Grundsteuerreform wird im Kreis Groß-Gerau teuer

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei ergeben sich im Landkreis Groß-Gerau ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Kelsterbach mit rund 426 Euro pro Kopf im Schnitt am meisten tragen. Die niedrigste Pro-Kopf-Belastung ergibt sich in Gernsheim (ca. 187 Euro). Die durchschnittliche Belastung liegt im Landkreis Groß-Gerau bei rund 320 Euro.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A mussten die Kommunen zum 1.1.2025 neu festlegen. Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Hier ruft Groß-Gerau mit 860 Prozent den höchsten Hebesatz auf, während Mörfelden-Walldorf mit 234 Prozent die Forst- und Landwirte am geringsten belastet.

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Damit möchte die Politik bewirken, dass baureife Grundstücke verstärkt bebaut werden und nicht brach liegen oder damit spekuliert wird. Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zahlreichen Klagen zu rechnen. Demgegenüber dürften die Erträge aus der neuen Steuer gering sein und auch die erwünschte Lenkungswirkung dürfte mit der Grundsteuer C nicht erzielt werden. Nach Angabe der Kommunen ist die Einführung der neuen Grundsteuer C in Büttelborn beschlossen, in Nauheim und Riedstadt wird sie aktuell noch geprüft.

Bei der Gewerbesteuer, die zum Jahreswechsel 2024/25 nicht reformiert wurde, haben vier Kreiskommunen ihren Hebesatz gegenüber 2024 gesteigert: Büttelborn und Kelsterbach erhöhten jeweils um 20 Punkte, Gernsheim um 15 und Groß-Gerau um 10 Punkte. Die höchste Belastung müssen die Gewerbetreibenden weiterhin in Kelsterbach mit nun 470 Prozent tragen, die niedrigste in Gernsheim und Nauheim mit jeweils 400 Prozent. Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen jetzt bei 423 Prozent (+5) und damit über dem hessischen Durchschnitt von 400 Prozent.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne im jeweiligen Vorjahr verabschieden und der Aufsichtsbehörde bis zum 30.11. zur Genehmigung vorlegen sollen. Wie die BdSt-Kommunalfinanzanalyse zeigt, konnte diese Frist für den Haushalt 2025 keine Kommune aus dem Landkreis Groß-Gerau einhalten. Nauheim hat komplett auf die Verabschiedung eines Haushaltes verzichtet. Während vier Kommunen ihren Haushalt immerhin noch im Dezember 2024 verabschiedet hatten, erledigten dies neun erst im laufenden Haushaltsjahr. Dabei hat Büttelborn mit der Verabschiedung am 5.11.2025 die Frist mit 340 Tagen Verzögerung am deutlichsten gerissen. Im Durchschnitt haben die Kommunen des Landkreis Groß-Gerau den Stichtag für den Haushalt 2025 um 142 Tage überschritten und brauchten damit noch einmal 57 Tage länger als im Vorjahr. Der hessenweite Durchschnitt lag 2024 bei 70 Tagen. Als Gründe für die Verzögerung führen die Kommunen vornehmlich an, dass der Finanzplanungserlass des Landes zu spät ergehe, die Finanzsituation der Kommunen immer angespannter werde, was zu längerer Beratung über schmerzhafte Einschnitte durch die Kommunalpolitik führe, und schließlich eine schwierige Personalsituation in den Kommunalverwaltungen.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Nachdem die baden-württembergische Stadt Tübingen diese Steuer 2022 eingeführt und dafür vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grünes Licht bekommen hat, denken weitere Städte über eine Einführung nach – auch in Hessen. Im Landkreis Groß-Gerau ist die Verpackungssteuer nach Angaben der Kommunen noch nirgendwo ein Thema. Auch bei dieser zusätzlichen Steuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber. Die Verpackungssteuer gehört daher zu den sogenannten Bagatellsteuern. So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die vor Ort ansässigen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise verzichtete 2025 keine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangt im Landkreis Groß-Gerau Stockstadt weiterhin einmalige Beiträge, in Ginsheim-Gustavsburg und Riedstadt werden wiederkehrende Beiträge erhoben und elf Kommunen gar keine Straßenbeiträge.