Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Aktuelles

Aktuelles
  • Mit Postkarten und einer Internetkampagne warb der BdSt Hessen 2011 für das „Ja“
    Mehr aktuelle Themen

    Der Einsatz hat sich gelohnt

    Fünf Jahre Schuldenbremse in Hessen

    Im Frühjahr 2011 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Hessen für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Fünf Jahre später ist sie längst zur selbstverständlichen Richtschnur der Finanzpolitik geworden. Beides war im Mai 2008 noch nicht unbedingt abzusehen. Damals präsentierte der BdSt Hessen das erste ausformulierte Konzept einer Schuldenbremse für das Land. Diese war dringend notwendig, schließlich hatte Hessen lange über seine Verhältnisse gelebt. Obwohl die Reaktion der Landespolitik zunächst mäßig ausfiel, warb der hessische Steuerzahlerbund weiter beharrlich für seinen Vorschlag. Doch bis sich tatsächlich etwas tat, musste erst die Finanzkrise kommen. Was sich dann aber entwickelte, ist ein Erfolg, für den sich der Einsatz gelohnt hat.Mehr dazu

  • Mehr aktuelle Themen

    Positive Schutzschirm-Bilanz wird durch Steuererhöhungen getrübt

    Hilfe zur Selbsthilfe hat sich bewährt / Konsolidierungserfolge in Schutzschirmkommunen gehen jedoch oft mit Belastungsverschärfungen einher / Einsparpotenziale sollten stärker genutzt werden

    Der BdSt Hessen begrüßt, dass voraussichtlich acht Kommunen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes entlassen werden können. Grund hierfür ist, dass sie ihre Haushalte nach aktuellem Stand 2015 zum dritten Mal hintereinander ausgeglichen haben, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute bekanntgab.Mehr dazu

  • Mehr aktuelle Themen

    Hauptamtliche Magistrate nicht aufblähen

    Sparsamkeit statt Parteienproporz in den hessischen Städten und Gemeinden / Obergrenze für hauptamtliche Beigeordnete einführen / Abwahl nur in Ausnahmefällen vertretbar

    Der BdSt Hessen fordert die Parteien in den hessischen Städten und Gemeinden auf, die vielerorts schwierigen Mehrheitsverhältnisse nicht zum Anlass für unnötige Vergrößerungen der hauptamtlichen Magistrate und Gemeindevorstände zu nehmen. „Die Zahl der Hauptamtlichen muss nach sachlichen Kriterien festgelegt werden, nicht nach dem Parteienproporz. Dies müssen die Kommunalpolitiker in ihren Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.Mehr dazu

  • Mehr aktuelle Themen

    Sparen in der Kommune

    Die aktualisierte Broschüre "Sparen in der Kommune" bietet ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, Bürgern und Journalisten auf über 90 Seiten Hinweise, wie Ausgaben durch sparsames und wirtschaftliches Haushalten begrenzt werden können. Sie enthält über 500 Sparvorschläge aus fast allen Bereichen der Kommunalpolitik, sodass für jede Kommune, ob Landkreis, Großstadt oder kleinere Gemeinde, passende Tipps dabei sein sollten.

    Sie können die Broschüre hier herunterladen. Wir schicken Sie Ihnen auf Wunsch gerne auch kostenfrei zu.Mehr dazu

Presseinfos

23.06.2016

Landtag sollte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Pflicht machen

Empfehlung des Landesrechnungshofs umsetzen / Kosten kommunaler Investitionen können dadurch häufig gesenkt werden

Der BdSt Hessen begrüßt, dass die FDP-Landtagsfraktion eine Anregung des Hessischen Rechnungshofs aufgegriffen hat, die Kosten kommunaler Investitionen transparenter zu machen (Landtagsdrucksache 19/3479). Bislang ist in der Gemeindehaushaltsverordnung lediglich geregelt, dass vor Investitionen durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie der Folgeaufwendungen die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden soll. „Diese Soll-Vorschrift ist nicht ausreichend. Wie der Landesrechnungshof bei seinen Prüfungen mehrfach festgestellt hat, wird auf aussagefähige Wirtschaftlichkeitsvergleiche oft verzichtet“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Mehr dazu

Steuertipps

24.05.2016

Vermieter können volle Fahrtkosten absetzen

Fahrten zum Mietobjekt richtig abrechnen!

