Große Spannbreite bei Grundsteuer im Kreis Darmstadt-Dieburg

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei ergeben sich im Landkreis Darmstadt-Dieburg ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Messel mit rund 422 Euro pro Kopf im Schnitt am meisten tragen, gefolgt von Seeheim-Jugenheim (etwa 400 Euro). Die niedrigste Pro-Kopf-Belastung liegt in Schaafheim mit knapp 138 Euro bei weniger als einem Drittel gegenüber dem Spitzenreiter. Die durchschnittliche Belastung liegt im Landkreis Darmstadt-Dieburg bei rund 265 Euro.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A mussten die Kommunen zum 1.1.2025 neu festlegen. Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Auch hier ruft Griesheim mit 1.260 Prozent den höchsten Hebesatz auf, während Eppertshausen weiterhin komplett auf die Erhebung der Grundsteuer A verzichtet.

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Damit möchte die Politik bewirken, dass baureife Grundstücke verstärkt bebaut werden und nicht brach liegen oder damit spekuliert wird. Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zahlreichen Klagen zu rechnen. Demgegenüber dürften die Erträge aus der neuen Steuer gering sein und auch die erwünschte Lenkungswirkung dürfte mit der Grundsteuer C nicht erzielt werden. Nach eigenen Angaben ist die Grundsteuer C in Erzhausen bereits beschlossen mit einem Hebesatz von 6.000 Prozent. In Griesheim ist die Einführung geplant, in Groß-Umstadt wird sie geprüft, weiter in der Diskussion ist sie in Dieburg.

Bei der Gewerbesteuer, die zum Jahreswechsel nicht reformiert wurde, hat nur eine Kreiskommune ihren Hebesatz gegenüber 2024 gesteigert: Griesheim erhöhte um 10 Punkte auf nun 410 Prozent. Die höchste Belastung müssen die Gewerbetreibenden weiterhin mit je 420 Prozent in Ober-Ramstadt und Otzberg tragen, acht Kommunen haben die geringste Belastung mit je 380 Prozent. Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen bei 394 Prozent und damit unter dem hessischen Durchschnitt von 400 Prozent.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne im jeweiligen Vorjahr verabschieden und der Aufsichtsbehörde bis zum 30.11. zur Genehmigung vorlegen sollen. Wie die BdSt-Kommunalfinanzanalyse zeigt, konnte diese Frist für den Haushalt 2025 keine Kommune aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg einhalten. Während sechs Kommunen ihren Haushalt immerhin noch im Dezember 2024 verabschiedet hatten, erledigten dies die restlichen 17 erst im laufenden Haushaltsjahr. Dabei hatte Dieburg mit der Verabschiedung am 25.09.2025 die Frist mit 300 Tagen Verzögerung am deutlichsten gerissen. Im Durchschnitt haben die Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg den Stichtag für 2025 um 94 Tage überschritten und brauchten damit drei Tage länger als im Vorjahr. Der hessenweite Durchschnitt lag 2024 bei 70 Tagen. Als Gründe für die Verzögerung führen die Kommunen vornehmlich an, dass der Finanzplanungserlass des Landes zu spät ergehe, die Finanzsituation der Kommunen immer angespannter werde, was zu längerer Beratung über schmerzhafte Einschnitte durch die Kommunalpolitik führe, und schließlich eine schwierige Personalsituation in den Kommunalverwaltungen.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Nachdem die baden-württembergische Stadt Tübingen diese Steuer 2022 eingeführt und dafür vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grünes Licht bekommen hat, denken weitere Städte über eine Einführung nach – auch in Hessen. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist die Verpackungssteuer nach eigenen Angaben in keiner Kreiskommune ein Thema. Auch bei dieser zusätzlichen Steuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber. Die Verpackungssteuer gehört daher zu den sogenannten Bagatellsteuern. So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die vor Ort ansässigen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichtet mit Alsbach-Hähnlein 2025 eine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Fischbachtal ist von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge gewechselt. Damit verlangen im Landkreis Darmstadt-Dieburg noch Modautal und Seeheim-Jugenheim einmalige Beiträge, in neun Städten und Gemeinden werden wiederkehrende Beiträge erhoben, 13 Kommunen verzichten auf die Erhebung.