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Haushaltsdefizite im Kreis Darmstadt-Dieburg die Regel

Bund der Steuerzahler Hessen analysiert Finanzsituation der Städte und Gemeinden / Rund 90% der Städte und Gemeinden mit Haushaltsdefizit / Wenige Änderungen bei der Grund- und der Gewerbesteuer / Griesheim und Erzhausen führen Grundsteuer C ein

lapping auf Pixabay

Nach den Ergebnissen der Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen steigt die Belastung aus der Grundsteuer B im Landkreis Darmstadt-Dieburg kaum an. So erhöhten nur drei der 23 Kreiskommunen ihre Hebesätze. Zudem steigerten zwei Kommunen die Hebesätze bei der Gewerbesteuer.

Hintergrund dafür dürfte die fortwährend angespannte Haushaltslage sein. 2026 können 21 der 23 Kreiskommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und mit Babenhausen kann eine Stadt das geplante Defizit im Jahresabschluss nicht durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgleichen. „Die Kommunen stehen weiter mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere die gestiegenen Kosten für Kinderbetreuung und Soziales strapazieren die Haushalte vor Ort. Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich steigen nur leicht und nicht so wie versprochen. Außerdem entlasten die Zuweisungen aus den Sonderschulden des Bundes bei Investitionen, nicht jedoch bei laufenden Ausgaben. Die finanzielle Schieflage der Kommunen hält nun schon einige Jahre an und mittlerweile sind vielerorts die Rücklagen aufgebraucht. Daher sehen wir häufig massive Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren“, so Jochen Kilp, Vorstand beim hessischen Steuerzahlerbund. Bund und Länder seinen gefordert, jetzt endlich auf der Ausgabenseite abzuspecken. Aber auch die Kommunen seien aufgerufen, Prioritäten zu setzen sowie ihre freiwilligen Standards und Leistungen zu hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alles selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.

Bei der Grundsteuer B haben drei Kommunen ihre Hebesätze erhöht: Babenhausen hob den Hebesatz um 105 Punkte an, Eppertshausen um 80 und Groß-Umstadt um 75 Punkte.

Damit liegen weiterhin Griesheim mit 1.290 Prozent und Seeheim-Jugenheim mit 1.226 Prozent an der Spitze im Kreis Darmstadt-Dieburg. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Da sie über die Nebenkosten auch auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann, trifft sie alle Bürgerinnen und Bürger. Den niedrigsten Hebesatz hat weiterhin die Gemeinde Schaafheim mit 383 Punkten. Mit einem Hebesatz-Schnitt von 760 Prozent liegt der Kreis Darmstadt-Dieburg nur elf Punkte über dem Durchschnitt des Vorjahres, aber sehr deutlich über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden (549 Prozent).

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt Hessen auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei zeigen sich im Landkreis Darmstadt-Dieburg ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin in Messel mit 399 Euro pro Kopf im Schnitt am meisten tragen, gefolgt von Seeheim-Jugenheim (395 Euro). Die niedrigste Pro-Kopf-Belastung ergibt sich in Schaafheim (135 Euro) und Groß-Zimmern (142 Euro). Der Mittelwert aller Kreiskommunen liegt bei 278 Euro, 13 Euro mehr als noch 2025.

An den Hebesätzen der Grundsteuer A haben die Kommunen keine Änderungen vorgenommen. Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Hier rufen weiterhin Griesheim mit 1.260 Prozent und Seeheim-Jugenheim mit 1.154 Prozent die höchsten Hebesätze auf, während Eppertshausen ganz auf die Erhebung der Grundsteuer A verzichtet. Im Durchschnitt rufen die Kreiskommunen weiterhin einen Hebesatz von 575 Prozent auf, das ist keine Veränderung zum Vorjahr, aber deutlich über dem hessischen Durchschnitt (441 Prozent).

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu rechnen, demgegenüber nur ein geringer Ertrag stehen dürfte. Im Kreis Darmstadt-Dieburg haben dennoch zwei Kommunen die neue Grundsteuer eingeführt, Griesheim mit einem Hebesatz von 6.450 Prozent, Erzhausen langt mit 6.000 Punkten zu.

Bei der Gewerbesteuer haben zwei Kreiskommunen ihre Hebesätze gegenüber 2025 gesteigert: Messel hat den Hebesatz um 20 Punkte erhöht, Eppertshausen um 10 Punkte. Damit liegen Ober-Ramstadt und Otzberg mit jeweils 420 Prozent bei der Gewerbesteuer weiter auf dem unrühmlichen Spitzenplatz im Kreis Darmstadt-Dieburg. Die niedrigste Belastung trifft die Gewerbetreibenden in sechs Kommunen mit je 380 Prozent. Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen nun bei 396 Prozent (+1) und damit weiter unter dem hessischen Durchschnitt von 405 Prozent.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Im Kreis Darmstadt-Dieburg ist die Verpackungssteuer aktuell in keiner Stadt oder Gemeinde ein Thema. Auch bei dieser sogenannten Bagatellsteuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber.  So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die betroffenen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise verzichtet 2026 keine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangen im Kreis Darmstadt-Dieburg weiterhin zwei Städte und Gemeinden einmalige Beiträge, neun Kommunen wenden wiederkehrende Beiträge an.

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