"Huxit" ist nun Schwarzbuch-Verdachtsfall

BdSt Hessen nimmt Pläne zur Hanauer Kreisfreiheit in Rubrik „Verschwendung droht“ auf schwarzbuch.de auf / Beteiligte sind gefordert, Steuergeld zu retten / Keine unnötigen Doppelstrukturen und Mehrkosten durch Kreisfreiheit schaffen

Der BdSt Hessen hat in dieser Woche den sogenannten Huxit als Verdachtsfall für sein jährliches Schwarzbuch aufgenommen. Damit reagiert der Verein auf die Auskreisungsverhandlungen zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis, an deren Ende Doppelstrukturen und Mehrkosten drohen. „Die Schwarzbuch-Rubrik ‚Verschwendung droht‘ ist sozusagen die gelbe Karte. Wir wollen damit auf Vorgänge hinweisen, bei denen Steuergeld durch konsequentes, sparsames Handeln noch gerettet werden kann. Genau das ist in Hanau nun gefragt. Eine Ausgliederung von Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis würde vielleicht das Selbstwertgefühl der Brüder-Grimm-Stadt steigern, sie könnte die Steuerzahler insgesamt aber teuer zu stehen kommen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Mit Unverständnis reagiert der hessische Steuerzahlerbund deshalb auf einen aktuellen Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung. Darin wird klargestellt, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern künftig auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden können. Aus Sicht des Verbands fehlen jedoch als Voraussetzung zur Genehmigung Kriterien, um Mehrkosten durch solche Separationsbestrebungen zu vermeiden.

„Es ist doch absurd, dass Schwarz-Grün auf der einen Seite landauf landab interkommunale Kooperation bis hin zu Fusionen predigt, auf der anderen Seite nun aber drohenden Mehrkosten durch eine Trennung nichts entgegensetzt. Solche Kleinstaaterei ist völlig aus der Zeit gefallen, denn es liegt doch auf der Hand, dass zwei Ämter mehr als eins kosten. Wir werden diese Kritik auch bei der Landtags-Anhörung am Donnerstag vorbringen und setzen auf ein Umdenken der Verantwortlichen“, so Papendick. Die Abgeordneten sollten auch die hessenweiten Implikationen ihrer Pläne bedenken: Mit dem „Huxit“ entstünde ein Präzedenzfall, dem andere Kommunen folgen könnten.

Weitere Informationen:Der Verdachtsfall „‘Huxit‘-Märchen ohne Happy End“ ist auf www.schwarzbuch.de zu finden. Der BdSt Hessen hat sich dafür wie bei sämtlichen Schwarzbuch-Fällen seit Monaten detailliert mit dem Thema auseinandergesetzt, Fragenkataloge an Stadt und Kreis gestellt, sowie zahlreiche Unterlagen ausgewertet.

Video zur Anhörung im Landtag

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