Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Aktuelles

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    Der BdSt Hessen auf Tour: Grundsteuer deckeln!

    BdSt Hessen besucht Städte und Gemeinden mit besonders hoher Grundsteuerbelastung / Bürger für Thema sensibilisieren / Hessen sollte Grundsteuerbremse und -obergrenze einführen

    Der BdSt Hessen besucht angesichts der kommunalen Steuererhöhungsspirale besonders betroffene Städte und Gemeinden mit einem Informationsstand. Unter dem Motto „Grundsteuer deckeln!“ will der Verein auf seine Forderung nach einer Obergrenze für den Hebesatz der Grundsteuer B aufmerksam machen.

    Alle Informationen zur Tour gibt es auf www.steuerzahler-hessen.de/deckel.Mehr dazu

  • Mit Postkarten und einer Internetkampagne warb der BdSt Hessen 2011 für das „Ja“
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    Der Einsatz hat sich gelohnt

    Fünf Jahre Schuldenbremse in Hessen

    Im Frühjahr 2011 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Hessen für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Fünf Jahre später ist sie längst zur selbstverständlichen Richtschnur der Finanzpolitik geworden. Beides war im Mai 2008 noch nicht unbedingt abzusehen. Damals präsentierte der BdSt Hessen das erste ausformulierte Konzept einer Schuldenbremse für das Land. Diese war dringend notwendig, schließlich hatte Hessen lange über seine Verhältnisse gelebt. Obwohl die Reaktion der Landespolitik zunächst mäßig ausfiel, warb der hessische Steuerzahlerbund weiter beharrlich für seinen Vorschlag. Doch bis sich tatsächlich etwas tat, musste erst die Finanzkrise kommen. Was sich dann aber entwickelte, ist ein Erfolg, für den sich der Einsatz gelohnt hat.Mehr dazu

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    Positive Schutzschirm-Bilanz wird durch Steuererhöhungen getrübt

    Hilfe zur Selbsthilfe hat sich bewährt / Konsolidierungserfolge in Schutzschirmkommunen gehen jedoch oft mit Belastungsverschärfungen einher / Einsparpotenziale sollten stärker genutzt werden

    Der BdSt Hessen begrüßt, dass voraussichtlich acht Kommunen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes entlassen werden können. Grund hierfür ist, dass sie ihre Haushalte nach aktuellem Stand 2015 zum dritten Mal hintereinander ausgeglichen haben, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute bekanntgab.Mehr dazu

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    Hauptamtliche Magistrate nicht aufblähen

    Sparsamkeit statt Parteienproporz in den hessischen Städten und Gemeinden / Obergrenze für hauptamtliche Beigeordnete einführen / Abwahl nur in Ausnahmefällen vertretbar

    Der BdSt Hessen fordert die Parteien in den hessischen Städten und Gemeinden auf, die vielerorts schwierigen Mehrheitsverhältnisse nicht zum Anlass für unnötige Vergrößerungen der hauptamtlichen Magistrate und Gemeindevorstände zu nehmen. „Die Zahl der Hauptamtlichen muss nach sachlichen Kriterien festgelegt werden, nicht nach dem Parteienproporz. Dies müssen die Kommunalpolitiker in ihren Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.Mehr dazu

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    Sparen in der Kommune

    Die aktualisierte Broschüre "Sparen in der Kommune" bietet ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, Bürgern und Journalisten auf über 90 Seiten Hinweise, wie Ausgaben durch sparsames und wirtschaftliches Haushalten begrenzt werden können. Sie enthält über 500 Sparvorschläge aus fast allen Bereichen der Kommunalpolitik, sodass für jede Kommune, ob Landkreis, Großstadt oder kleinere Gemeinde, passende Tipps dabei sein sollten.

    Sie können die Broschüre hier herunterladen. Wir schicken Sie Ihnen auf Wunsch gerne auch kostenfrei zu.Mehr dazu

Presseinfos

30.08.2016

Im Landkreis Waldeck-Frankenberg erhöhen fast zwei Drittel der Kommunen die Steuern

14 von 22 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten mindestens eine Steuer / Zehn steigerten den Hebesatz der Gewerbesteuer, fünf sogar alle drei Realsteuerhebesätze


Foto: By Wolkenkratzer (Own work)
[CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Waldeck-Frankenberg aufbereitet. „Unser diesjähriger Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass es insbesondere aufgrund der vom Land beschlossenen Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich vielerorts erneut zu Steuererhöhungen kam“, erläutert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den 22 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten im Jahr 2016 insgesamt 14 mindestens eine kommunale Steuer. Allendorf, Burgwald, Diemelstadt, Rosenthal und Waldeck steigerten gleich alle drei Realsteuerhebesätze. Mehr dazu

Steuertipps

26.08.2016

Werbekalender von der Steuer absetzen

Strenge Aufzeichnungspflichten beachten!

