Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Schwarz-Grün begräbt Sparwillen endgültig


21.12.2018

Schwarz-Grün begräbt Sparwillen endgültig

Koalition verlässt mit neuem Vertrag den Sparkurs / Deutlicher Schuldenabbau notwendig

Der BdSt Hessen kritisiert, dass Schwarz-Grün mit dem neuen Koalitionsvertrag der Sparwille endgültig abhandenkommt. Das sei zu Beginn der Zusammenarbeit vor fünf Jahren noch ganz anders gewesen. „Es ist enttäuschend, dass es die Landesregierung angesichts sprudelnder Steuerquellen nicht mehr für nötig hält, sparsam und generationengerecht zu regieren. Haben wir Schwarz-Grün 2013 noch für ihre damals mutigen Konsolidierungsvorhaben gelobt, haben sich spätestens mit dem neuen Koalitionsvertrag die Vorzeichen umgedreht. Nun geht es offensichtlich nur noch darum, mit einem Füllhorn an Ausgaben die eigene Klientel zu befriedigen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Es sei bezeichnend, dass das Kapitel ‚Finanzen‘ vom ersten Platz an das Ende des Vertrags verschoben wurde und überhaupt keine Sparvorschläge mehr beinhalte.

Zwar sei es lobenswert, dass mit dem Ziel einer doppischen Schuldenbremse eine zentrale Forderung des BdSt Hessen übernommen wurde. Doch dass diese zeitnah eingehalten werden könnte, sei angesichts der expansiven Ausgabenplanungen kaum vorstellbar. Strebte die Koalition vor fünf Jahren noch einen Abbau von rund 1.800 Stellen und eine spürbare Begrenzung der Besoldungszuwächse bei den Beamtengehältern an, ist davon im neuen Koalitionsvertrag keine Rede mehr. Im Gegenteil: Statt zu sparen, will man – wie bereits in den vergangenen zwei Jahren – die Anzahl der Landesbediensteten noch einmal erheblich aufstocken. Auch bei den stetig wachsenden, milliardenschweren Subventionen hat man sich von konkreten Sparmaßnahmen verabschiedet. Wollte Schwarz-Grün vor fünf Jahren noch die Zuschüsse auf Darlehen umstellen – was dann jedoch nicht umgesetzt wurde – verweist man inzwischen nur noch darauf, dass das Fördercontrolling intensiviert werden müsse.

Als besonders fragwürdig beurteilt der hessische Steuerzahlerbund die Aussage, nur bei „konjunktureller Normallage“ eine „planmäßige Rückführung des Kreditbestandes“ vornehmen zu wollen. „Laut Finanzplanung für 2019 sollen die Altschulden in Höhe von immer noch 43 Milliarden Euro lediglich um rund 100 Millionen reduziert werden, während Baden-Württemberg und Bayern die zehnfache Summe tilgen. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!“ so Papendick. Der Freistaat Bayern wolle auf diese Weise bis 2030 schuldenfrei sein, während Hessen dieses Ziel wohl erst in mehreren Jahrhunderten anpeile.


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