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Wahlterminmanöver kostet Geld, Wähler und Vertrauen

In der Stadt Heusenstamm wurde die Bürgermeisterwahl Anfang Juli abgehalten, obwohl sie problemlos am Tag der Bundestagswahl am 26.9. hätte stattfinden können. Hinter vorgehaltener Hand wurde vor allem über wahltaktische Gründe spekuliert. Darunter zu leiden hatten nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Wahlbeteiligung.

Heusenstamm. Das Jahr 2021 wurde für die im Rhein-Main-Gebiet liegende Stadt Heusenstamm zum Superwahljahr: Ohnehin gesetzt waren die Kommunalwahl am 14.3. und die Bundestagswahl am 26.9. – letztere wurde außerdem mit der Wahl des Landrats des Kreises Offenbach kombiniert. Hinzu kam die Bürgermeisterwahl, da die Amtszeit des bisherigen Stadtoberhaupts am 31.12.2021 endet. Laut den Vorschriften musste daher im dritten Quartal 2021 gewählt werden. Festgelegt wurde dafür der 4.7. – ein umstrittener Zusatztermin mit Folgen.

Wahlen sind essenzieller Bestandteil einer Demokratie, bedeuten aber gleichzeitig einen enormen Aufwand. Im 19.000 Einwohner zählenden Heusenstamm werden dafür je nach Wahl zwischen 125 und 160 Wahlhelfer sowie 30 bis 35 Mitarbeiter benötigt. Bei einer Bürgermeisterwahl muss die Stadt neben den ohnehin anfallenden Personal- und Sachkosten rund 15.000 Euro für den Versand der Briefwahlunterlagen und die Erfrischungsgelder der Wahlhelfer ausgeben. Um diese Kosten zu reduzieren und Wahlhelfer zu entlasten, kommt es nicht selten vor, dass Wahltermine zusammengelegt werden. So wurden allein am 26. September in Hessen 26 Bürgermeister-, eine Oberbürgermeister- und zwei Landratswahlen zusammen mit der Bundestagswahl abgehalten – unter anderem im Landkreis Offenbach, in dem Heusenstamm liegt. Nicht jedoch die Heusenstammer Bürgermeisterwahl, was problemlos möglich gewesen wäre, weil der 26. September gerade noch im dritten Quartal liegt.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im Februar mit knapper Mehrheit für einen Magistratsvorschlag, der die Bürgermeisterwahl bereits auf den 4.7. terminierte. Insbesondere die Partei des um seine Wiederwahl kämpfenden Amtsinhabers sprach sich – unterstützt von zwei weiteren Parteien – für getrennte Wahlen aus. Als Begründung nennt der Beschlussvorschlag die „herausragende Bedeutung“ der Bürgermeisterwahl für die Stadt Heusenstamm, die nicht mit „weiteren Wahlen vermengt werden“ solle.

Vom Bund der Steuerzahler nach den Vor- und Nachteilen gefragt, antwortete die Stadt, dass ein gemeinsamer Wahltermin zwar den Verwaltungsaufwand senke und kostengünstiger sei, separate Urnengänge aber zu weniger Verwirrung für den Bürger beim Wahlvorgang führen und so außerdem Kommunal- und Bundespolitik nicht vermischt würden. Laut Medienberichten spielten in der Debatte außerdem mögliche Coronainfektionszahlen zum Zeitpunkt der Wahl sowie möglicherweise schlechtes Wetter im Herbst eine Rolle. Doch all diese Argumente erschienen vielen nur vorgeschoben. Lokale Medien und Oppositionsvertreter spekulierten, dass sich der Amtsinhaber mit einem eigenständigen Termin im Juli – abgesetzt vom „ungünstigen Klima der Bundespolitik“ – wohl bessere Chancen ausrechnete. Heusenstamm wäre nicht die erste Kommune, in der Wahltermine aus parteitaktischen Erwägungen hin- und hergeschoben werden.

Die Folge des Zusatztermins waren nicht nur mindestens 15.000 Euro Mehrkosten für die Steuerzahler. Vielen Städten und Gemeinden fällt es zunehmend schwer, genug freiwillige Wahlhelfer zu finden. Auch Heusenstamm suchte mit Aufrufen nach Freiwilligen und warb mit einem vergleichsweise hohen Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro. Für die Rekrutierung geeigneten Personals war der zusätzliche Wahltermin sicher wenig hilfreich – gerade angesichts der Coronapandemie, der damit verbundenen Risiken und notwendigen Schutzmaßnahmen im Wahllokal.

Nicht zuletzt hätte mit einem gemeinsamen Termin eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden können. Bei der Bürgermeisterwahl im Juli lag sie gerade einmal bei 52,9 Prozent, während bei der Bundestagswahl im September immerhin 77 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Vor allem die Kandidaten sollten an einer größtmöglichen Legitimation durch die Wähler interessiert sein. Schließlich ist es in Hessen schon vorgekommen, dass ein Landrat ins Amt kam, obwohl nur wenig mehr als 10 Prozent aller Wahlberechtigten die Stimme für ihn abgegeben hatten. Ein eigenständiger Termin kann der Demokratie sogar schaden, weil er die Bürger verärgert und so der Politikverdrossenheit Vorschub leistet.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Synergien zu nutzen und Wahltermine zusammenzulegen, wenn dies möglich ist. Schließlich geht es dabei nicht nur um Kosten wie die vergleichsweise überschaubaren 15.000 Euro in Heusenstamm, sondern ein fragwürdig begründeter zusätzlicher Wahltermin zehrt auch an der Bereitschaft und dem Engagement von Wahlhelfern, am Wählerzuspruch und letztlich am Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Dies sollten Wahlstrategen immer in ihre Überlegungen einbeziehen.

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