Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Aktuelles

Aktuelles
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    Grunderwerbsteuer senken!

    Bund der Steuerzahler Hessen und Haus & Grund Hessen: Vorstoß von Finanzminister Dr. Schäfer begrüßenswert / Grunderwerbsteuer sollte wieder auf 3,5 Prozent gesenkt werden

    Der BdSt Hessen und Haus & Grund Hessen begrüßen den Vorstoß von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Absenkung der Grunderwerbsteuer. Der Minister hat geringere Steuersätze in Aussicht gestellt, sobald bisher bestehende Schlupflöcher für große Immobiliengesellschaften geschlossen werden. Die beiden Verbände fordern nun gemeinsam, den Grunderwerbsteuersatz wieder auf das Niveau des Jahres 2012, also 3,5 Prozent, herabzusetzen. Bayern und Sachsen hätten in den letzten Jahren bewiesen, dass man auch mit diesem Wert Haushaltsüberschüsse erwirtschaften kann.Mehr dazu

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    Der BdSt Hessen auf Tour: Grundsteuer deckeln!

    BdSt Hessen besucht Städte und Gemeinden mit besonders hoher Grundsteuerbelastung / Bürger für Thema sensibilisieren / Hessen sollte Grundsteuerbremse und -obergrenze einführen

    Der BdSt Hessen besucht angesichts der kommunalen Steuererhöhungsspirale besonders betroffene Städte und Gemeinden mit einem Informationsstand. Unter dem Motto „Grundsteuer deckeln!“ will der Verein auf seine Forderung nach einer Obergrenze für den Hebesatz der Grundsteuer B aufmerksam machen.

    Alle Informationen zur Tour gibt es auf www.steuerzahler-hessen.de/deckel.Mehr dazu

  • Mit Postkarten und einer Internetkampagne warb der BdSt Hessen 2011 für das „Ja“
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    Der Einsatz hat sich gelohnt

    Fünf Jahre Schuldenbremse in Hessen

    Im Frühjahr 2011 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Hessen für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Fünf Jahre später ist sie längst zur selbstverständlichen Richtschnur der Finanzpolitik geworden. Beides war im Mai 2008 noch nicht unbedingt abzusehen. Damals präsentierte der BdSt Hessen das erste ausformulierte Konzept einer Schuldenbremse für das Land. Diese war dringend notwendig, schließlich hatte Hessen lange über seine Verhältnisse gelebt. Obwohl die Reaktion der Landespolitik zunächst mäßig ausfiel, warb der hessische Steuerzahlerbund weiter beharrlich für seinen Vorschlag. Doch bis sich tatsächlich etwas tat, musste erst die Finanzkrise kommen. Was sich dann aber entwickelte, ist ein Erfolg, für den sich der Einsatz gelohnt hat.Mehr dazu

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    Positive Schutzschirm-Bilanz wird durch Steuererhöhungen getrübt

    Hilfe zur Selbsthilfe hat sich bewährt / Konsolidierungserfolge in Schutzschirmkommunen gehen jedoch oft mit Belastungsverschärfungen einher / Einsparpotenziale sollten stärker genutzt werden

    Der BdSt Hessen begrüßt, dass voraussichtlich acht Kommunen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes entlassen werden können. Grund hierfür ist, dass sie ihre Haushalte nach aktuellem Stand 2015 zum dritten Mal hintereinander ausgeglichen haben, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute bekanntgab.Mehr dazu

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    Sparen in der Kommune

    Die aktualisierte Broschüre "Sparen in der Kommune" bietet ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, Bürgern und Journalisten auf über 90 Seiten Hinweise, wie Ausgaben durch sparsames und wirtschaftliches Haushalten begrenzt werden können. Sie enthält über 500 Sparvorschläge aus fast allen Bereichen der Kommunalpolitik, sodass für jede Kommune, ob Landkreis, Großstadt oder kleinere Gemeinde, passende Tipps dabei sein sollten.

