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Positionen

Seit 1949 sorgt der Bund der Steuerzahler auf vielfältige Weise für mehr Transparenz im Bereich der öffentlichen Finanzen. Der Verein beobachtet und dokumentiert sehr genau die Entwicklung der öffentlichen Haushalte und der steuerlichen Belastung der Bürger und Unternehmen. Dabei haben sich einige "Dauerbrenner" herauskristallisiert.

Der Staat muss gebremst werden, wenn ihm die öffentlichen Haushalte aus dem Ruder laufen, wenn er Verschwendung nicht verhindert, wenn er die Verschuldung ins Uferlose steigen lässt und wenn er Bürger und Wirtschaft mit zu hohen Steuern und Abgaben überfordert.

Deshalb dokumentiert der BdSt Hessen z.B. nicht nur die seit Jahren stark ansteigenden Hebesätze der Kommunalsteuern, sondern zeigt gleichzeitig auch mögliche Alternativen zu Steuererhöhungen auf. Aufgabe der Kommunalpolitiker ist es dann, gemeinsam mit ihren Bürgern die besten Lösungen für ihre Gemeinde auszuwählen.

Steuergeldverschwendung trägt ganz besonders zur Politikverdrossenheit bei, weil die Bürger zu recht nicht akzeptieren, wenn ihre Steuergelder unwirtschaftlich verwendet werden und dann Mittel für wichtige Aufgaben fehlen. Mit der Recherche und Veröffentlichung von Verschwendungsfällen und mit dem Aufzeigen von typischen Fehlentwicklungen will der Verein dazu beitragen, dass ähnliche Fehler in Zukunft vermieden werden.

 

Kommunales

Bagatellsteuern

Bagatellsteuern wie etwa die Pferdesteuer schaffen Bürokratie, bringen den Kommunen aber kaum Einnahmen. Wegen ihres ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses haben sie in einem vernünftigen Steuersystem nichts verloren.

Kommunales

Straßenbeiträge

Straßenausbaubeiträge sind umstritten, da sie Grundstückseigentümer einseitig belasten und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen. Oft entscheidet der Zufall, ob der Einzelne einen vier- oder fünfstelligen Betrag zahlen muss. Deshalb fordert der BdSt Hessen die ersatzlose Streichung der Straßenbeiträge.

Verschwendung

Baukostenüberschreitungen

Vielerorts bröckeln Brücken, sind Straßen, Behörden oder Schulen in einem katastrophalen Zustand. Dass der Staat hier Geld in die Hand nimmt, um zu sanieren oder neu zu bauen, ist prinzipiell richtig. Ärgerlich ist
aber, wenn immer wieder die gleichen Fehler zu Baukostenüberschreitungen führen.Der BdSt zeigt, was sich ändern muss!

Land

Schuldenuhr/Fehlbetragsuhr

Die Schuldenuhr ist eines der wichtigsten Symbole des Bundes der Steuerzahler. Sie macht die Lasten vergangener und gegenwärtiger Politik sichtbar, die die Politik künftigen Generationen aufbürdet. Inzwischen gibt es in Hessen auch eine Fehlbetragsuhr, die die ganze Wahrheit zeigt.

Kommunales

Grundsteuerdeckel

In Hessen steigt die Grundsteuer B seit Jahren unermüdlich an, zum Verdruss sowohl von Mietern als auch Eigentümern. Spitzen wie 1.050 Prozent in Lautertal (Odenwald) muss Einhalt geboten werden. Deswegen fordert der BdSt Hessen einen Grundsteuer-Deckel bei 600 Prozent.

Land

Hessenevents

Ob Hessentag, Landesgartenschau oder Einheitsfest: Hessen leistet sich im Eventbereich einen Luxus, der bundesweit seinesgleichen sucht. Kein anderes Land feiert so oft, so lange und so teuer. Für die Besucher mag das ein toller Spaß sein – die Rechnung zahlen jedoch alle Steuerzahler. Der BdSt Hessen will keine Spaßbremse sein, setzt sich aber dafür ein, bei den Kosten Maß zu halten.

Steuern

Erben und Vererben

Die Deutschen haben zusammen Billionen Euro an Geld- und Sachvermögen angehäuft. Doch viele gehen recht sorglos mit ihrer Nachfolge- und Nachlassregelung um. Dabei besteht ein erheblicher Informations- und Regelungsbedarf. Für viele Betroffene stellt sich dabei die Frage, wie Vermögen übertragen werden kann, ohne dass der Fiskus zu sehr daran beteiligt wird.

Kommunales

Spar-Euro

Oft wird dem BdSt vorgeworfen, dass er immer nur kritisiere, nie aber lobe. Dass das nicht stimmt, beweist die Auszeichnung Spar-Euro, die in Hessen seit 15 Jahren verliehen wird. Diesen Preis erhalten vorbildliche Kommunen, die besonders verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen.