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Die Situation der Kommunen in der Corona-Pandemie

Herausforderungen und notwendige Maßnahmen aus Sicht des BdSt Hessen

 

Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Gerade in der Corona-Pandemie leisten die hessischen Städte und Gemeinden einen unverzichtbaren Beitrag. Sie halten wichtige Funktionen des öffentlichen Lebens aufrecht: Feuerwehr, Gesundheitsämter, die Organisation von Notbetreuungen für Kinder und die hygienetechnischen Voraussetzungen für die schrittweise Öffnung der Schulen. Darüber hinaus haben die 422 Städte und Gemeinden in Hessen die Sorgen und Nöte Ihrer Bürgerinnen und Bürger im Blick.

Während der Bund und die Länder noch ihre Hilfspakete und Schutzschirme für die Gewerbetreibenden geschnürt haben, haben die Kommunen vor Ort bereits Gewerbe- und Grundsteuerzahlungen gestundet, den Einzug von Gebühren für KiTas und Schulbetreuung ausgesetzt und zur Unterstützung der lokalen Einzelhändler aufgerufen. Einige Städte und Gemeinden haben dabei nicht abgewartet, bis die Gewerbetreibenden auf sie zugekommen sind und die Möglichkeit der Steuerstundung entdeckt haben. Sie sind im Gegenteil offen auf die örtlichen Unternehmen, Selbständigen und Einzelhändler zugegangen, haben auf die Möglichkeiten zur Liquiditätssicherung hingewiesen und das nötige Antragsformular gleich mitgeliefert. So werden aktiv Arbeitsplätze – und auch die Gewerbesteuerzahler von gestern und morgen – vor Ort erhalten.

Die Corona-Pandemie und der darauffolgende zeitweise Shutdown der Wirtschaft wird noch lange erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen der öffentlichen Hand haben. Gerade die Kommunen werden die Einnahmeausfälle und Mehrkosten sehr hart treffen: Einbußen bei der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer, aber auch bei Bagatellsteuern wie Spielapparatesteuer oder Kulturförderabgaben; Rückerstattung der Gebühren für Kinder- und Grundschulbetreuung. Fehlende Eintrittsgelder in Schwimmbädern und Museen, sinkende Fahrgastzahlen im ÖPNV. Die Kosten laufen derweil unvermindert weiter, Gehälter müssen gezahlt werden. Gleichzeitig sind steigende Ausgaben in der sozialen Sicherung zu erwarten. Dabei werden nicht alle Städte und Gemeinden gleich betroffen sein, auch sind nicht alle Kommunen gleich gut oder schlecht dafür gewappnet.

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“ Wie wahr dieses Sprichwort ist, zeigt sich besonders eben in der Not. Kommunen, die in der Vergangenheit – auch mit Unterstützung durch das Land Hessen – ihre Hausaufgaben gemacht haben, können in der Krise freier agieren. Die Anstrengungen der Konsolidierung waren nicht vergebens, auch wenn die Haushalte erstmal wieder ins Minus rutschen. Mit gesunden Finanzen können die Herausforderungen besser gemeistert werden als mit ohnehin schon klammen Kassen. Dann tun Gewerbesteuerausfälle doppelt weh, die Rückerstattung von KiTa-Gebühren fällt schwerer, geschweige denn von Hilfen für die Vereine und Kulturtreibenden vor Ort.

Es dürfte über alle Parteigrenzen hinweg unstrittig sein, dass die Kommunen mit den aktuellen Belastungen nicht alleine gelassen werden dürfen. In der Vergangenheit haben viele Kommunen sehr schnell und oft nach Hilfe von Bund und Land gerufen. Zu häufig wurden Städte und Gemeinden ihrer eigenen Verantwortung, auch eigene Anstrengungen zu unternehmen, nicht gerecht. Hilfe sollte auf besondere Situationen beschränkt sein. Aktuell erleben wir jedoch eine solche Notlage. Ohne Unterstützung durch Bund und Land werden viele Städte und Gemeinden auf absehbare Zeit am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit vor sich hinvegetieren. Dies hätte zur Folge, dass die bestehende Infrastruktur aus Vereinen, Kulturschaffenden und sozialen Netzwerken wegbricht. Die Kommunen würden als wichtiger Treiber öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Straßen ausfallen. Wichtige Zukunftsprojekte werden nicht zeitnah realisiert: Ausbau der Kinderbetreuung, Verkehrswende, Schulsanierung und – gerade besonders aktuell und anschaulich – Digitalisierung in Verwaltung und Bildung.

