Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Aktuelles

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    Hessens Subventionen brechen alle Rekorde

    Niveau muss deutlich zurückgeführt werden

    Der BdSt Hessen nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das Subventionsniveau in Hessen rasant angestiegen ist und inzwischen bisher ungeahnte Rekordwerte erreicht. „Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich die Fördermittelsumme fast verdoppelt. 2017 machen die Finanzhilfen mit insgesamt 5,27 Milliarden Euro nun schon rund ein Fünftel aller bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts aus. Hier ist eine Trendwende dringend notwendig, will man die immensen Schuldenberge der öffentlichen Hand endlich nachhaltig abtragen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.Mehr dazu

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    Viel Geld für ein Drittel Barrierefreiheit

    Das Video zum Schwarzbuch-Fall

    Der barrierefreie Ausbau zweier Stadtbahnstationen in Frankfurt geriet zum Ärgernis. Nach immer neuen Planänderungen, Verzögerungen und Kostensteigerungen steht am Ende eine rund 25 Millionen Euro teure Lösung, die die ursprünglich beabsichtigte Barrierefreiheit nur teilweise gewährleistet. Mehr zu diesem Schwarzbuch-Fall gibt es im dazugehörigen Video.Mehr dazu

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    Es ist ja nicht mein Geld...

    Schwarzbuch 2017/18 veröffentlicht / Zehn Fälle aus Hessen vorgestellt

    Der BdSt hat sein diesjähriges Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ veröffentlicht. Aus diesem Anlass stellte der hessische Steuerzahlerbund zehn Fälle vor, in denen nach Ansicht der Organisation zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. Acht davon sind im neuen Schwarzbuch enthalten, darüber hinaus wurden aufgrund aktueller Entwicklungen noch zwei weitere im Internet veröffentlicht. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.Mehr dazu

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    Jede dritte hessische Kommune erhöht 2017 Steuern

    Weniger Steigerungen als in den Vorjahren / Grundsteuer B-Schnitt steigt 2017 unaufhörlich weiter Laut einer Analyse des BdSt Hessen hat sich die einstmals dramatische Steuererhöhungsspirale im Jahr 2017 etwas schwächer fortgesetzt. Hoben 2015 noch mehr als drei Viertel der hessischen Kommunen die Belastung ihrer Bürger und Betriebe an, war es nach 44 Prozent im vergangenen Jahr 2017 „nur“ noch ein Drittel. „Dieser Rückgang ist jedoch kein Grund zum Jubeln, denn dort, wo erhöht wird, geschieht dies meist auf ohnehin schon hohem Belastungsniveau. Dabei ist die Schmerzgrenze durch die zahlreichen Steigerungen der letzten Jahre vielerorts schon überschritten“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.Mehr dazu
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    Vorbildliche kommunale Projekte mit Spar-Euro ausgezeichnet

    BdSt Hessen und HSGB würdigen Beispiele für wirtschaftliches Verwaltungshandeln, interkommunale Zusammenarbeit und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

    Der BdSt Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben in Wiesbaden den Spar-Euro an ausgewählte hessische Kommunen verliehen. Mit dieser Auszeichnung werden Städte, Gemeinden oder Landkreise geehrt, die durch wirtschaftliches Verhalten der Verwaltung, die Förderung des Engagements der Bürger und Vereine oder durch interkommunale Zusammenarbeit positive Beispiele geben.Mehr dazu

Presseinfos

19.04.2018

Fällt Zwang zu Straßenbeiträgen endlich?

„Kann“-Regelung würde kommunale Selbstverwaltung stärken / Auch Komplett-Abschaffung wäre bei Gegenfinanzierung vorstellbar

Der BdSt Hessen begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen nach einem Medienbericht dem Vorschlag der FDP-Fraktion anschließen und den Kommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen freistellen wollen. „Wir freuen uns, dass offenbar nun auch Christdemokraten und Grüne zur Einsicht gekommen sind und dem Gesetzentwurf zustimmen. Durch die bisherige „Soll“-Regelung wird die kommunale Selbstverwaltung stark eingeschränkt. Mit dem künftigen „Kann“ wären die Kommunen wieder frei in der Wahl der Finanzierung“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. So habe es der hessische Steuerzahlerbund auch bei der Expertenanhörung des Innenausschusses in der vergangenen Woche gefordert. Mehr dazu

Steuertipps

23.03.2018

Lebensversicherung bei der Steuererklärung nicht vergessen

So gibt es Geld zurück!

Steuerzahler sollten in diesem Jahr unbedingt an die Erträge aus ihren Lebensversicherungen denken und diese bei der Einkommensteuererklärung nicht vergessen. Denn die Versicherer sind bei vielen Verträgen verpflichtet, die Abgeltungsteuer abzuziehen. Die zu viel gezahlten Steuern müssen sich die Steuerzahler dann über die Steuererklärung zurückholen. Das gilt vor allem für Lebensversicherungen, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden, erklärt der BdSt Hessen. Mehr dazu

Veröffentlichungen

20.03.2018

Aktion Frühjahrsputz 2018

Haushaltsanalyse mit 30 Beispielen für überflüssige Ausgaben und Subventionen

Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung hat der BdSt für seine „Aktion Frühjahrsputz 2018“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse kritisiert der Verband: Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen! Und der Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt falsche Prioritäten zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler.

Stand: März 2018
55 Seiten

Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne ein Exemplar kostenlos zu. Mehr dazu

Vortragsveranstaltungen

05.06.2018

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

5. Juni 2018, 19:00 bis 21:00 Uhr
KompetenzCentrum Sparkassen-Aula
Bahnhofstraße 47
36341 Lauterbach
(Zugang: Am Graben / Ecke Bleichstraße)

Referent:
Martin Frömel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Zum Inhalt:
„Ich sollte mich mal darum kümmern“, das antworten viele, wenn es um die rechtliche Vorsorge geht, und schieben dann das ungeliebte Thema vor sich her. Dabei kann jeder von uns durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, die wichtigen Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können. Vor allem ist zu bedenken, dass die Situation, in der man auf Hilfe angewiesen in, jederzeit eintreten kann. Vorsorge ist also nicht nur eine Frage des Alters.

Eine Vorsorgevollmacht berechtigt eine oder mehrere Personen, die Wünsche des Betreffenden umzusetzen und Entscheidungen in seinem Sinne zu treffen. Diese kann sich auch auf finanzielle und rechtliche Bereiche erstrecken und soll die gerichtliche Bestellung eines Betreuers überflüssig machen.

Die Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Bestimmung bezüglich einer zukünftigen medizinischen Behandlung, in der man nicht in der Lage ist, seinen Willen zu äußern.

Mit einer Betreuungsverfügung können Menschen vorher festlegen, wer die Betreuung für sie einmal übernehmen soll.

Rechtsanwalt Martin Frömel informiert über die Möglichkeiten der Vorsorgeregelung und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Anforderungen und gibt Tipps, was bei der Erstellung der Verfügungen zu beachten ist.

Die Teilnahme ist kostenlos, wir bitten um vorherige Anmeldung über dieses Anmeldeformular.
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