergangenheit verworfen worden: Ein Neubau in dessen Nachbarschaft galt aufgrund erhöhter Baukosten durch Hanglage, zu nah gelegenen Hochspannungsleitungen und archäologischen Funden als nicht darstellbar.

2018 wurden die Verantwortlichen schließlich im Gewerbegebiet von Hofgeismar fündig. Die Sache hatte allerdings einen Haken: Der Eigentümer wollte seine in Frage kommende Fläche nicht verkaufen und die fördermittelgebende Bank verlangte eine langfristige Verfügbarkeit des Baugrundstücks. Also schloss der Kreis im Januar 2019 einen Erbbauvertrag für 99 Jahre zu jährlichen Kosten in Höhe von 76.800 Euro ab. Darin ist die Nutzung des Grundstücks exakt festgelegt, nämlich für einen Neubau der Kreisklinik.

Zum 1.8.2020 übernahm der Landkreis Kassel auch den Betrieb der Kreisklinik von der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH). Obwohl die Standortfrage 2018 bereits abgeschlossen schien, kam mit der veränderten Zuständigkeit noch einmal neuer Schwung in die Sache. Im März 2021 war nun plötzlich doch eine Kooperation mit dem Evangelischen Krankenhaus in Hofgeismar denkbar. Bei einem direkten Anbau daran sollen offenbar alle früheren Bedenken auf einmal doch keine Rolle mehr spielen.

Die finale Entscheidung, wo das Krankenhaus gebaut werden soll, wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2022 fallen. Sollte sich der Landkreis dann für den Anbau am Evangelischen Krankenhaus entscheiden, muss noch die Frage des Erbpachtvertrags geklärt werden. Käme der Landkreis dann nämlich nicht aus dem Vertrag heraus, drohen jährliche Erbbauzinszahlungen bis zum Jahr 2118 – unterm Strich 7,6 Mio. Euro. 2 Jahresraten zu jeweils 76.800 Euro wurden bereits bezahlt.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Durch das Hin und Her bei der Standortfrage droht ein Millionenschaden für die Steuerzahler. Einen Vertrag über 99 Jahre und begrenzte Nutzungsmöglichkeiten abzuschließen, war ein Wagnis. Es bleibt zu hoffen, dass der Landkreis für den Fall der Fälle eine steuerzahlerschonende Einigung mit dem Eigentümer des gepachteten Grundstücks findet.

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