1. Das Land muss die Kommunen gezielt unterstützen: Mit Erleichterungen und Geld

So finden sich in den Medien zurzeit wieder vermehrt Forderungen nach Schutzschirmen und Hilfspaketen für die Kommunen. Klingt gut, aber wie können die Kommunen konkret, kurz- und langfristig, unterstützt werden? Kurzfristig gilt es die Liquidität und finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Daher unterstützt der BdSt die temporäre Lockerung der Möglichkeiten für Kommunen sich mit Kassenkrediten zu versorgen und die Verschiebung von Konsolidierungsmaßnahmen ins nächste Haushaltsjahr. Auch das Vorziehen von Auszahlungen des Landes an die Kommunen kann hier einen Beitrag leisten. Die Rückerstattung der Gebühren für KiTa- und Grundschulbetreuung ist richtig: ohne Leistung keine Gebühren. Alles andere wäre den betroffenen Eltern auch nicht zu vermitteln. Wissend, dass die Allgemeinheit und damit letztendlich der Steuerzahler dafür wird aufkommen müssen. Das Land Hessen hat die Schließungen angeordnet, deshalb steht es mehr als nur moralisch in der Pflicht, den Kommunen ihren Einnahmeverlust vollständig auszugleichen. Die Öffnung der Kurzarbeit auch für die kommunalen Unternehmen ist ein weiterer Baustein. Die Angestellten der städtischen GmbHs für Bäder oder Museen sind nicht so ohne Weiteres in der Sozialverwaltung einzusetzen und haben über ihre Sozialversicherungspflicht ebenso ein Anrecht auf Leistungen wie ihre Kollegen aus der Wirtschaft. Die Kommunen sollten verantwortungsbewusst von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

2. Gewerbesteuer abschaffen, Kommunen Zuschlagsrechte auf Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie höheren Anteil an Umsatzsteuer zuweisen

Neben den kurzfristigen Maßnahmen sollten jedoch auch strukturelle, grundlegende Initiativen folgen. Es zeigt sich einmal mehr, wie anfällig die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden ist. Durch ihre Ausgestaltung ist sie besonders volatil. In Boom-Zeiten bringt sie hohe Einnahmen und verführt die Kommunen zu übermäßigen Ausgaben. In Krisenzeiten reißt die wegbrechende Gewerbesteuer dann große Löcher in die Kommunalhaushalte. Auch ohne Krise können auf Rekordeinnahmen im einen Jahr erhebliche Rückzahlungen im nächsten Jahr folgen. Das erschwert den Kommunen die langfristige, solide Planung. Daher sollte die Krise als Chance begriffen werden, nachhaltig etwas zu verbessern. Die Gewerbesteuer sollte durch kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Das würde nicht nur für weniger kommunale Einnahmeschwankungen sorgen, sondern die Gewerbetreibenden und Finanzämter von einem Bürokratiemonster befreien.

3. Entschuldung der Kommunen ohne falsche Anreize fortsetzen und intensivieren

Eine Unterstützung der Kommunen wird ebenso bei der Rückführung der Verbindlichkeiten nötig sein. Eine Entlastung der Städte und Gemeinden bei ihren Kassenkrediten und langfristigen Schulden, ähnlich der bisherigen hessischen Programme Hessenkasse und kommunaler Schutzschirm, wäre ein weiterer wichtiger Beitrag zur langfristigen Handlungsfähigkeit der Kommunen. Dabei dürfen Kommunen, die vor der Krise ihre Hausaufgaben gemacht haben, nicht benachteiligt werden. Sonst verlieren zu viele seriöse Haushälter die Motivation, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

