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„Huxit“-Märchen ohne Happy End?

Hanau möchte kreisfreie Stadt werden und aus dem Main-Kinzig-Kreis austreten. Damit drohen Doppelstrukturen und Mehrkosten für die Steuerzahler. Das Vorhaben ist aus der Zeit gefallen und läuft dem Trend zu mehr interkommunaler Kooperation diametral entgegen.

Hanau. Die Stadt Hanau im östlichen Rhein-Main-Gebiet ist bekannt als Geburtsstadt der Brüder Grimm, die dort vor mehr als 200 Jahren das Licht der Welt erblickten. Nun möchte Hanau die Zeit zurückdrehen und ein eigenes Märchen schreiben, das immerhin bis in die 1970er Jahre reicht. Für die Steuerzahler wäre das allerdings wenig märchenhaft.

Seinerzeit wurde die Stadt im Zuge der Gebietsreform in den Main-Kinzig-Kreis integriert und verlor damit ihre Kreisfreiheit. Seitdem nimmt der Kreis auch für Hanau etliche Aufgaben wahr. Zum 1. Januar 2022 möchte die Stadt den Kreis verlassen: In Anlehnung an das Hanauer Autokennzeichen ­wird das Ganze auch „Huxit“ genannt. Als Begründung wird unter anderem das Bevölkerungswachstum angeführt. In naher Zukunft soll Hanau die 100.000-Einwohnergrenze überschreiten.

Nach einem „Huxit“ würde Hanau Aufgaben übernehmen, die zurzeit noch vom Main-Kinzig-Kreis für insgesamt 29 Kommunen erfüllt werden. Als Ergebnis drohen unnötige Doppelstrukturen und auch Mehrkosten für die Steuerzahler. Diese sind insbesondere in den Bereichen Gesundheitsamt, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz sowie bei der Führerscheinstelle zu befürchten. Funktionierende Strukturen würden zerschlagen und bestehende Synergien gingen verloren. Zu diesem Ergebnis kam ein vom Main-Kinzig-Kreis beauftragtes Gutachten.

Unter dem Strich ist kein echter Mehrwert für die Bürger erkennbar. Viele der für sie wichtigen Anliegen können bereits heute in der Stadt Hanau erledigt werden. Und gerade im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung wird die Bedeutung einer Präsenz vor Ort nicht steigen.

Zu möglichen Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich schweigt das zuständige Land Hessen bisher. Zu befürchten sind Mehrzahlungen aus dem Landeshaushalt, um die zusätzlichen Aufgaben der Stadt Hanau bzw. die Einnahmeverluste des Main-Kinzig-Kreises auszugleichen.

Hanau fällt mit seinem Ansinnen aus der Zeit, weil in vielen hessischen Kommunen seit Jahren eher darüber nachgedacht wird, an welchen Stellen man mehr mit Nachbarn kooperieren und somit Kosten reduzieren kann. Denn mit interkommunaler Zusammenarbeit können Synergien erzielt werden, schließlich muss nicht jede Kommune jede Dienstleistung oder jede Gerätschaft vorhalten. Das Land Hessen fordert die Zusammenarbeit gerade von Kommunen, deren Haushalte in Schieflage sind und fördert dies mit Zuschüssen. Hessen hat sogar ein eigenes Kompetenzzentrum für dieses Thema im Innenministerium eingerichtet. Daraus resultierten nicht nur viele kleine und große Projekte, bei denen Gemeinden beispielsweise ihre Verwaltungen zusammenlegten, sondern sogar auch vollständige Fusionen, die erhebliche Summen einsparen.

Um die Kreisfreiheit umzusetzen, müsste das Land Hessen diese per Gesetz erklären – „aus Gründen des öffentlichen Wohls“, wie es im betreffenden Gesetzestext heißt. Und hier wird ein Widerspruch zur bisherigen Politik für mehr Kooperation bisher selbstständiger Kommunen in Hessen deutlich: Die Landesregierung stellt sich den Bestrebungen der Stadt Hanau nicht in den Weg. Vielmehr hat sie Stadt und Kreis empfohlen, eine bilaterale Verständigung herbeizuführen, die Grundlage für ein mögliches Auskreisungsgesetz sein könnte. Danach will die Landesregierung darüber befinden, ob ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird. Der Main-Kinzig-Kreis will Hanau ebenfalls „keine Steine in den Weg legen“ und ist in die Verhandlungen über einen Auseinandersetzungsvertrag eingestiegen.

Bei drohenden Doppelstrukturen und Mehrkosten ohne echten Mehrwert für die Bürger wird es jedoch schwierig, das geforderte „öffentliche Wohl“ für den „Huxit“ zu begründen.

Der Bund der Steuerzahler fordert:

Das Land Hessen sollte die Pläne zur Kreisfreiheit Hanaus beenden, um die daraus resultierenden Doppelstrukturen und Mehrkosten zu vermeiden. So würde auch ein falsches Signal gegen interkommunale Zusammenarbeit vermieden.

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