Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Lehrgeld für Leerstand

Presse > Verschwendung
06.11.2018

Lehrgeld für Leerstand

Als Mieter einer Bruchbude auch noch selbst für deren Sanierung aufkommen müssen? Nach dem Umzug für das alte und das neue Quartier wie selbstverständlich doppelt Miete zahlen? Wer glaubt, dass so etwas keiner mit sich machen lässt, kennt das Land Hessen schlecht. Das Gebäude des früheren Hessischen Sozialministeriums entpuppte sich als millionenschwere Sanierungsfalle.

Hessen. Mitte der Nullerjahre – in Zeiten höherer Zinsen – wollte sich Hessen ohne weitere Kredite möglichst günstig Kapital beschaffen. Dazu verkaufte man über 50 Immobilien und mietete sie langfristig wieder zurück. Aus Sicht der Landesregierung damals ein gutes Geschäft: Bei den Transaktionen der Jahre 2004 bis 2006, die als Leo 0 bis II bezeichnet werden, wurden insgesamt rund 2,1 Mrd. Euro erlöst. Wirtschaftlichkeitsberechnungen kamen damals zu einem positiven Ergebnis dieses Verfahrens; mit den dramatisch sinkenden Zinssätzen konnte damals nicht gerechnet werden. Doch auch hausgemachte Gründe sorgen dafür, dass das damalige Geschäft inzwischen kritisch beurteilt werden muss. Exemplarisch zeigt sich dies am ehemaligen Gebäude des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration.

Der Bau im Behördenzentrum am Schiersteiner Berg in Wiesbaden ist deutlich in die Jahre gekommen und dringend sanierungsbedürftig. Es rächt sich nun, dass sich das Land Hessen beim Verkauf darauf einließ, als Mieter auch die Kosten der Innensanierung zu übernehmen.

Im Sommer 2015 ging das Land noch von rund 3 Mio. Euro Sanierungskosten aus. Doch dann explodierten die Schätzungen: Im Landeshaushalt 2017 wurden mehr als 19 Mio. Euro aufgeführt. Geld, das die Steuerzahler in eine Immobilie pumpen, die wohlgemerkt nicht mehr dem Land, sondern einem privaten Investor gehört.
Doch damit nicht genug. Bereits im Januar 2015 gab das Sozialministerium bekannt, dass es seinen Sitz voraussichtlich 2017 verlegen werde. Nachdem für den neuen Standort auch wieder ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde, beschäftigte sich die Landespolitik drei Jahre lang mit der drohenden doppelten Mietzahlung, ohne eine Lösung zu finden. Der Umzug fand schließlich im April 2018 statt.

Die Kosten für den neuen Ministeriumssitz belaufen sich auf über 2,7 Mio. Euro im Jahr – zusätzlich zu den 1,75 Mio. Euro für Miete und Betriebskosten des inzwischen verwaisten früheren Ministeriumsgebäudes. Im Mai 2018 erklärte der Finanzstaatssekretär, dass die Nachnutzung immer noch geprüft und Ende des Jahres eine entsprechende Konzeption vorliegen werde. Erst danach könne die Sanierung erfolgen. So rottet das Gebäude erst einmal weiter vor sich hin.

Doch das Sozialministerium ist kein Einzelfall. Laut Medienberichten zeichnen sich auch bei dem ebenfalls zum Leo-Paket gehörenden Behördenzentrum in Fulda vergleichbare Probleme ab. Es sieht so aus, als sei Hessen in mehr als nur die eine Sanierungsfalle in Wiesbaden getappt.

Der Bund der Steuerzahler fordert:
Hessen muss eine realistische Bewertung und Bestandsanalyse der Leo-Pakete vorlegen und aufzeigen, welche Folgekosten durch Sanierungen und Doppelmieten auf die Steuerzahler zukommen.

Video zum Fall:
Suche
Staatsverschuldung in Hessen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0