Mehr Steuererhöhungen im Schwalm-Eder-Kreis

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen hat dazu inzwischen den Hebesatz berechnet und unter www.grundsteuer.hessen.de veröffentlicht, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Immerhin haben 14 der 27 Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Bürgerinnen und Bürger in fast der Hälfte der Kreiskommunen mit einer steigenden Belastung rechnen müssen.

Die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, hoben fünf Kommunen an. Die stärkste Erhöhung gab es auch hier in Felsberg (+130), während Ottrau die Belastung um 30 Punkte senkte. Morschen liegt mit 690 Prozent weiter an der Spitze im Kreis. Am niedrigsten ist der Hebesatz für die Land- und Forstwirte mit 290 Prozent in Melsungen. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 461 Prozent (+16) liegen die Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 441 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer haben sieben Kommunen eine Erhöhung ihres Hebesatzes vorgenommen, hier schlugen Malsfeld und Gudensberg mit einem Plus von jeweils 50 Punkten am stärksten zu. An der Spitze im Kreis liegen mit je 450 Prozent weiterhin Spangenberg und Ottrau. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Fritzlar und Guxhagen tragen, wo der Hebesatz jeweils 360 Prozent beträgt. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 402 (+7) Prozent knapp über dem hessischen Schnitt von 2023 (392 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat mit Felsberg in diesem Jahr eine weitere Kommune die umstrittene Abgabe abgeschafft – wenn auch zum Preis von Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer. Damit verzichten nun 19 Kreiskommunen komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, sieben verlangen einmalige und eine (Morschen) wiederkehrende Straßenbeiträge.