Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Aktuelles

Aktuelles
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    1.000-Punkte-Marke bei der Grundsteuer B geknackt!

    Nur noch ein Fünftel steigert Steuern, aber weiterhin hohes Belastungsniveau / Grundsteuer B-Schnitt steigt 2018 unaufhörlich weiter / Neue Regierung sollte Grundsteuer-Deckel einführen

    Laut einer Analyse des BdSt Hessen können 2018 die meisten hessischen Steuerzahler durchatmen: Der einstige Steuererhöhungstrend macht vielerorts Pause. Haben 2015 noch mehr als drei Viertel der hessischen Kommunen mindestens eine Steuer angehoben, waren es nach 33 Prozent 2017 in diesem Jahr nur noch 21 Prozent.Mehr dazu

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    Wiesbaden muss bei Mobilitätsplänen einen Gang zurückschalten

    Neues ÖPNV-Konzept hat gute Ansätze, doch Umsetzung ist teilweise überambitioniert / City-Bahn-Teilstrecke bis Bad Schwalbach gesondert untersuchen / Umstellung auf E-Busse bis 2022 zu vorschnell

    Der BdSt Hessen hält die Pläne für ein neues ÖPNV-Konzept in Wiesbaden prinzipiell für nachvollziehbar, sieht dabei aber noch einige Unwägbarkeiten und offene Fragen. Angesichts der steigenden Einwohner- und Fahrgastzahlen in Mainz und Wiesbaden könne eine City-Bahn eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV in und zwischen den beiden Landeshauptstädten sein.Mehr dazu

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    Hessentag: Es ist nicht alles Gold, was glänzt

    Auch in Korbach feiert Hessen erneut völlig überdimensioniert / Kehrseite des Fests sind Millionendefizite / Ein Landesevent pro Jahr genügt

    Der BdSt Hessen kritisiert, dass in diesem Sommer in Korbach erneut das teuerste und längste Landesfest Deutschlands stattfindet. Zwar richte sich die Kritik nicht gegen den Hessentag als solchen, doch die dafür aufgewendeten Summen müssten deutlich gesenkt werden.Mehr dazu

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    Kommunen haben die Wahl

    Straßenbeiträge keine Pflicht mehr

    Es war das Streitthema des Frühjahrs: Straßenbeiträge und die damit verbundenen, massiven, teilweise existenzbedrohenden Belastungen für die Bürger. Bisher schrieb die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor, dass die Gemeinden für den Um- und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben sollen. Dieses „Soll” stieß auf Kritik, auch beim BdSt Hessen. Vielerorts wurde heftig diskutiert, demonstriert, Bürgerinitiativen gegründet und mitunter sogar geklagt.Mehr dazu

Presseinfos

19.11.2018

Neue Koalition muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen!

Haushaltsdisziplin verstärken und Schuldenabbau vorantreiben / Steigender Fehlbetrag belegt anhaltende Finanzmisere des Landes / Reformen bei Pensions- und Beihilfeforderungen überfällig

Der BdSt Hessen begrüßt die Appelle des Hessischen Rechnungshofs an die künftige Landesregierung, die bestehende „Nachhaltigkeitslücke“ durch eine striktere Haushaltsdisziplin und einen konsequenteren Altschuldenabbau endlich zu schließen. „Es ist zwar positiv zu werten, dass das Land im letzten Jahr 200 Millionen Euro Altschulden tilgen und Rücklagen aufbauen konnte. Dennoch liegt in der hessischen Finanzpolitik weiterhin einiges im Argen! Das zeigt ein Blick auf den doppischen Fehlbetrag des Landes, der 2017 trotz guter Konjunktur erneut um fast fünf Milliarden Euro stieg“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu

Steuertipps

14.11.2018

Steuerzinsen weiterhin umstritten

Einspruch einlegen lohnt!

Die Verzinsung im Steuerrecht ist höchst umstritten. Inzwischen gibt es verschiedene Gerichtsentscheidungen, die an dem hohen Steuerzinssatz zweifeln. Der BdSt Hessen empfiehlt Betroffenen, Einspruch einzulegen.

Für Sparer sind Zinsen von 6 Prozent pro Jahr ein Traum, in den Finanzämtern ist dieser Zinssatz hingegen geltendes Recht. Für Steuernachforderungen berechnet das Finanzamt 0,5 Prozent Zinsen pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Inzwischen gibt es jedoch ernstliche Zweifel, ob das noch angemessen ist. Steuerzahler, die Zinsen an das Finanzamt zahlen müssen, sollten daher Einspruch gegen den Zinsbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Mehr dazu

Veröffentlichungen

06.11.2018

Schwarzbuch ''Die öffentliche Verschwendung 2018/19''

Auch im Jahr 2018 hat der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" wieder mehr als 100 Fälle dokumentiert, bei denen mit Steuergeldern nicht sparsam oder wirtschaftlich genug umgegangen wurde. Unter diesen Verschwendungsfällen finden sich auch acht Beispiele aus Hessen.

Wir schicken Ihnen die Broschüre auf Wunsch gerne kostenlos zu. Mehr dazu

Vortragsveranstaltungen

22.11.2018

AUSGEBUCHT: Arbeitsrecht

Anbahnung, Abschluss, Ausgestaltung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
22. November 2018, 19:00 bis ca. 21:00 Uhr
IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern
Am Pedro-Jung-Park 14
63450 Hanau

Referent: Michael Panek, Rechtsanwalt

Schwerpunkte des Vortrags:
Die Anbahnung, der Abschluss, die Ausgestaltung sowie die Beendigung von Arbeitsverhältnissen und spätestens seit dem 25. Mai 2018 auch der Umgang mit personenbezogenen Daten in Beschäftigungsverhältnissen können mit zahlreichen Fallstricken und Stolpersteinen verbunden sein. Dieser Vortrag soll es ermöglichen, diese zu erkennen und Arbeitsverträge abzuschließen, die einer rechtlichen Überprüfung standhalten können, und auch, in Sachen Datenschutz "gerüstet" zu sein.

Die Veranstaltung ist inzwischen ausgebucht, eine Anmeldung daher leider nicht mehr möglich.
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Staatsverschuldung in Hessen
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