Fast alle kommunalen Haushalte im Rheingau-Taunus-Kreis mit Defizit

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei ergeben sich im Rheingau-Taunus-Kreis ebenfalls Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Heidenrod (knapp 111 Euro) und Waldems (etwa 145 Euro) im Schnitt pro Kopf am wenigsten tragen. Die höchste Pro-Kopf-Belastung ergibt sich in Schlangenbad (rund 401 Euro) und Oestrich-Winkel (knapp 348 Euro). Über den gesamten Landkreis gesehen, liegt die durchschnittliche Belastung bei etwa 233 Euro.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A mussten die Kommunen zum 1.1.2025 neu festlegen. Diese Steuer wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Hier ruft Rüdesheim mit 1.104 Prozent den höchsten Hebesatz auf, während in Heidenrod die Belastung für Forst- und Landwirte mit 235 Prozent am geringsten ist.

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Damit möchten die politisch Verantwortlichen bewirken, dass baureife Grundstücke verstärkt bebaut werden und nicht brach liegen oder damit spekuliert wird. Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zahlreichen Klagen zu rechnen. Demgegenüber dürften die Erträge aus der neuen Steuer gering sein und auch die erwünschte Lenkungswirkung dürfte mit der Grundsteuer C nicht erzielt werden. Nach Angaben der Kommunen ist die Einführung der neuen Grundsteuer C aktuell in keiner Kreiskommune ein Thema.

Bei der Gewerbesteuer, die zum Jahreswechsel nicht reformiert wurde, haben zwei Kreiskommunen ihre Hebesätze gegenüber 2024 verändert: Bad Schwalbach erhöhte um 3 Punkte, Aarbergen hingegen senkte den Hebesatz um 10 Punkte. Mit 490 Prozent liegt Aarbergen aber weiter an der Spitze im Landkreis. Die niedrigste Belastung tragen die Gewerbetreibenden mit 357 Prozent in Walluf. Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen weiter bei 397 Prozent und damit knapp unter dem hessischen Durchschnitt von 400 Prozent.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne im jeweiligen Vorjahr verabschieden und der Aufsichtsbehörde bis zum 30.11. zur Genehmigung vorlegen sollen. Wie die BdSt-Kommunalfinanzanalyse zeigt, konnten diese Frist für den Haushalt 2025 vier Kommunen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis einhalten: Rüdesheim und Walluf hatten im März bzw. Juni 2024 bereits Doppelhaushalte für 2024/2025 beschlossen, mussten also nicht erneut beraten. Heidenrod und Taunusstein verabschiedeten ihre Haushalte für 2025 im November 2024. Während sechs Kommunen das Zahlenwerk immerhin noch im Dezember 2024 verabschiedet hatten, erledigten dies die restlichen sieben Kommunen erst im laufenden Haushaltsjahr. Dabei hat Schlangenbad die Frist mit der Verabschiedung am 05.11.2025 mit 340 Tagen Verzögerung am deutlichsten gerissen. Im Durchschnitt haben die Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises den Stichtag für 2025 um 74 Tage überschritten und brauchten damit 27 Tage länger als im Vorjahr. Der hessenweite Durchschnitt lag 2024 bei 70 Tagen Überschreitung. Als Gründe für die Verzögerung führen die Kommunen vornehmlich an, dass der Finanzplanungserlass des Landes zu spät ergehe, die Finanzsituation der Kommunen immer angespannter werde, was zu längerer Beratung über schmerzhafte Einschnitte durch die Kommunalpolitik führe, und schließlich eine schwierige Personalsituation in den Kommunalverwaltungen.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Nachdem die baden-württembergische Stadt Tübingen diese Steuer 2022 eingeführt und dafür vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grünes Licht bekommen hat, denken weitere Städte über eine Einführung nach – auch in Hessen. Im Rheingau-Taunus-Kreis ist die Verpackungssteuer nach Angaben der Kommunen aktuell nur in Taunusstein Thema. Auch bei dieser zusätzlichen Steuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber. Die Verpackungssteuer gehört daher zu den sogenannten Bagatellsteuern. So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die vor Ort ansässigen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat 2025 mit Hohenstein eine weitere Kommune auf die Erhebung der Beiträge verzichtet. Damit verlangen im Rheingau-Taunus-Kreis acht Städte und Gemeinden einmalige Beiträge, in vier werden wiederkehrende Beiträge erhoben, fünf Kommunen verzichten auf die Erhebung.