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Hoher Preis für kurze Wege

Seit Januar 2019 hat Hessen eine Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Doch anstatt die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und die Mitarbeiter des Ressorts zumindest teilweise dezentral anzusiedeln, entschied man sich für die Anmietung einer Immobilie in der noblen Wiesbadener Innenstadt. Die Lage vis-à-vis zur Staatskanzlei kommt die Steuerzahler teuer zu stehen.

Das neue Ressort (links) liegt in direkter Nachbarschaft zur Staatskanzlei (rechts).

Hessen. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen etablierte Anfang 2019 erstmals ein unmittelbar dem Ministerpräsidenten zugeordnetes Ressort „Digitale Strategie und Entwicklung“, umgangssprachlich „Digitalministerium“. Dort sollen unter der Leitung der neuen Ministerin Kompetenzen zum Thema Digitalisierung aus vielen Bereichen der Landesverwaltung gebündelt werden und so dessen zunehmender Bedeutung Rechnung getragen werden.

Als die Pläne vorgestellt wurden, kritisierte der Bund der Steuerzahler nicht, dass hier ein bedeutsames Thema aufgegriffen wird. Vielmehr stand im Fokus, dass dadurch das Kabinett aufgebläht wurde, ohne dafür an anderer Stelle zu sparen – beispielsweise durch das Zusammenlegen verwandter Ressorts.

Trotz der engen Anbindung an die Staatskanzlei wurden für das neue Ressort 69 zusätzliche Stellen geschaffen, was schon für sich genommen fragwürdig ist. Für die nun insgesamt 108 Posten musste man sich jetzt Gedanken machen, wo diese Arbeitsplätze überhaupt angesiedelt sein sollten. Für das „Digitalministerium“ wurde daher eine Immobilie in direkter Nachbarschaft zur Staatskanzlei, am noblen Wiesbadener Kureck, angemietet. Begründet wurde dies mit dem „Interesse eines möglichst wirtschaftlichen Betriebes“.

Angesichts einer monatlichen Miete von 62.250 Euro dürfte dies allerdings fraglich sein. Vergleichszahlen der IHK Wiesbaden legen nahe, dass der Mietpreis selbst für die Wiesbadener Innenstadt sehr hoch ist. Oppositionspolitiker kritisierten, bei der langen Vertragslaufzeit von 17,5 Jahren hätte ein deutlich geringerer Mietzins erreicht werden müssen. Die Digitalministerin argumentierte hingegen, der Nettomietpreis läge bei 21,95 Euro pro qm und sei damit im Rahmen dessen, was ein Gutachten des Landesbetriebs Immobilien Hessen (LBIH) als verhältnismäßig bestätigt habe. Bei der Beurteilung müsse man das „Gesamtpaket […] aus der räumlichen Lage, der Verfügbarkeit, dem Bezugszeitpunkt, den energetischen Aspekten und den gemeinsamen Nutzungen von zentralen Diensten sowie der Nähe von landespolitischen Institutionen“ berücksichtigen.

Doch es stellt sich grundsätzlich die Frage, wieso es überhaupt ein so prominenter Standort sein musste. Die hessische Landesregierung will mit dem Projekt „Arbeit in die Heimat und zu den Menschen bringen“ den ländlichen Raum stärken und gleichzeitig ein attraktiver Arbeitgeber sein, der seinen Mitarbeitern auch jenseits der Ballungszentren langfristige Perspektiven bietet. Wenn man diese Ziele ernst nimmt, dann hätte man das neue Ressort auch auf dem Land oder zumindest in der Wiesbadener Peripherie ansiedeln können. Gerade ein „Digitalministerium“ hätte im Übrigen mit gutem Beispiel vorangehen sollen, indem es die vielfältigen digitalen Kollaborationsmöglichkeiten so intensiv wie möglich nutzt. Nicht zuletzt die Corona-Krise und das vielfach damit verbundene Arbeiten im Homeoffice zeigt, dass eine effektive Zusammenarbeit keine Frage räumlicher Nähe sein muss.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert:

Die Hessische Landesregierung ist bei der Einrichtung des sogenannten Digitalministeriums gleich mehrfach an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert: Weder ist das neue Haus besonders wirtschaftlich, noch bietet es den Bediensteten Perspektiven auf dem Land, noch ist es ein Vorbild für fortgeschrittene Digitalisierung.

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