    Sie können die Broschüre hier herunterladen. Wir schicken Sie Ihnen auf Wunsch gerne auch kostenfrei zu.Mehr dazu

Presseinfos

30.09.2016

Über die Hälfte der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis dreht an der Steuerschraube

Sieben von 13 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer / Grävenwiesbach, Steinbach und Weilrod steigerten sogar alle drei Realsteuerhebesätze


Foto: Dontworry CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis aufbereitet. „Unser diesjähriger Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass es insbesondere aufgrund der vom Land beschlossenen Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich vielerorts erneut zu Steuererhöhungen kam“, erläutert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten im Jahr 2016 insgesamt sieben mindestens eine kommunale Steuer. Grävenwiesbach sowie die Schutzschirmkommunen Steinbach und Weilrod steigerten sogar alle drei Realsteuerhebesätze. Steinbach hatte bereits im letzten Jahr alle Hebesätze erhöht. Mehr dazu

Steuertipps

29.09.2016

Heimunterbringung von Ehegatten

Steuerzahler müssen doppelten Abzug der Haushaltsersparnis nicht hinnehmen


Foto: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Steuerzahler, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim leben, können die Kosten für die Heimunterbringung in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung absetzen. Wird im Zusammenhang mit dem Umzug ins Heim der frühere Haushalt aufgelöst, kürzt das Finanzamt die abziehbaren Ausgaben um die sogenannte Haushaltsersparnis, erklärt der BdSt. Damit sollen die Aufwendungen, die sich der Steuerzahler für das Unterhalten eines eigenen Hausstandes erspart, abgegolten werden. Umstritten ist allerdings, wie die Haushaltsersparnis bei Ehegatten zu berücksichtigen ist, wenn diese aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit gemeinsam in ein Pflegeheim umziehen. Zum Teil ziehen die Finanzämter die Haushaltsersparnis doppelt ab, obwohl nur ein gemeinsamer Haushalt aufgegeben wird. Ob dies rechtens ist, wird nun der Bundesfinanzhof entscheiden müssen. Dort ist ein entsprechendes Musterverfahren anhängig (Az.: VI R 22/16). Mehr dazu

Veröffentlichungen

18.01.2016

Steuererklärung 2015

Wer zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück haben will, muss eine Steuererklärung machen. Der jährliche Ratgeber des Bundes der Steuerzahler liefert dabei wertvolle Hilfestellung. Erklärt werden Anträge, Anlagen, Fristen, Werbungskosten, Sonderausgaben - kurzum alles, was wichtig ist, damit sie ihre zu viel gezahlten Steuern vom Finanzamt zurückerstattet bekommen.

Stand: Januar 2016
50 Seiten

Wir schicken Ihnen diese Broschüre auf Wunsch gerne kostenlos zu – so lange der Vorrat reicht. Mehr dazu

Vortragsveranstaltungen

13.10.2016

Krankenversicherung für Selbstständige

13. Oktober 2016, 19:00 bis ca. 21:00 Uhr
Kloster Haydau
In der Haydau 2
34326 Morschen

Referent: Rik Steinheuer, Rechtsanwalt

Schwerpunkte des Vortrags:
Wie sichere ich als Selbstständiger meine Angehörigen und mich für den Krankheitsfall möglichst günstig ab? Wie berechnen sich die Krankenkassenbeiträge, wenn ich mich freiwillig gesetzlich krankenversichere? Wie kann ich die Beiträge möglichst schnell an eine verschlechterte Einkommenssituation anpassen? Wann dürfen die Kassen von mir Beiträge nachfordern? Welche Voraussetzungen gelten für die beitragsfreie Familienversicherung? Wann kann ich zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung wechseln? Welche Möglichkeiten zur Beitragsreduzierung habe ich im Rentenalter? Wie kann ich die Beiträge für eine private Krankenversicherung reduzieren?

Die Teilnahme ist kostenlos, wir bitten um vorherige Anmeldung über dieses Anmeldeformular.

Anhörungen

09.10.2015

Der BdSt Hessen im Gesetzgebungsverfahren

Wenn die Fraktionen des Hessischen Landtags über Vorschläge für neue Landesgesetze oder die Änderung bestehender Gesetze diskutieren, dann wird oft die Durchführung einer Anhörung in einem Ausschuss beschlossen. In diesen Anhörungen wollen die Abgeordneten von Experten deren Einschätzung zum Gesetzentwurf erfahren und über mögliche Änderungswünsche beraten.

Für die angehörten Fachleute bietet das die Chance, im laufenden Gesetzgebungsverfahren Verbesserungsvorschläge zu machen und Änderungen zu erreichen. Denn meistens gilt die Faustregel: "Kein Gesetz wird genau so beschlossen, wie es eingebracht wurde".

Der Bund der Steuerzahler Hessen wird häufig angehört, wenn es um Landes- oder Kommunalfinanzen, um demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger oder auch um Politikfinanzierung geht. Neben den Ausschuss-Anhörungen gibt es auch Anhörungen des Landtagspräsidiums und der Landesregierung.

Wir veröffentlichen hier für alle Interessierten die aktuellen Stellungnahmen des BdSt Hessen.

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