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Teures Feilschen um Posten

Nach der hessischen Kommunalwahl im März 2021 kam es bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen mancherorts zu fragwürdigen Personalentscheidungen – oft aufgrund des Parteienproporzes. Zusätzliche Posten oder auch die Abwahl von bisherigen hauptamtlichen Beigeordneten belasten die meist klammen Kassen der Kommunen massiv. Dieses Geld fehlt dann für inhaltliche Projekte. Der BdSt hat sich die Lage in Hessen im Detail angesehen.

Hessen. Wenn man den Handelnden Glauben schenken darf, stehen dabei immer nur Inhalte im Vordergrund. Was gerne heruntergespielt wird, ist das knallharte Feilschen um die Besetzung von Posten. Tatsächlich werden neue Stellen für hauptamtliche Beigeordnete geschaffen oder bisherige Amtsträger abgewählt. Gerade zusätzliche Posten bedeuten erhebliche finanzielle Belastungen für die Steuerzahler. Schließlich kommen bei hauptamtlichen Beigeordneten neben den Bezügen in der Regel noch Kosten für persönliche Referenten, Sekretariat, Büro, Beihilfe, erworbene Pensionsansprüche etc. hinzu. Die Gesamtkosten für einen zusätzlichen Hauptamtlichen von kreisfreien Städten und Landkreisen dürften dann über deren gesamte sechsjährige Amtszeit gerechnet bei insgesamt mehr als 1,3 Mio. Euro liegen.

Aber auch die Abwahl bisheriger Amtsinhaber ist nicht kostenlos. Diese haben nämlich auch nach der Abberufung weiter Anspruch auf Bezüge: Im Monat der Abwahl und weitere 3 Monate auf 100 %, dann bis zum Ende der gewählten Amtszeit immerhin noch auf 71,75 %. Selbst wenn die Stelle nicht nachbesetzt wurde, sind dies Kosten zu Lasten der Allgemeinheit, ohne dass dafür im Gegenzug eine Arbeitsleistung erbracht wird. Dabei kommen oft einige hunderttausend Euro je abgewähltem Hauptamtlichen zusammen – je nachdem, für welche Amtszeiten diese noch gewählt sind.

Besonders dreist ist 2021 die neue Koalition in Frankfurt am Main zu Werke gegangen. Der dortige Magistrat, wie der Gemeindevorstand in hessischen Städten heißt, bestand schon vor der Kommunalwahl aus elf Hauptamtlichen (Oberbürgermeister, Bürgermeister und neun Stadträten). Weil sich nach der Wahl eine neue Koalition aus vier Parteien bildete und alle Partner im Magistrat würdig vertreten sein wollten, wurde dessen ohnehin schon stattliche Größe noch um einen Posten auf 12 erhöht. Dazu wurden der bisherige Bürgermeister und drei Stadträte abgewählt. Gerade die Abwahl des Bürgermeisters und eines Stadtrates mit kurzer Restamtszeit erscheint fragwürdig. Beide hatten zum Zeitpunkt Ihrer Abwahl am 08.09.2021 nur noch 10 Monate bis zum regulären Ausscheiden. Die neue Koalition wollte diese Zeit jedoch nicht abwarten, sondern sich im hauptamtlichen Magistrat sofort personell verwirklichen. Besonders unverständlich: Während die Partei des bisherigen Bürgermeisters nicht mehr der neuen Koalition angehört, trifft dies bei dem abgewählten Stadtrat nicht zu! Die Koalitionäre wählten also ihren „eigenen Mann“ ab, weil seine Partei bei der Kommunalwahl Stimmen eingebüßt und dadurch nun weniger Gewicht in der neuen Koalition hat. Kosten: Rund 100.000 Euro zu Lasten der Steuerzahler. Da fällt es kaum ins Gewicht, dass für das ganze Abwahl-/Neuwahl-Prozedere am 08.09.2021 noch eine Sondersitzung des Stadtparlaments fällig wurde. Auch die gibt es nicht kostenlos. Insgesamt kostet die Umgestaltung des Magistrats in Frankfurt nach Berechnungen des BdSt Hessen die Steuerzahler insgesamt rund 2,5 Mio. Euro.

Dass die beschriebenen Vorgänge in Frankfurt kein Einzelfall sind, zeigt sich bereits rund 30km weiter südlich: Auch in Darmstadt sollten sich die neuen Verhältnisse nach Ansicht der Stadtpolitik schnell im hauptamtlichen Magistrat widerspiegeln. Die beiden seit 10 Jahren gemeinsam regierenden Koalitionspartner hatten nach der Wahl vom 14. März keine eigene Mehrheit. Also musste ein dritter Partner ins Boot geholt werden, der auch in den hauptamtlichen Magistrat eingebunden werden sollte. Zusätzlich sollte die Bürgermeister-Position künftig von der stärksten Partei besetzt werden. Aber nicht nur der Bürgermeister wurde von den „eigenen Leuten“ abgewählt, auch eine weitere Dezernentin wurde abberufen und durch einen Parteifreund ersetzt. Beide abgewählte Magistratsmitglieder wären eigentlich noch bis 2023 im Amt gewesen. Damit nicht genug: Auch eine Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats ist im Gespräch, wozu zunächst die Hauptsatzung geändert werden müsste. Sollte es dazu kommen, müssten die Steuerzahler für den Neuzuschnitt des Magistrats insgesamt rund 1,75 Mio. Euro aufbringen.

Auch wenn die Beispiele aus Frankfurt und Darmstadt besonders eklatant sind: Die Abwahl von Hauptamtlichen und die Schaffung zusätzlicher Stellen für Beigeordnete ist weit verbreitet. In Hessen sind seit der Kommunalwahl in neun Fällen in kreisfreien Städten, Sonderstatusstädten oder Landkreisen Abwahlen von Hauptamtlichen vollzogen oder die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen diskutiert oder schon durchgeführt worden. Dadurch könnte es nach Berechnung des BdSt Hessen insgesamt zu Mehrkosten für die Steuerzahler in Höhe von mehr als 9 Mio. Euro kommen.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Die Zahl und Besetzung der hauptamtlichen Beigeordneten muss nach sachlichen Kriterien festgelegt werden, nicht nach dem Parteienproporz! Die teils schwierige Mehrheitsbildung in den Kommunen darf nicht auf Kosten der Steuerzahler gelöst werden. Die Vorgänge nach der hessischen Kommunalwahl sollten für den Gesetzgeber Anlass sein, die vereinfachte Abwahl hauptamtlicher Beigeordneter abzuschaffen und eine Obergrenze für Hauptamtliche in den Städten, Gemeinden und Landkreisen einzuführen – am besten nach Einwohnern gestaffelt.

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