4. Begonnene Investitionen fortsetzen

Es ist richtig, dass die Kommunen Investitionen, die bereits begonnen wurden oder kurz davor stehen, gerade jetzt nicht kurzfristig in Frage stellen. Damit würde die ohnehin schon einbrechende Konjunktur und in Folge dessen auch der Arbeitsmarkt weiter belastet. Unterstellt, dass es sich dabei ausnahmslos um wichtige und richtige Investitionen handelt, würden damit Fortschritte verzögert, die Aufwendungen jedoch nicht vermieden, sondern nur in die Zukunft geschoben – bei zu erwartenden Mehrkosten. So kann der bestehende Investitionsstau abgebaut werden und u.a. die Bauwirtschaft zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen.

5. Langfristig wieder zu Haushaltsdisziplin zurückkehren, Prioritäten setzen

Zur Wahrheit gehört auch, langfristig die aktuellen Lockerungen der Haushaltsdisziplin wieder zurückzufahren, nicht unendlich Hilfspakete und Schutzschirme zu schnüren. Nicht jedem Wunsch und Anliegen wird mit der Gießkanne Rechnung getragen werden können. Bei aller berechtigten Unterstützung in der aktuellen Krise, muss die Öffentliche Hand dann auch wieder das Rückgrat haben, „Nein“ zu sagen. Dann gilt es, die aktuell angehäuften Kredite und Schulden wieder abzutragen, die Finanzen auf gesunde Füße zu stellen. Dazu gehört der wirtschaftliche Einsatz von Steuergeldern, Priorisierung von Maßnahmen und Investitionen und eine maßvolle Belastung der Steuerzahler. Die aktuelle Krise ist eine Zäsur. Auch die Kommunen sollten den Mut haben, geplante Prestige- und Großprojekte auf ihre Notwendigkeit und Priorität zu überprüfen. Nicht selten entwickeln Projekte eine Eigendynamik mit einer sich abzeichnenden Kostenexplosion. Viele solcher Projekte wären mit diesen immensen Kosten nicht beschlossen worden. Aber nur in Ausnahmefällen werden sie mit den neuen Erkenntnissen im laufenden Prozess gestoppt. Gerade Kommunen mit bisher starkem Gewerbesteueraufkommen leisten sich in vielen Bereichen Angebote und Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger, die nicht unbedingt notwendig sind. Hier ist eine kritische Diskussion fällig, ob diese wünschenswerten Projekte in der bestehenden oder geplanten Form aufrechterhalten werden können. Oder ob die knapper werdenden Steuermittel nicht besser für die notwendige Grundversorgung einer Kommune und die Wiederbelebung der örtlichen Wirtschaft eingesetzt werden.

6. Interkommunale Zusammenarbeit verstärken

Das Land Hessen fördert die Interkommunale Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände. Dies umfasst die Beratung und Begleitung von Projekten sowie die finanzielle Unterstützung in der Umsetzung z.B. von Verwaltungsverbänden, bis hin zu freiwilligen Fusionen. Dies kann in der Regel ohne Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger oder die Beschäftigten realisiert werden, oftmals kann dabei sogar ein Mehrwert erzeugt werden. In der aktuellen Krise läuft die Abstimmung und Zusammenarbeit der Kommunen ausgesprochen gut. Die hessischen Kommunen sollten dies zum Anlass nehmen, diese informelle Zusammenarbeit zu verstetigen und Synergien beim Einsatz von Steuergeldern schaffen.

7. Bürgerschaftliches Engagement verstärkt nutzen

Ebenso überwältigend sind die Hilfsbereitschaft und das bürgerschaftliche Engagement in der Corona-Pandemie. Nicht nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vorbildlich an die Schutzmaßnahmen halten und die Einschränkungen ihrer Freiheit weitestgehend als notwendig akzeptieren. Vielerorts entstehen Initiativen, um für Risikogruppen, Ältere und Hilfsbedürftige einzukaufen, Botengänge zu erledigen oder den Hund auszuführen. Digital Plattformen entstehen, in denen Schülerinnen und Schülern Hilfe und Rat bei ihren Home-Schooling-Aufgaben angeboten werden. Die Städte und Kommunen kommen meist im zweiten Schritt dazu, koordinieren und strukturieren die Hilfsangebote. Dies zeigt einmal mehr, welches Potential im bürgerschaftlichen Engagement steckt, wenn die Bürgergesellschaft die Notwendigkeit sieht und teilt. Dazu gehört eine offene Kommunikation auf Augenhöhe. Die öffentliche Hand kann und muss nicht alles in Eigenregie umsetzen. Sie sollten mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung setzen, statt immer neue kommunale Aufgaben zu kreieren.

Aus Sicht des BdSt Hessen sollten die Weichen für eine gesunde finanzielle Basis der hessischen Städte und Gemeinden zeitnah und konsequent gestellt werden. Denn nach der Krise ist – erwartungsgemäß – vor der Krise und es gilt: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“

Auswirkungen der Krise auf die Kommunalfinanzen

Eine Umfrage des BdSt Hessen unter den 59 größten Kommunen Hessens

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat Ende Mai mittels einer Umfrage unter den hessischen Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern („G59“) ermittelt, wie es um die Kommunalfinanzen steht. 45 der 59 angefragten Städte haben sich an der Umfrage beteiligt.

Gewerbesteuerausfälle

im Vergleich zu den Planzahlen im Haushalt

Laut der Umfrage rechnen 60 Prozent der Städte mit Gewerbesteuerausfällen von mindestens 25 Prozent. Vor diesem Hintergrund begrüßt der BdSt Hessen die Pläne von Bundes- und Landesregierung, dieses Minus auszugleichen. „Die Kommunen sind für zwei Drittel der staatlichen Investitionen verantwortlich. Davon würde ohne Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ein Großteil wegfallen, was wiederum die Konjunktur nachhaltig belasten würde. Das kann keiner wollen!“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds.

Mit 47 Prozent erwartet knapp die Hälfte der Städte bei der Gewerbesteuer einen Rückgang von 25 bis 50 Prozent gegenüber den Haushaltsansätzen für 2020. Immerhin 13 Prozent der teilnehmenden Kommunen erwarten sogar Ausfälle von mehr als 50 Prozent. Rund ein Drittel geht von weniger als 25 Prozent Gewerbesteuerausfällen aus, eine Stadt erwartet sogar Mehreinnahmen.

Nach Ansicht des BdSt Hessen zeige sich einmal mehr, wie anfällig die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden ist. Durch ihre Ausgestaltung sei sie besonders volatil, was den Kommunen die langfristige solide Planung erschwere. In Boom-Zeiten bringe sie hohe Einnahmen und verführe die Kommunen zu übermäßigen Ausgaben. In Krisenzeiten reiße die wegbrechende Gewerbesteuer dann große Löcher in die Kommunalhaushalte. „Die Krise sollte als Chance begriffen werden, nachhaltig etwas zu verbessern. Die Gewerbesteuer sollte durch kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Das würde nicht nur für weniger kommunale Einnahmeschwankungen sorgen, sondern die Gewerbetreibenden und Finanzämter von einem Bürokratiemonster befreien.“, so Papendick.

Ausfälle anderer Kommunalsteuern

> 5 Prozent im Vergleich zu den Haushaltsansätzen für 2020

Fast alle Städte (96 Prozent) befürchten neben der Gewerbesteuer auch Einbußen aus anderen kommunalen Steuern von mehr als 5 Prozent der geplanten Einnahme. Am häufigsten werden die die Spielapparatesteuer (93 Prozent) und die Wettaufwandsteuer (42 Prozent) genannt. Immerhin noch 16 Prozent gehen von Einnahmerückgängen aus der Vergnügungssteuer aus. Diese Steuern gelten jedoch als Bagatellsteuern, die Einzahlungen an die Kommunen daraus sind eher gering im Vergleich zu den übrigen Einnahmen. Bei der wesentlich wichtigeren und ertragreicheren Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Flächen berechnet wird und über die Nebenkosten auch die Mieter trifft, erwarten nur etwa 9 Prozent der Städte signifikante Rückgänge. Keine Einbußen erwarten die Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern bei der Grundsteuer A, die auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben wird, sowie der Zweitwohnungssteuer.

