Kommunen im Landkreis Fulda unter Druck

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Immerhin haben 17 der 23 Kommunen angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger in den anderen sechs Städten und Gemeinden müssen mit einer steigenden Belastung rechnen.

Ebenfalls fünf Erhöhungen gab es bei der Grundsteuer A vor, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Auch hier steigerte Hünfeld den Hebesatz am stärksten, nämlich um 150 Punkte auf nun 300 Prozent. Und Tann hat die Erhöhung des Vorjahres auch bei dieser Steuer teilweise revidiert und den Hebesatz um 50 Punkte auf jetzt 600 Prozent gesenkt. Bad Salzschlirf rangiert mit 695 Prozent weiter auf Platz 1 im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 220 Prozent in der Stadt Fulda. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 388 Prozent (+13) liegen die Kommunen des Landkreises Fulda unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 441 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer haben mit Ebersburg (+30), Hofbieber (+20) und Neuhof (+10) drei Kommunen zugeschlagen. Ebersburg liegt dadurch mit nun 395 Prozent an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Kalbach und Petersberg tragen, wo der Hebesatz jeweils 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 376 Prozent (+3) weiter unter dem hessischen Schnitt aus 2023 (392 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise kippte in diesem Jahr keine weitere Kreiskommune die Erhebung von Straßenbeiträgen. Somit verlangen weiter 13 Kommunen einmalige und eine Kommune (Bad Salzschlirf) wiederkehrende Straßenbeiträge.