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Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Limburg-Weilburg zeigen ein geteiltes Bild: So weisen drei von 19 Kreiskommunen in ihrem Haushaltsplan für das laufende Jahr ein Defizit aus. Das ist im hessenweiten Vergleich ein sehr niedriger Anteil. Allerdings haben mit Löhnberg und Villmar gleich zwei Gemeinden gar keinen Haushalt für 2024 aufgestellt und planen, dies auch nicht mehr zu tun. Gleichzeitig haben sechs Städte und Gemeinden ihre Hebesätze für die Grundsteuer und/oder Gewerbesteuer angehoben, doppelt so viele wie noch 2023.
„Natürlich sehen auch wir, dass die Kommunen unter Druck stehen: Steigende Löhne, die wachsende Zahl an Flüchtlingen, ein insgesamt höheres Preisniveau und nicht zuletzt gestiegene Zinsen sorgen für erhebliche Belastungen, die sich in Haushaltsdefiziten niederschlagen. Allerdings sollten die Städte und Gemeinden nicht einseitig an der Steuerschraube drehen und so die Lasten bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstand des hessischen Steuerzahlerbunds. Mindestens genauso wichtig sei es, die Ausgabeseite in den Blick zu nehmen:
„Die politisch Verantwortlichen müssen wieder lernen ,Nein‘ zu sagen. Nicht alles Wünschenswerte ist notwendig und finanziell zu stemmen”, so Kilp.
Insofern müssten die Kommunen Prioritäten setzen, ihre freiwilligen Standards und Leistungen hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alle Leistungen und Aufgaben selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Synergien erzeugen, Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.
