Massive Steuererhöhungswelle im Kreis Darmstadt-Dieburg

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen hat dazu inzwischen den Hebesatz berechnet und unter www.grundsteuer.hessen.de veröffentlicht, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Nur 13 der 23 Kommunen haben angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger in den anderen zehn Städten und Gemeinden müssen also eine weiter steigende Belastung befürchten.

Auch bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, gab es Erhöhungen: Neun Kommunen drehten an der Steuerschraube. Auch hier erhöhte Ober-Ramstadt den Hebesatz um 350 Punkte. Otzberg liegt mit nun 890 Prozent an der Spitze im Kreis. Keine Grundsteuer A zahlen die Land- und Forstwirte nach wie vor in Eppertshausen, denn die Gemeinde verzichtet auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 506 Prozent (+68) liegen die Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg nun auch hier über dem hessischen Durchschnitt von 460 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer haben elf Kommunen ihre Hebesätze angehoben, die mit jeweils 30 Punkten stärksten Erhöhungen gab es in Ober-Ramstadt und Otzberg . Diese beiden Kommunen liegen dadurch mit je 420 Punkten auch an der Spitze im Kreis . Gleich acht Kommunen verlangen jeweils 380 Prozent und teilen sich den Rang mit der geringsten Belastung  . Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 394 Prozent (+8) knapp unter dem hessischen Schnitt (396 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise hat 2024 keine weitere Kommune die Straßenbeiträge gestrichen – im Gegenteil: Otzberg führte wiederkehrende Beiträge ein. Damit verzichten nun noch elf Städte und Gemeinden komplett auf die Erhebung der umstrittenen Abgabe, während vier Kommunen einmalige und acht wiederkehrende Straßenbeiträge verlangen.