Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Aktuelles

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    Viel Geld für ein Drittel Barrierefreiheit

    Das Video zum Schwarzbuch-Fall

    Der barrierefreie Ausbau zweier Stadtbahnstationen in Frankfurt geriet zum Ärgernis. Nach immer neuen Planänderungen, Verzögerungen und Kostensteigerungen steht am Ende eine rund 25 Millionen Euro teure Lösung, die die ursprünglich beabsichtigte Barrierefreiheit nur teilweise gewährleistet. Mehr zu diesem Schwarzbuch-Fall gibt es im dazugehörigen Video.Mehr dazu

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    Es ist ja nicht mein Geld...

    Schwarzbuch 2017/18 veröffentlicht / Zehn Fälle aus Hessen vorgestellt

    Der BdSt hat sein diesjähriges Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ veröffentlicht. Aus diesem Anlass stellte der hessische Steuerzahlerbund zehn Fälle vor, in denen nach Ansicht der Organisation zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. Acht davon sind im neuen Schwarzbuch enthalten, darüber hinaus wurden aufgrund aktueller Entwicklungen noch zwei weitere im Internet veröffentlicht. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.Mehr dazu

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    Jede dritte hessische Kommune erhöht 2017 Steuern

    Weniger Steigerungen als in den Vorjahren / Grundsteuer B-Schnitt steigt 2017 unaufhörlich weiter Laut einer Analyse des BdSt Hessen hat sich die einstmals dramatische Steuererhöhungsspirale im Jahr 2017 etwas schwächer fortgesetzt. Hoben 2015 noch mehr als drei Viertel der hessischen Kommunen die Belastung ihrer Bürger und Betriebe an, war es nach 44 Prozent im vergangenen Jahr 2017 „nur“ noch ein Drittel. „Dieser Rückgang ist jedoch kein Grund zum Jubeln, denn dort, wo erhöht wird, geschieht dies meist auf ohnehin schon hohem Belastungsniveau. Dabei ist die Schmerzgrenze durch die zahlreichen Steigerungen der letzten Jahre vielerorts schon überschritten“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.Mehr dazu
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    Hessische Schuldenuhr steht endlich still

    2016, 2017 und 2018 auch in Hessen ausgeglichene Haushalte / Nachhaltige Finanzpolitik nicht durch zusätzliche Ausgaben gefährden

    Der BdSt Hessen ist hocherfreut, dass nach Aussage des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer der dauerhaft ausgeglichene Landeshaushalt bereits drei Jahre vor Plan erreicht wurde. Nachdem der Haushalt bereits 2016 überraschenderweise einen Überschuss aufwies, ergab die Regionalisierung der jüngsten Steuerschätzung, dass voraussichtlich auch 2017 und 2018 mit einer schwarzen Null zu rechnen ist. Daher hat der BdSt Hessen heute seine Schuldenuhr bei 43.366.900.000 Euro angehalten.Mehr dazu

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    Vorbildliche kommunale Projekte mit Spar-Euro ausgezeichnet

    BdSt Hessen und HSGB würdigen Beispiele für wirtschaftliches Verwaltungshandeln, interkommunale Zusammenarbeit und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

    Der BdSt Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben in Wiesbaden den Spar-Euro an ausgewählte hessische Kommunen verliehen. Mit dieser Auszeichnung werden Städte, Gemeinden oder Landkreise geehrt, die durch wirtschaftliches Verhalten der Verwaltung, die Förderung des Engagements der Bürger und Vereine oder durch interkommunale Zusammenarbeit positive Beispiele geben.Mehr dazu

Presseinfos

07.12.2017

Hessens Subventionen brechen alle Rekorde

Landtagsfraktionen müssen Selbstverpflichtung zur Subventionsüberprüfung endlich umsetzen / Niveau muss deutlich zurückgeführt werden