Vermieter können die Fahrtkosten zu ihren Mietobjekten mit einer Pauschale von 30 Cent je gefahrenem Kilometer als Werbungskosten oder mit den tatsächlichen Kosten absetzen. Das heißt, die Strecke für Hin- und Rückfahrt zum vermieteten Grundstück kann in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, betont der Bund der Steuerzahler. Dies gilt beispielsweise für gelegentliche Fahrten des Vermieters zu seinen Mietobjekten zu Kontrollzwecken, bei einem Mieterwechsel oder zum Ablesen der Zählerstände.

Anders verhält es sich, wenn der Vermieter die Mietobjekte fast täglich aufsucht. Dann werden die Fahrten steuerlich lediglich mit der Entfernungspauschale berücksichtigt. Das geht aus einem im April 2016 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (IX R 18/15) vor. Im Urteilsfall hatten die Kläger mehrere Wohnungen und ein Mehrfamilienhaus saniert. Sie suchten die Baustellen 165 Mal bzw. 215 Mal im Jahr auf. Weil die Kläger die Mietobjekte so häufig besuchten, nahm das Finanzamt dort eine regelmäßige Tätigkeitsstätte an und rechnete die Fahrtwege – wie bei einem Arbeitnehmer – mit der Entfernungspauschale ab. Mehr dazu

Veröffentlichungen

18.01.2016

Steuererklärung 2015

Wer zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück haben will, muss eine Steuererklärung machen. Der jährliche Ratgeber des Bundes der Steuerzahler liefert dabei wertvolle Hilfestellung. Erklärt werden Anträge, Anlagen, Fristen, Werbungskosten, Sonderausgaben - kurzum alles, was wichtig ist, damit sie ihre zu viel gezahlten Steuern vom Finanzamt zurückerstattet bekommen.

Stand: Januar 2016
50 Seiten

Wir schicken Ihnen diese Broschüre auf Wunsch gerne kostenlos zu – so lange der Vorrat reicht. Mehr dazu

Vortragsveranstaltungen

12.07.2016

Erbschaftsteuer vermeiden

12. Juli 2016, 19:00 bis ca. 21:00 Uhr
Werkhof 07 GmbH
Marburger Ring 30
35274 Kirchhain-Großseelheim

Referent: Holger Siebert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Folgende Schwerpunkte werden behandelt:

• Steuerpflichtiger Erwerb und dessen Besteuerung
• Problem: Auslandsvermögen
• Ausnutzung von Freibeträgen
• Kettenschenkung
• Nießbrauchgestaltung
• Inanspruchnahme von steuerlichen Verschonungen

Die Teilnahme ist kostenlos, wir bitten um vorherige Anmeldung über dieses Anmeldeformular.

Anhörungen

09.10.2015

Der BdSt Hessen im Gesetzgebungsverfahren

Wenn die Fraktionen des Hessischen Landtags über Vorschläge für neue Landesgesetze oder die Änderung bestehender Gesetze diskutieren, dann wird oft die Durchführung einer Anhörung in einem Ausschuss beschlossen. In diesen Anhörungen wollen die Abgeordneten von Experten deren Einschätzung zum Gesetzentwurf erfahren und über mögliche Änderungswünsche beraten.

Für die angehörten Fachleute bietet das die Chance, im laufenden Gesetzgebungsverfahren Verbesserungsvorschläge zu machen und Änderungen zu erreichen. Denn meistens gilt die Faustregel: "Kein Gesetz wird genau so beschlossen, wie es eingebracht wurde".

Der Bund der Steuerzahler Hessen wird häufig angehört, wenn es um Landes- oder Kommunalfinanzen, um demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger oder auch um Politikfinanzierung geht. Neben den Ausschuss-Anhörungen gibt es auch Anhörungen des Landtagspräsidiums und der Landesregierung.

Wir veröffentlichen hier für alle Interessierten die aktuellen Stellungnahmen des BdSt Hessen.

Suche
Staatsverschuldung in Hessen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0