Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Kreis Groß-Gerau sind alarmierend. So zeichnet sich eine schlechter werdende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ab. 2024 haben zwar nur vier Kommunen die Grundsteuer B erhöht, im Vorjahr war es eine mehr. Allerdings fielen die Erhöhungen massiv aus, zudem kommen sie auf ein ohnehin schon hohes Niveau an Hebesätzen obendrauf. Hintergrund dürfte sein, dass in diesem Jahr 12 der 14 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zwei mehr als noch im Vorjahr. Und mit Riedstadt und Rüsselsheim können zwei Städte das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss auch nicht durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen.
„Natürlich sehen auch wir, dass die Kommunen unter Druck stehen: Steigende Löhne, die wachsende Zahl an Flüchtlingen, ein insgesamt höheres Preisniveau und nicht zuletzt gestiegene Zinsen sorgen für erhebliche Belastungen, die sich in Haushaltsdefiziten niederschlagen. Allerdings sollten die Städte und Gemeinden nicht einseitig an der Steuerschraube drehen und so die Lasten bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstand des hessischen Steuerzahlerbunds. Mindestens genauso wichtig sei es, die Ausgabeseite in den Blick zu nehmen:
„Die politisch Verantwortlichen müssen wieder lernen ,Nein‘ zu sagen. Nicht alles Wünschenswerte ist notwendig und finanziell zu stemmen”, so Kilp.
Insofern müssten die Städte und Gemeinden Prioritäten setzen, ihre freiwilligen Standards und Leistungen hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alle Leistungen und Aufgaben selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Synergien erzeugen, Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.