Politik kann Kosten anfeuern oder abfedern
Anhand der großen Unterschiede bei der Grundsteuerlast lässt sich ablesen, welchen Einfluss die (Kommunal-)Politik auf die Wohn- und damit die Lebenshaltungskosten hat. Der Staat ist also ein wesentlicher Wohnkostentreiber. Vor dem Hintergrund, dass sich Wohnen in den vergangenen Jahren insbesondere in den Ballungsräumen verteuert hat, kann die Politik hier tatsächlich etwas tun. Durch eine maßvolle Belastung kann sie die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzen halten oder aber umgekehrt auch steigende Wohnkosten weiter anfeuern.

Umstellung der Grundsteuer steht bevor
Dies hat gerade durch die Anfang 2025 greifende neue Grundsteuer besondere Aktualität. Bis Ende 2024 müssen die Kommunalparlamente die neuen Hebesätze festlegen. Die Bundesund Landespolitik hat im Zuge der Grundsteuerreform immer wieder betont, dass die Umstellung nicht zu Mehreinnahmen bei den Kommunen führen soll. Vielmehr wurde das Ziel der Aufkommensneutralität ausgegeben. Das heißt nicht, dass keiner mehr zahlen muss. Je nach Lage, Größe und Baujahr der Immobilie wird es unter den Grundsteuerpflichtigen Verlierer und Gewinner geben. Aufkommensneutralität bedeutet lediglich, dass eine Stadt oder Gemeinde mit der neuen Grundsteuer genauso viel einnehmen soll wie vorher – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn eine Kommune zuletzt rund eine Mio. Euro aus der Grundsteuer B eingenommen hatte, soll es 2025 wieder rund 1 Mio. Euro werden.

Wird Aufkommensneutralität umgesetzt?
Das Land Hessen hat dazu für alle Städte und Gemeinden den aufkommensneutralen Hebesatz berechnet. Die Verantwortlichen in den Kommunen sind nun aufgefordert, die Belastung insbesondere bei der Grundsteuer nicht stärker zu erhöhen als notwendig, sondern sie durch Anwendung der aufkommensneutralen Hebesätze zumindest in Summe gleich zu halten.