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Gewerbesteuer-Kompensation falsch umgesetzt

Bund der Steuerzahler Hessen begrüßt Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle / Investitionen der Städte und Gemeinden wichtig für Konjunktur / Aber Kompensation sollte sich auf tatsächliche Ausfälle beziehen / Gewerbesteuer perspektivisch abschaffen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen e.V. begrüßt grundsätzlich, dass Gewerbesteuerausfälle der Kommunen durch den Bund und das Land Hessen ausgeglichen werden sollen. Schließlich seien die Städte und Gemeinden der wichtigste Träger von Investitionen der öffentlichen Hand. „Ohne die Kommunen können wichtige Projekte nicht umgesetzt werden. Durch die Steuerausfälle besteht die Gefahr, dass Städte und Gemeinden laufende oder geplante Maßnahmen stoppen müssten. Dies würde die ohnehin angeschlagene Wirtschaft zusätzlich treffen und könnte etliche Arbeitsplätze kosten“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Kritisch sieht der hessische Steuerzahlerbund allerdings, dass im nun vereinbarten Verteilungsmechanismus nicht ausschließlich die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden. Neben den tatsächlichen Steuerausfällen werden vielmehr auch vergangenheitsbezogene Faktoren berücksichtigt. „Dieser Mechanismus ist fragwürdig, denn er könnte dazu führen, dass Kommunen eine Kompensation erhalten, obwohl gar kein Gewerbesteuerausfall vorliegt. Andere könnten wiederum weniger erhalten als sie an Ausfall zu verkraften haben“, so Papendick. Eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle sollte tatsächlich auch nur diese beinhalten und keine anderen Faktoren berücksichtigen.

Nach Ansicht des hessischen Steuerzahlerbunds zeigen die massiven Ausfälle in der Corona-Pandemie zudem einmal mehr, wie anfällig die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden ist. Durch ihre Ausgestaltung sei sie besonders volatil, was den Kommunen die langfristige solide Planung erschwere. In Boom-Zeiten bringe sie hohe Einnahmen und verführe die Kommunen zu übermäßigen Ausgaben. In Krisenzeiten reiße die wegbrechende Gewerbesteuer dann große Löcher in die Kommunalhaushalte. „Die Krise sollte als Chance begriffen werden, nachhaltig etwas zu verbessern. Die Gewerbesteuer sollte durch kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Das würde nicht nur für weniger kommunale Einnahmeschwankungen sorgen, sondern die Gewerbetreibenden und Finanzämter von einem Bürokratiemonster befreien“, so Papendick.