Schulden- und Fehlbetragsuhr

Das Markenzeichen des BdSt sorgt für mehr Transparenz

Die Schuldenuhr ist eines der Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler. Sie zeigt transparent und sekundengenau den aktuellen Schuldenstand der öffentlichen Hand sowie die Verschuldung pro Kopf. Der BdSt Hessen visualisiert damit die Kredite des Landes Hessen im öffentlichen Bereich. Nach 20 Jahren hat die klassische Schuldenuhr ihr erstes Ziel erreicht: Mithilfe der Schuldenbremse konnte die ständig steigende Verschuldung des Landes 2016 gestoppt werden. Doch seit einigen Jahren tickt gleichzeitig die Fehlbetragsuhr des BdSt Hessen, die den gesamten finanzpolitischen Handlungsbedarf des Landes aufzeigt. Sie mahnt: Hessens Zahlungsverpflichtungen steigen immer weiter an.

Klassische Schuldenuhr fordert inzwischen zum Schuldenabbau auf

Seit dem Jahr 1970 hatte sich in Deutschland beim Bund und den Ländern das Schuldenmachen zum Dauerphänomen entwickelt. Auch in Hessen gab es für 45 Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Jedes Jahr wurden neue Schulden aufgenommen. Mitte der 1990er Jahre installierte der BdSt beim Bund und in den Ländern die Schuldenuhr, die die ständig steigende Verschuldung an den Kapitalmärkten drastisch vor Augen führte. In Hessen stieg die Verschuldung bis 2015 auf fast 44 Milliarden Euro – also im Schnitt um eine Milliarde Euro pro Jahr.

Um endlich die Schuldenuhr zum Stehen zu bringen und einen dauerhaft ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen, hat sich der BdSt Hessen vor über zehn Jahren dafür eingesetzt, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Mehrmals musste der Steuerzahlerbund anmahnen bis die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Schuldenbremse vorlegte. Doch die andauernden Handlungsaufforderungen haben sich gelohnt, denn wesentliche Forderungen des BdSt wurden umgesetzt. So wurde neben einem linearen Abbaupfad der strukturellen Neuverschuldung auch die Feststellung von Ausnahmesituationen durch zwei Drittel der Mitglieder des Landtags vorgesehen. Diese äußerst bemerkenswerte Festlegung auf ein hohes Quorum bindet quasi die Opposition mit ein. Begrüßenswert ist auch die in Krisensituationen notwendige Aufstellung eines auf sieben Jahre begrenzten Tilgungsplans und der Ausschluss der Finanzierung über Schattenhaushalte. Dass die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung mit dem Ziel, die Neuverschuldung endlich zu beenden, von der Bevölkerung ausdrücklich gewünscht war, hat die dazu notwendige Volksabstimmung eindrucksvoll aufgezeigt. Im Frühjahr 2011 stimmten 70 Prozent der hessischen Wählerinnen und Wähler für diese Regelung, die dazu führte, dass ab 2016 erstmalig keine neuen Kredite mehr aufgenommen wurden.

Kritisch muss aber angemerkt werden, dass entgegen der Forderung des BdSt bei der Schuldenbremse keine Regelung verankert wurde, wie nach Erreichen des Haushaltsausgleichs mit den bestehenden Altschulden umgegangen werden soll. Die Folge ist, dass die Schuldenuhr seit dem Ende der Schuldenneuaufnahme nur im sehr geringen Umfang zurückgedreht wird. So sehen die Finanzplanungen nur eine maximale jährliche Rückführung der Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro vor. Damit würde der Schuldenabbau selbst unter optimalen Bedingungen mehr als 200 Jahre dauern. Um den bestehenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen, läuft die klassische Schuldenuhr weiter – momentan eben sehr langsam. Sie soll die politisch Verantwortlichen täglich daran erinnern, dass der angehäufte Schuldenberg auch wieder abgetragen werden muss.

Neue Fehlbetragsuhr zeigt wahre Bilanz

Besonders kritikwürdig für den BdSt Hessen aber ist, dass die steigenden Beihilfe- und Pensionsverpflichtungen des Landes bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt wurden. Dies ist umso unverständlicher angesichts der Tatsache, dass Hessen als Vorreiter der Modernisierung des Rechnungswesens als erstes Flächenland die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nach kaufmännischen Prinzipien ausweist und seit 2009 wie ein Unternehmen Geschäftsberichte vorlegt. Dabei werden die Vermögenswerte des Landes den Schulden und Zahlungsverpflichtungen, wie Pensions- und Beihilfeverpflichtungen, gegenübergestellt. Dies verdeutlicht insbesondere, welche erheblichen Belastungen für den Landeshaushalt durch künftige Pensionszahlungen bestehen. Hessen schafft damit deutlich mehr Transparenz als andere Flächenländer und nimmt eine Vorreiterrolle ein. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbundes zeigt die Bilanz und der darin ausgewiesene Fehlbetrag aber auch in aller Deutlichkeit, in welchem Ausmaß das Land seit Langem über seine Verhältnisse lebt. Deswegen hat der BdSt Hessen als erster Landesverband im Jahr 2013 neben der Schuldenuhr auch eine Fehlbetragsuhr installiert, die insbesondere wegen der drastisch ansteigenden Pensionsbelastungen enorme Zuwächse aufzeigt. Während die Schuldenuhr derzeit eine Verschuldung von knapp 43 Milliarden Euro ausweist, beträgt der Fehlbetrag mehr als 120 Milliarden Euro. Allein unter Schwarz-Grün erhöhte sich der Fehlbetrag seit Ende 2013 um 33 Milliarden Euro.

Fazit: Die Schuldenbremse muss nachgebessert werden

Auch die Landesregierung hat inzwischen eingesehen, dass das eigentliche Ziel der Schuldenbremse sein muss, die Fehlbetragsuhr anzuhalten. So wurde im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode von 2019 bis 2024 festgeschrieben:

„Neben der kameralen Schuldenbremse, die bereits als Vorgabe der Budgetplanung eine Fortsetzung des Weges in die Verschuldung verhindert, streben wir als weiteren Schritt einen doppischen Haushaltsausgleich an.“

Selten hat der Spruch „Nach der Reform ist vor der Reform“ besser gepasst wie bei der Schuldenbremse. Diese müsste dringend nicht nur um ein Abbaugesetz für die Altschulden, sondern auch um ein Begrenzungs- und Abbaupfadgesetz für den Fehlbetrag ergänzt werden.

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