Sonstige Einnahmeausfälle

Aber auch neben den kommunalen Steuern warten die G59 zusätzlich Einnahmeverluste. So gehen alle teilnehmenden Städte davon aus, dass ihre Haushalte aus der Rückerstattung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Grundschulbetreuung belastet werden. Seit Mitte März waren die Kindertageseinrichtungen und Grundschulbetreuungen geschlossen, bis Anfang Juni gab es lediglich eine Notbetreuung für die Kinder, deren Eltern z.B. in systemrelevanten Berufen arbeiten. Zahlreiche Kommunen haben hier bereits Beschlüsse gefasst, den nichtberücksichtigten Eltern die Gebühren für diesen Zeitraum zu erlassen. Die Städte und Gemeinden fordern zwar eine Kostenübernahme durch das Land Hessen, da die Schließung der Einrichtungen vom Land verfügt wurde. Bislang gibt es seitens des Landes jedoch keine Zusage. Zusätzlich erwarten fast alle Städte (98 Prozent) Einbußen durch fehlende Eintrittsgelder für städtische Einrichtungen wie Museen oder Schwimmbäder, rund Zweidrittel ein höheres Defizit beim ÖPNV durch gesunkene Fahrgastzahlen und immerhin noch fast die Hälfte (47 Prozent) Ausfälle bei Mieteinnahmen. Darüber hinaus nennen die Städte Ausfälle bei Bußgeldern, Parkgebühren, Ausschüttungen städtischer Gesellschaften, Gebühren aus Genehmigungen der Verwaltung wie Bauen oder Sondernutzungen, Teilenehmergebühren der Volkshoch- und Musikschulen sowie aus Veranstaltungen und Nutzungsgebühren für städtische Einrichtungen.

Geplante Maßnahmen

Der BdSt Hessen begrüßt, dass erfreulicherweise keine der teilnehmenden Städte bislang als Reaktion auf die Einnahmeausfälle eine Erhöhung der Hebesätze der kommunalen Steuern plant. „Damit würden die Städte die Belastung einseitig bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abladen. Und das in einer wirtschaftlichen angespannten Situation, in der sich viele in Kurzarbeit befinden oder gar um ihren Arbeitsplatz bangen. Bund und Länder bringen gerade Maßnahmen auf den Weg, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen. Durch eine Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben würde dieses Geld den Bürgern wieder aus der Tasche gezogen und das Ganze ad absurdum führen“, so Papendick. Die meisten Städte planen nach eigenen Angaben vielmehr für 2020 einen Nachtragshaushalt (38 Prozent) oder Haushaltssperren (33 Prozent) als Maßnahmen. Vielfach wird ein Nachtragshaushalt auch benötigt, um den Rahmen für Liquiditätskredite zu erhöhen, wie viele Kommunen angeben. Damit soll die kurzfristige Zahlungsfähigkeit durch Zwischenfinanzierung sichergestellt werden. Weiterhin planen 13 Prozent eine generelle Stellenbesetzungssperre, weitere Kommunen eine Sperre lediglich für neugeschaffene Stellen. Genauso viele Städte wollen in Kommissionen gemeinsam mit den Gemeindevertretern über Maßnahmen aus der finanziellen Schieflage beraten. Sieben Prozent der teilnehmenden Städte planen keine Maßnahmen, zahlreiche Kommunen prüfen noch, wie sie auf die Einnahmeausfälle reagieren. Leider hat keine teilnehmende Stadt geplant, die Chance zu nutzen und eine verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen, um so langfristig die strukturellen Ausgaben zu reduzieren.

Ihr Ansprechpartner

Jochen Kilp
ist Ansprechpartner für die Finanzpolitik der Kommunen sowie für kommunale Gebühren und Beiträge
0611 99219-42
0611 99219-53
kilp(at)steuerzahler-hessen.de