Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Hessentag zu groß und zu teuer


16.03.2010

Hessentag zu groß und zu teuer

Bund der Steuerzahler Hessen: Hessen leistet sich bundesweit teuerstes Landesfest / Hessentag in Vellmar deutlich abspecken

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Landesregierung auf, den jährlichen Hessentags-Gigantismus zu beenden. Dieser belaste nicht nur die Landeskasse mit Millionenbeträgen, sondern werde auch für so manche Austragungsstadt zum finanziellen Verhängnis. Das in der Bundesrepublik beispiellose Konzept eines Landesfestes ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler weder notwendig noch angemessen, treibt die kommunalen Schulden in die Höhe und verringert die Handlungsspielräume einer Stadt oder Gemeinde auf unverantwortliche Weise. So hätten allein die drei letzten Hessentage in Butzbach, Homberg-Efze und Langenselbold trotz millionenhoher Landeszuschüsse Defizite von 3,8, 2,9 und 3,6 Millionen Euro verursacht. Für den diesjährigen Hessentag in Stadtallendorf befürchte man jetzt bereits einen kommunalen Zuschussbedarf von rund fünf Millionen Euro. Dass es auch wesentlich günstiger gehe, zeige ein Blick in die anderen Bundesländer.

So rechne man bei durchschnittlichen Besucherzahlen um die 300.000 im Schnitt mit kommunalen Zuschüssen in Höhe von 0,3 bis 0,5 Millionen Euro. Beispielsweise habe der letzte Rheinland-Pfalz-Tag die Stadt Bad Kreuznach dank eines gelungenen Sponsorings gerade einmal 16.000 Euro gekostet.

Auch die Zuschüsse aus der Landeskasse fallen nach den Recherchen der Steuerzahlerorganisation in anderen Bundesländern mit Beträgen zwischen 0,3 und 0,6 Millionen Euro deutlich geringer aus als in Hessen, wo bereits der Grundansatz im Landeshaushalt bei 1,1 Millionen Euro liegt. Dazu kommen noch die Kosten für die Ausstellung „Natur auf der Spur“ (rund 300.000 Euro), die Polizeieinsätze und nicht zuletzt die Ausgaben des Landtags, der Ministerien und Landeseinrichtungen, die in den jeweiligen Haushaltsansätzen für Öffentlichkeitsarbeit versteckt sind.

Extrem belastend für den Steuerzahler und in dieser Form auch bei keinem anderen Landesfest zu beobachten, ist nach Meinung des Bundes der Steuerzahler der Investitionswettlauf im Vorfeld eines Hessentages. Auf durchschnittlich 15 bis 20 Millionen Euro belaufen sich die Gesamtkosten, an denen sich auch die Kommune beteiligen muss. Den bisherigen Spitzenwert erzielte der Hessentag in Weilburg mit Gesamtinvestitionskosten von rund 67 Millionen Euro.

Diese Politik der "goldenen Zügel" müsse ein Ende haben, denn kleinere und ärmere Kommunen könnten sich den Hessentag schlicht nicht mehr leisten.

„Ein Konzeptionswechsel in der Durchführung künftiger Hessentage ist dringend notwendig. Dies ist machbar, ohne dass dabei die Grundidee eines Landesfestes verloren geht“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen. Auch wenn für die Hessentage der Jahre 2010 bis 2012 aufgrund der langen Planungsphase der Zug bereits abgefahren sei, ist es nach Auffassung der hessischen Steuerzahlerorganisation für den Hessentag 2013 in Vellmar noch nicht zu spät. Eine Neuausrichtung in der Konzeption sei auch wegen der äußerst angespannten finanziellen Lage der Stadt unbedingt erforderlich.

„Man muss keineswegs auf den Hessentag ganz verzichten, aber er muss auf die jeweiligen Verhältnisse zugeschnitten werden. Gerade in Vellmar bietet sich an, das Landesfest zum Beispiel auf ein verlängertes Wochenende zu begrenzen und den Schwerpunkt auf Veranstaltungen mit hessischen Vereinen und Künstlern zu legen“, so Fried. Dies würde einerseits eine Rückbesinnung auf das eigentliche Ziel des Hessentags bedeuten. Andererseits könnten dann zukünftig nicht nur finanzstarke Städte, sondern auch wieder kleine oder finanzschwache Kommunen Gastgeber des Hessentags werden, ohne sich finanziell zu übernehmen. Ein Blick über die Landesgrenzen zeige, dass in anderen Bundesländern solche Landesfeste höchstens drei Tage dauern.

Nach Auskunft der Staatskanzlei habe sich das derzeitige Konzept in den letzten drei Hessentagen nur beschränkt bewährt. Beispielsweise sei für Ausstellungen eine aufwändige Infrastruktur geschaffen worden, die anschließend wieder beseitigt worden sei. Auch die ÖPNV-Situation sei nicht immer befriedigend gewesen. Deswegen gehe man jetzt dazu über, nur noch Städte mit über 20.000 Einwohnern bei der Ausrichtung des Hessentages zu berücksichtigen.

Wenn das Land unbedingt an einem zehntägigen Landesfest festhalten wolle, dann sollte nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler zumindest in Erwägung gezogen werden, den Austragungsrhythmus zu verändern. So könnte das Fest wie in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein oder Thüringen nur noch alle zwei Jahre ausgerichtet werden. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Fried. Schließlich hätten CDU und FDP im Koalitionsvertrag versprochen, angesichts der schwierigen Haushaltssituation alle Landesausgaben mit anderen Bundesländern zu vergleichen und die jeweiligen Leistungen in vergleichbarer Qualität zu günstigsten Kosten zu erbringen.


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