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Wenige, aber heftige Grundsteuererhöhungen im Main-Taunus-Kreis

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Steuerpolitik / Bad Soden und Eppstein steigern Grundsteuer B / Eschborn führt als letzte Kommune in Hessen Hundesteuer ein / Eine Kommune schaffte Straßenbeiträge ab

Das Ergebnis der jährlichen Kommunalsteueranalyse des BdSt Hessen im Main-Taunus-Kreis fällt durchwachsen aus. „Unser Vergleich sämtlicher Steuersätze zeigt, dass in diesem Jahr zwar nur wenige Kommunen an der Steuerschraube gedreht haben, doch wenn, dann auf ohnehin schon hohem Niveau“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Am Beispiel Bad Soden werde deutlich, dass das Land Straßenbeiträge flächendeckend abschaffen und die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig ausgleichen müsse. Ansonsten gebe es immer wieder einen „Linke Tasche-Rechte Tasche“-Effekt in den Kommunalhaushalten, wenn statt der „Strabs“ höhere Steuern beschlossen werden.

In Eppstein (+95) und Bad Soden (+82) wurden die Hebesätze für die Grundsteuer B angehoben. Damit setzen sich Bad Soden (nun insgesamt 632 Prozent) und Eppstein (630 Prozent) auch an die unrühmliche Spitze der Kommunen im Main-Taunus-Kreis. Keine Kommune senkte 2020 die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft. Am wenigsten müssen die Steuerzahler mit 140 Prozent in Eschborn berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der zwölf Kreis-Kommunen stieg durch die genannten Erhöhungen um zwölf Punkte auf nun 456 Prozent. Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 bei 460 Punkten lag.

Erfreulich ist zu vermerken, dass bei der Grundsteuer A keine Kommune an der Steuerschraube drehte. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Den Top-Wert erhebt weiterhin Flörsheim mit 550 Prozent. Mit Schwalbach verzichtet nach wie vor immerhin eine Kommune vollständig auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 315 Prozent bleiben die Main-Taunus-Kommunen deutlich unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 408 Punkten.

Auch bei der Gewerbesteuer nahmen die Kommunen des Main-Taunus-Kreises laut der Umfrage keine Änderungen vor. Hier bleibt der Kreis mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 361 Prozent weiter unter dem hessischen Durchschnitt von 2019 (385 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Immerhin hat mit Bad Soden eine Stadt des Hochtaunuskreises zum Jahr 2020 die umstrittene Abgabe gestrichen – leider aber offensichtlich zu Lasten einer Erhöhung der Grundsteuer B. Damit erheben noch vier Main-Taunus-Kommunen einmalige und eine wiederkehrende Straßenbeiträge.

Mit Eschborn treibt seit diesem Jahr auch die letzte Kommune Hessens eine Hundesteuer ein. Die restlichen 422 Städte und Gemeinden im Land hatten schon vorher eine solche Steuer beschlossen. Die Hundesteuer gehört zu den sogenannten Bagatellsteuern, die Bürokratie schaffen, den Kommunen aber nur geringe Einnahmen bringen. Wegen ihres ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses haben sie aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds in einem vernünftigen Steuersystem nichts verloren.

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