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Grundsteuerdeckel

Der BdSt Hessen fordert eine Hebesatz-Obergrenze von 600 Prozent

Explodierende Immobilienpreise und Mieten, steigende Strom- und Heizkosten, kletternde allgemeine Nebenkosten: Viele Bürger müssen einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Was oft übersehen wird: Mit der Grundsteuer B bitten auch die Gemeinden Eigentümer und Mieter zur Kasse. Mit seiner Forderung nach einem Grundsteuerdeckel bei 600 Prozent will der BdSt Hessen dafür sorgen, dass diese Belastung nicht immer weiter ausufert.

Die Grundsteuer B besteuert die bebaubaren und bebauten Grundstücke. Sie kann auf die Mieter umgelegt werden und trifft somit nicht nur Immobilienbesitzer, sondern jeden Bürger. Somit ist die Grundsteuer B eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen.

Steuererhöhungen in Hessen an der Tagesordnung

Der Durchschnittshebesatz der Grundsteuer B in Hessen ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Waren es 2011 noch 279 Prozent, kletterte der Wert innerhalb von sieben Jahren um mehr als die Hälfte nach oben und lag 2018 schon bei 442 Prozent. Es hat sich eine nicht enden wollende Steuererhöhungsspirale entwickelt. Durch die stetigen Steigerungen der Vorjahre vielerorts, haben sich erhebliche Belastungsniveaus angehäuft. Spitzen wie 1.050 Prozent in Lautertal (Odenwald) oder 995 Prozent in Offenbach sind alles andere als ein Grund zum Jubeln.

Von der Grundsteuer B ist jeder betroffen

Während der Staat die Bürger mit der sogenannten Mietpreisbremse vor unangemessenen Mieterhöhungen schützen will, greift er ihnen auf der anderen Seite durch ständige Grundsteuererhöhungen immer tiefer in die Taschen. Explodierende Immobilienpreise und Mieten, steigende Strom- und Heizkosten, kletternde allgemeine Nebenkosten: Viele Bürger müssen einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Was oft übersehen wird: Mit der Grundsteuer B bitten auch die Gemeinden Eigentümer und Mieter zur Kasse. Gerade Mieter sind oft erstaunt, dass auch sie Grundsteuer B über die Umlagen in ihrer Nebenkostenabrechnung zahlen. Eigentümer haben schon eher eine Vorstellung davon, was die Kommunen verlangen. Schließlich müssen sie regelmäßig die Grundsteuer an die Gemeinde überweisen. Weil es keine Ausnahmen gibt, belasten die Kommunen mit der Grundsteuer B beispielsweise auch Geringverdiener, junge Familien oder Senioren mit kleinen Renten.

Das Land sollte die Grundsteuer deckeln

Der Bund der Steuerzahler fordert ein Umdenken bei den Kommunen. Statt Bürger und Betriebe immer mehr zu belasten, sollten zunächst alle vorhandene Möglichkeiten zu Einsparungen genutzt werden. Zum Beispiel sollten die Kommunen verstärkt miteinander kooperieren oder das bürgerschaftliche Engagement stärker mit einbeziehen. Aber auch das Land Hessen kann dazu beitragen, um Mieter und Eigentümer beim Wohnen zu entlasten. Das Land sollte die Grundsteuer deckeln.

Zusätzlich zu einer absoluten Obergrenze für den Grundsteuerhebesatz von maximal 600 Prozent sollte aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds eine Grundsteuerbremse nach dem Vorbild des Mietrechts eingeführt werden. Diese sollte vorsehen, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden dürfte, in besonders definierten Gemeinden um maximal 15 Prozent. Das Land, das die Kommunen in den letzten Jahren zu immer neuen Steuererhöhungen gedrängt hat, ist dazu nach dem bundeseinheitlichen Grundsteuergesetz berechtigt. Flankiert werden sollten diese Maßnahmen durch stärkere Anreize zu interkommunaler Kooperation sowie noch intensiveren Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden.

§ 26 Grundsteuergesetz:
"In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten."

Was zu tun ist

Kommunen

Zahlreiche Kommunen haben lange über ihre Verhältnisse gelebt. Um keine neuen Schulden mehr zu machen, haben viele vor allem die Belastung ihrer Bürger angehoben. Doch statt Bürger und Betriebe immer mehr zu belasten, sollten verstärkt Möglichkeiten zu Einsparungen genutzt werden. Zum Beispiel sollten Kommunen mehr miteinander kooperieren.

Was zu tun ist

Land

Schuld an der Steuererhöhungsspirale haben nicht allein die Kommunen, sondern auch das Land. Die Landesregierung hat die Städte und Gemeinden auf unterschiedliche Weise zu immer neuen Steuererhöhungen gedrängt. Hier muss nun dringend gegengesteuert werden! Laut Grundsteuergesetz kann das Land eine Obergrenze für die Hebesätze festlegen.

Was zu tun ist

BdSt Hessen

Der BdSt Hessen setzt mit einem konkreten Lösungsvorschlag an: Das Land sollte die Grundsteuer deckeln. Einerseits müsste eine absolute Obergrenze für den Grundsteuerhebesatz von maximal 600 Prozent verabschiedet werden. Andererseits sollte eine Grundsteuerbremse nach dem Vorbild des Mietrechts eingeführt werden.

Was zu tun ist

Bürger

Damit sich etwas ändert, muss Druck auf die Politik ausgeübt werden. Dabei ist jeder gefragt, z.B. durch Anfragen an den jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten. Wenn Sie unsere Arbeit für den Grundsteuer-Deckel unterstützen wollen, werden Sie Mitglied im BdSt Hessen!

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