Der BdSt Hessen nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das Subventionsniveau in Hessen rasant angestiegen ist und inzwischen bisher ungeahnte Rekordwerte erreicht. „Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich die Fördermittelsumme fast verdoppelt. 2017 machen die Finanzhilfen mit insgesamt 5,27 Milliarden Euro nun schon rund ein Fünftel aller bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts aus. Hier ist eine Trendwende dringend notwendig, will man die immensen Schuldenberge der öffentlichen Hand endlich nachhaltig abtragen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Deshalb müsse bei den aktuellen Haushaltsberatungen über Kürzungen bei den Ausgabeprogrammen nachgedacht werden. Hierbei seien insbesondere die fünf Ressorts Soziales, Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzverwaltung sowie Umwelt gefragt, die zusammengenommen 97 Prozent der Fördermittel verausgaben. Mehr dazu

Steuertipps

17.11.2017

Mieter können Hausmeister und Co. von der Steuer absetzen!

Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

Mieter können die anteilig auf sie entfallenden Kosten, etwa für den Hausmeister, die Reinigung des Hausflurs oder die Gartenpflege, in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Dazu muss der Vermieter die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen entsprechend aufschlüsseln, entschied das Landgericht Berlin im Oktober 2017 (Az.: 18 S 339/16). Der Mieter muss die Möglichkeit haben, anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, welche haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen erbracht wurden, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Veröffentlichungen

05.10.2017

Schwarzbuch ''Die öffentliche Verschwendung 2017/18''

Auch im Jahr 2017 hat der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" wieder mehr als 100 Fälle dokumentiert, bei denen mit Steuergeldern nicht sparsam oder wirtschaftlich genug umgegangen wurde. Unter diesen Verschwendungsfällen finden sich auch acht Beispiele aus Hessen.

Wir schicken Ihnen die Broschüre auf Wunsch gerne kostenlos zu. Mehr dazu

Vortragsveranstaltungen

06.03.2018

Erben und Vererben

6. März 2018, 19:00 bis ca. 21:00 Uhr
Fortbildungszentrum der Landesärztekammer Hessen
Carl-Oelemann-Weg 5
61231 Bad Nauheim

Referent:
Martin Frömel, Martin Frömel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Der Vortrag informiert über „Erbrecht“ und „Erbschaftsteuer“

Folgende Schwerpunkte werden dabei behandelt:

A. Erbrecht
• Überblick über die gesetzliche Erbfolge/Ehegattenerbrecht
• Testament und Erbvertrag
• Pflichtteilsrecht
• Abwicklung des Erbfalles

B. Erbschaftsteuer
• Ermittlung der Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Steuerklassen, Freibeträge, Steuerklassen
• Besteuerung des Familienheims
• Bewertung des Grundvermögens (Grundsätze)
• Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die Teilnahme ist kostenlos, wir bitten um vorherige Anmeldung über dieses Anmeldeformular.

Stellenanzeige

16.11.2017

Stellenanzeige

Kommunalreferent/in
Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. sucht für seine Geschäftsstelle in Wiesbaden in Vollzeit zum 1. Februar 2018 oder später eine/n

Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in als Referent/in für kommunale Angelegenheiten

Das Aufgabengebiet umfasst:
• Die Beobachtung und Beurteilung von finanzpolitischen Entscheidungen der hessischen Kommunen
• Die Recherche möglicher Fälle von Steuergeldverschwendung auf kommunaler Ebene
• Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit (Vorbereitung von Presseinformationen, Interviews und Hintergrundgespräche mit Journalisten)
• Ggfs. Vorträge und Teilnahme an Diskussionen zu ausgewählten Themen des Aufgabengebiets

Wir erwarten:
• Einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaft oder vergleichbare Kenntnisse
• Ausgeprägtes Interesse an Kommunalpolitik, auch im Hinblick auf Haushalts-, Gebühren- und Beitragsrecht
• Eigeninitiative, Kreativität und die Fähigkeit zu eigenständigem Arbeiten

Bitte senden Sie Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen mit Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung bis spätestens 15. Dezember 2017 an folgende Adresse:

Bund der Steuerzahler Hessen e.V.
z.H. Joachim Papendick – persönlich
Bahnhofstr. 35
65185 Wiesbaden
Tel: 0611/992190
papendick@steuerzahler.de
www.steuerzahler-hessen.de
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