Weiter instabile Kommunalfinanzen im Kreis Limburg-Weilburg

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei ergeben sich im Landkreis Limburg-Weilburg ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Löhnberg mit knapp 332 Euro pro Kopf im Schnitt am meisten tragen, gefolgt von Brechen und Merenberg (jeweils ca. 191 Euro). Die niedrigste Pro-Kopf-Belastung ergibt sich in Mengerskirchen (rund 79 Euro) und Beselich (rund 83 Euro). Die durchschnittliche Belastung liegt im Kreis Limburg-Weilburg bei 148 Euro.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A mussten die Kommunen zum 1.1.2025 neu festlegen. Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Auch hier ruft Löhnberg mit 700 Prozent den höchsten Hebesatz auf, während Mengerskirchen die Land- und Forstwirte mit dem niedrigsten Hebesatz von 101 Prozent belastet.

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Damit möchte die Politik bewirken, dass baureife Grundstücke verstärkt bebaut werden und nicht brach liegen oder damit spekuliert wird. Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zahlreichen Klagen zu rechnen. Demgegenüber dürften die Erträge aus der neuen Steuer gering sein und auch die erwünschte Lenkungswirkung dürfte mit der Grundsteuer C nicht erzielt werden. Nach Angaben der Kommunen hat Weilmünster die Einführung der neuen Grundsteuer beschlossen, in Hadamar wird sie geprüft und in Limburg ist sie in Planung.

Bei der Gewerbesteuer, die zum Jahreswechsel nicht reformiert wurde, haben sechs Kreiskommunen ihre Hebesätze gegenüber 2024 gesteigert. Die kräftigste Erhöhung gab es in Brechen um 103 Punkte auf nun 460 Prozent. Damit liegt Brechen nun auch an der Spitze im Kreis Limburg-Weilburg. Die niedrigste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Beselich mit 305 Prozent tragen, dabei handelt es sich weiterhin auch hessenweit um den niedrigsten Hebesatz. Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen nun bei 391 Prozent (+13) und damit unter dem hessischen Durchschnitt von 400 Prozent.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne im jeweiligen Vorjahr verabschieden und der Aufsichtsbehörde bis zum 30.11. zur Genehmigung vorlegen sollen. Wie die BdSt-Kommunalfinanzanalyse zeigt, konnten diese Frist für den Haushalt 2025 vier Städte oder Gemeinden aus dem Landkreis Limburg-Weilburg einhalten: Hadamar hatte schon im November 2023 einen Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet, musste also nicht erneut beschließen. Dornburg, Mengerskirchen und Weinbach verabschiedeten fristgerecht im November 2024. Während acht Kreiskommunen ihre Haushalte immerhin noch im Dezember 2024 beschlossen haben, erledigten die restlichen sieben dies erst im laufenden Haushaltsjahr. Dabei hat Löhnberg mit der Verabschiedung am 13.11.2025 die Frist mit 348 Tagen Verzögerung am deutlichsten gerissen. Im Durchschnitt haben die Kommunen des Landkreises Limburg-Weilburg den Stichtag für 2025 um 65 Tage überschritten und brauchten damit in etwa genauso lange im Vorjahr. Der hessenweite Durchschnitt lag 2024 bei 70 Tagen. Als Gründe für die Verzögerung führen die Kommunen vornehmlich an, dass der Finanzplanungserlass des Landes zu spät ergehe, die Finanzsituation der Kommunen immer angespannter werde, was zu längerer Beratung über schmerzhafte Einschnitte durch die Kommunalpolitik führe, und schließlich eine schwierige Personalsituation in den Kommunalverwaltungen.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Nachdem die baden-württembergische Stadt Tübingen diese Steuer 2022 eingeführt und dafür vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grünes Licht bekommen hat, denken weitere Städte über eine Einführung nach – auch in Hessen. Im Landkreis Limburg-Weilburg ist die Verpackungssteuer jedoch nur in Limburg in der Diskussion. Auch bei dieser zusätzlichen Steuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber. Die Verpackungssteuer gehört daher zu den sogenannten Bagatellsteuern. So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die betroffenen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträg bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichtet 2025 mit Elz eine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangen im Kreis Limburg-Weilburg noch zehn Städte und Gemeinden einmalige Beiträge, wiederkehrende Beiträge werden in fünf Kommunen angewendet, vier Kommunen verzichten ganz auf die Erhebung von Straßenbeiträgen.