Steuergeldverschwendung in Hessen 2025/26

In der diesjährigen Ausgabe moniert der Steuerzahlerbund außerdem, dass aus der ursprünglich geplanten Sanierung einer Grillhütte in der Westerwald-Gemeinde Elz im Laufe der Zeit der Neubau einer zweigeschossigen „Grill- und Umwelthütte” für rund 984.000 Euro wurde, die weniger eine Hütte als vielmehr ein Luxusbau ist. Aus Sicht des BdSt hätte es Elz lieber bei einer neuen Grillstelle belassen, dann hätte die Gemeinde nur einen Bruchteil der Kosten aufbringen müssen.

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Ins Schwarzbuch-Kapitel „Richtig skurril“ hat es die Landesinstitution Hessen Kassel Heritage geschafft, weil sie unter Zeitdruck einen Dackelmantel kaufte, der angeblich einem Haustier von Kaiser Wilhelm II. gehörte. Das 4.500 Euro teure Objekt wird derzeit im Stadtmuseum ausgestellt, doch es gibt kaum Belege, die die Echtheit des Hundekleidungsstücks bezeugen. Für den Bund der Steuerzahler stellt sich die Frage, ob zur Bewahrung von Kunst und Kultur auch ein überteuerter Mantel eines Hundes gehört, zumal nicht einmal klar ist, ob Kaiser-Dackel „Erdmann“ diesen jemals getragen hat. An diesem Fall wird deutlich, dass mit Steuergeld auch unter Zeitdruck sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen werden muss.

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Ein weiterer Fall aus Kassel steht im neu angelegten Park Schönfeld-Ost: Dort können Besucherinnen und Besucher auf einer übergroßen Hollywoodschaukel den Blick auf die angrenzende Bundesstraße 3 „genießen“. Ein Versehen war der Aufstellungsort der 16.000 Euro teuren Sitzgelegenheit aber leider nicht: Kassel wollte den Blick über die B3 hinweg in die rund 600 Meter Luftlinie entfernte Fuldaaue ermöglichen. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, ob sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Aussicht auf eine viel befahrene Straße mit Lärm und Abgasen wirklich gut erholen können. Damit sich die Sache nicht weiter aufschaukelt, sollte die Stadt ein Einsehen haben und das Objekt um 180 Grad zum Park hin drehen.

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Das südhessische Pfungstadt hat es mit einer 6,1 Mio. Euro teuren Sauna ins Schwarzbuch geschafft, die nach nur knapp eineinhalb Jahren Betrieb und elf Jahren Leerstand abgerissen wurde. Hintergrund ist, dass die Stadt für 44,6 Mio. Euro ein neues Schwimmbad inklusive neuer Sauna bauen will. Das alte Bad – Baujahr 1978 – wurde 2014 aufgrund von Brandschutzmängeln und veralteter Betriebstechnik geschlossen, ebenso wie die erst 2012 in Betrieb genommene Sauna. Der Bund der Steuerzahler kritisiert im Schwarzbuch, dass es unsinnig war, eine neue Sauna an ein sanierungsbedürftiges Schwimmbad anzubauen und an dessen Technikanlage anzuschließen. Den politisch Verantwortlichen hätte von vornherein auffallen müssen, dass das damals fast 35 Jahre alte Schwimmbad einen erheblichen Sanierungsstau hatte.

Der Steuerzahlerbund kritisiert im Schwarzbuch außerdem, dass mit einer Verkehrsinsel in Fuldabrück Radfahrerinnen und Radfahrer schikaniert werden. In der nordhessischen Gemeinde endet ein neu angelegter Radschutzstreifen vor einem Beet mit Bäumen, um erst dahinter fortgeführt zu werden. Radlerinnen und Radler müssen die 7.000 Euro teure Verkehrsinsel umfahren. Das sorgt auf der bergaufführenden Straße nicht nur für Frust, sondern verstärkt auch die Gefahrenlage. Hier wurde die Verkehrssicherheit mit Steuergeld nicht verbessert, sondern eher beeinträchtigt. Eine geeignetere Lösung wäre eine für Fahrräder befahrbare Verkehrsinsel gewesen.

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Der BdSt hinterfragt in der diesjährigen Ausgabe auch das Projekt „The Frankfurt Prototype“, bei dem Studierende der Städelschule und der Frankfurt University of Applied Sciences ein Konzept für nachhaltiges Wohnen in der Stadt entwickelt haben. In das Projekt flossen fast 340.000 Euro Steuergeld. Das Ergebnis erinnert an eine kurzlebige Bretterbude – es ist fraglich, ob ein Kunstprojekt dafür geeignet ist, die Zukunft des Wohnens zu erproben. Gerade auf umkämpften Wohnungsmärkten wie in Frankfurt wäre das Steuergeld besser in echte Wohnraumförderung investiert worden.

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