Unternehmer können die Kosten für die Herstellung sogenannter Geschenkkalender, die beispielsweise zu Weihnachten oder zu Jubiläen an Geschäftsfreunde und Kunden versandt werden, steuerlich absetzen. Vorausgesetzt, es werden die strengen Buchhaltungsvorschriften eingehalten! Hier rät der BdSt zur Sorgfalt, denn die Aufwendungen für die Herstellung von Kalendern mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Kosten einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben in der Buchhaltung aufgezeichnet werden. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor (Az. 6 K 2005/11). Mehr dazu

Veröffentlichungen

18.01.2016

Steuererklärung 2015

Wer zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück haben will, muss eine Steuererklärung machen. Der jährliche Ratgeber des Bundes der Steuerzahler liefert dabei wertvolle Hilfestellung. Erklärt werden Anträge, Anlagen, Fristen, Werbungskosten, Sonderausgaben - kurzum alles, was wichtig ist, damit sie ihre zu viel gezahlten Steuern vom Finanzamt zurückerstattet bekommen.

Stand: Januar 2016
50 Seiten

Wir schicken Ihnen diese Broschüre auf Wunsch gerne kostenlos zu – so lange der Vorrat reicht. Mehr dazu

Vortragsveranstaltungen

15.09.2016

Rechtsschutz für die Steuerzahler


Foto: Handwerkskammer Wiesbaden
15. September 2016, 19:00 bis ca. 21:00 Uhr
Handwerkskammer Wiesbaden,
Bierstadter Str. 45
65189 Wiesbaden

Referent:
Martin Frömel, Fachanwalt für Steuerrecht

Im Besteuerungsverfahren wird erheblich in die Rechte des Staatsbürgers als Steuerzahler eingegriffen. Dies gilt besonders für alle Verwaltungsakte, mit denen der Staat vom Bürger Geldleistungen fordert. In den Steuergesetzen wimmelt es vor allem an Vorschriften, die dem Bürger eine Vielzahl von Pflichten auferlegen. So hat dieser - der klassische Fall - Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu zahlen, das Finanzamt setzt die Steuern mittels Steuerbescheid fest und vollstreckt fällige Steueransprüche im Falle der Nichtzahlung. Der Steuerzahler ist diesem staatlichen Handeln aber mitnichten schutzlos ausgeliefert. Vielmehr räumt ihm das Gesetz ein System von Rechtsbehelfen ein, das jeder Steuerzahler kennen sollte, um Steuerbescheide und sonstiges Behördenhandeln auf Richtigkeit hin überprüfen zu lassen.

Der Vortrag behandelt schwerpunktmäßig und an Fallbeispielen folgende Themen:
• Aufbau und Inhalt eines Einkommensteuerbescheids
• Das Einspruchsverfahren
• Das Klageverfahren vor dem Finanzgericht
• Änderungsvorschriften der Abgabenordnung
• Steuerliche Nebenleistungen (Verspätungszuschlag/Säumniszuschlag/Zwangsgeld)
• Stundung / Erlass von Steuerschulden
• Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen
• Auskünfte vom Finanzamt
• Schadenersatz wegen Amtshaftung

Die Teilnahme ist kostenlos, wir bitten um vorherige Anmeldung über dieses Anmeldeformular.

Anhörungen

09.10.2015

Der BdSt Hessen im Gesetzgebungsverfahren

Wenn die Fraktionen des Hessischen Landtags über Vorschläge für neue Landesgesetze oder die Änderung bestehender Gesetze diskutieren, dann wird oft die Durchführung einer Anhörung in einem Ausschuss beschlossen. In diesen Anhörungen wollen die Abgeordneten von Experten deren Einschätzung zum Gesetzentwurf erfahren und über mögliche Änderungswünsche beraten.

Für die angehörten Fachleute bietet das die Chance, im laufenden Gesetzgebungsverfahren Verbesserungsvorschläge zu machen und Änderungen zu erreichen. Denn meistens gilt die Faustregel: "Kein Gesetz wird genau so beschlossen, wie es eingebracht wurde".

Der Bund der Steuerzahler Hessen wird häufig angehört, wenn es um Landes- oder Kommunalfinanzen, um demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger oder auch um Politikfinanzierung geht. Neben den Ausschuss-Anhörungen gibt es auch Anhörungen des Landtagspräsidiums und der Landesregierung.

Wir veröffentlichen hier für alle Interessierten die aktuellen Stellungnahmen des BdSt Hessen.

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