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Kommunen im Landkreis Kassel steigern Steuern auf hohem Niveau – Was bringt Corona-Krise?

Teilweise erhebliche Erhöhungen bei Grundsteuern / Zwei Kommunen schafften Straßenbeiträge ab / Zwei Kommunen haben vor dem 30.6. keine Haushalte verabschiedet / Fusionsgemeinde Wesertal startete solide

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Kassel zeigen zahlreiche, zum Teil massive Erhöhungen vor allem der Grundsteuern. So haben neun Städte und Gemeinden ihre Hebesätze der Gewerbe- oder Grundsteuer angehoben, allerdings wurden die meisten Haushalte noch vor Corona verabschiedet. Bad Karlshafen und Trendelburg haben bis zum 30. Juni keinen Haushalt verabschiedet, die Hebesätze aus 2019 bleiben daher gültig. „In der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Kommunen bei den Finanzen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand Rücklagen bilden. Kommunen mit soliden Finanzen können den aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten als solche mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die hessischen Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten werden. Es werde sich nun umso stärker rächen, wenn Kommunen notwendige Schritte zur Gesundung der Finanzen versäumt hätten. Erfreulich sei aus Sicht des BdSt Hessen, dass die Fusionsgemeinde Wesertal (ehemals Oberweser und Wahlsburg) 2020 sehr solide gestartet ist. So geht die Gemeinde mit Hebesätzen unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt davon aus, ihren Haushalt ausgleichen zu können. Dies bestätigt die Fusion als einen zentralen Baustein zur Lebensfähigkeit kleinerer Kommunen.

Bei der Grundsteuer B haben acht Kommunen ihre Hebesätze angehoben. Die stärksten Steigerungen gab es in Breuna (+185) und Naumburg (+120). Mit Helsa senkte immerhin eine Kommune ihren Hebesatz um zehn Punkte. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Insgesamt zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Bad Karlshafen mit 951 Prozent und Bad Emstal mit 950 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis stehen, müssen die Steuerzahler in Hofgeismar mit lediglich 350 Prozent kreisweit am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 28 Kreis-Kommunen stieg deutlich, nämlich um 33 Punkte auf nun 569 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 460 Prozent betrug.

Auch bei der Grundsteuer A schlug Breuna am heftigsten zu und erhöhte um 200 Punkte. Insgesamt steigerten sieben Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. An der Spitze im Kreis liegen weiter Bad Karlshafen und Bad Emstal mit 951 bzw. 950 Prozent. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte nach wie vor in Hofgeismar mit 350 Prozentpunkten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 546 Prozent (+30) liegen die Kommunen des Landkreises Kassel auch bei Grundsteuer A deutlich über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 408 Punkten.

 

Bei der Gewerbesteuer haben sechs Kommunen ihre Hebesätze angehoben, die stärkste Erhöhung gab es in Habichtswald und Nieste mit je 50 Punkten. Reinhardshagen liegt mit 550 Prozent weiter an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Bad Emstal und Hofgeismar tragen, wo der Hebesatz jeweils 380 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 439 Prozent über dem hessischen Schnitt von 2019 (385 Prozent).

 

Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass einige Kommunen im Landkreis Kassel auch bei den Bagatellsteuern Änderungen vorgenommen haben. So haben Fuldatal, Kaufungen und Nieste die Belastungen für Hundebesitzer erhöht, Immenhausen hat die Zweitwohnungssteuer abgeschafft.

 

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichten inzwischen zwei weitere Kommunen (Liebenau und Vellmar) komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Söhrewald wechselte von einmaligen zu wiederkehrenden Beiträgen. Damit verzichten nun elf Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, zwei verlangen wiederkehrende und 15 einmalige Straßenbeiträge.

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