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Teures Vergnügen Spaßbad – Steuerzahler gehen baden

Das Taunusstädtchen Idstein ließ sich bei dem 2009 eröffneten Tournesolbad auf weitreichende Zugeständnisse ein, sodass nach der Insolvenz des Betreibers der Kauf und Weiterbetrieb des Bads in Eigenregie wirtschaftlicher erschien, als die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Weil aufwendig saniert werden muss und das Bad ein Zuschussgeschäft bleibt, müssen die Steuerzahler dafür geradestehen.

Idstein. Welche Stadt träumt nicht davon, ein attraktives und stark frequentiertes Spaßbad zu haben? Toll für die Einwohner, Schwimmunterricht für die Schüler, ein Anziehungspunkt für Touristen. So dachte sich das in den Nullerjahren wohl auch die Stadt Idstein im hessischen Rheingau-Taunus- Kreis und ließ sich dabei nicht lumpen. Einem privaten Investor wurde zunächst ein Grundstück im Wert von rund 2,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gewährte man ab 2010 einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von anfangs 535.000 Euro – durch den vereinbarten Inflationsausgleich waren es zuletzt sogar 552.000 Euro. Doch damit nicht genug: In den Verträgen ging die Stadt weitere Verpflichtungen ein, in der Hoffnung, dass diese nie erfüllt werden müssen. Doch es kam anders.

Das Tournesolbad war mit mehr als 300.000 Besuchern pro Jahr ein Erfolg – aber nur scheinbar. Denn trotz Zuschüssen und Starthilfe der Stadt meldete der Betreiber Ende 2018 Insolvenz an, die Eigentümerin (eine Bank mit Hauptsitz in Österreich) ließ das Bad schließen. Da sich kein neuer Betreiber fand, verklagte die Eigentümerin die Stadt Idstein darauf, in die Pachtverträge einzutreten. Bis zum Ende der Laufzeit 2035 wären daraus nach einer Berechnung der Stadt Verpflichtungen in zweistelliger Millionenhöhe auf sie zugekommen. Da traf es sich gut, dass die Eigentümerin bereit war, das Bad für 4,5 Mio. Euro zuzüglich Nebenkosten zu verkaufen. Alles andere als ein Schnäppchen, zumal unter anderem auch

umfangreiche Sanierungs- und Instandhaltungskosten sowie die dazugehörigen Zinsen zu berücksichtigen waren.

Die Verantwortlichen der Stadt ergriffen in dieser Situation also die Flucht nach vorn. Sie wollten das Bad für die Bevölkerung und aufgrund der Arbeitsplätze erhalten. Eine stadteigene Gesellschaft – die Idsteiner Sport- und Freizeitanlagen GmbH (ISF) – wurde gegründet, die das Bad übernahm und für den Betrieb ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragte. Die ISF finanziert den Kauf und die Sanierung des Bads über Darlehen, die die Stadt mit Bürgschaften absichert. Zins und Tilgung werden über jährliche Zuschüsse der Stadt finanziert, die in den nächsten 15 Jahren mit mehr als 1,4 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen sollen, dann weitere 5 Jahre mit jeweils 865.000 Euro. Insgesamt lässt sich Idstein den Kauf und die Sanierung des Tournesolbads also mehr als 25 Mio. Euro kosten – Stand Sommer 2021.

Hinzu kommt der jährliche Betriebskostenzuschuss. Seit der Übernahme 2019 reichen – auch wegen der Schließungen während der Coronapandemie und verschiedener Sanierungen – die bisherigen 550.000 Euro nicht mehr aus. Bis zum Abschluss der Sanierungen voraussichtlich Ende 2022 plant die Stadt mit mehr als 10 Mio. Euro. Sollte wie erhofft ab 2025 ein Deckel des Betriebskostenzuschusses von maximal 1 Mio. Euro jährlich erreicht werden, fließen seitens der Stadt von 2009 bis zum Auslauf der Zins- und Tilgungspflichten 2041 rund 60 Mio. Euro in den Betrieb des Tournesolbads – ebenfalls Stand Sommer 2021. Viel Geld für eine Stadt mit rund 25.000 Einwohnern.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert:
Die Stadt Idstein hätte zu Beginn die Verträge kritischer prüfen müssen und derart weitgehende Verpflichtungen niemals eingehen dürfen. Für ein Spaßbad im eigenen Ort um jeden Preis zahlen am Ende die Steuerzahler viel Geld.

Video zum Fall:

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