Massive Steuererhöhungen im Rheingau

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen hat dazu inzwischen den Hebesatz berechnet und unter www.grundsteuer.hessen.de veröffentlicht, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Immerhin haben 12 der 17 Kommunen angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger in den restlichen Städten und Gemeinden müssen demnach mit einer steigenden Belastung rechnen.

Rüdesheim (+310) und Oestrich-Winkel (+200) haben auch bei der Grundsteuer A zugeschlagen und erhöhten ihre Hebesätze. Die Grundsteuer Abesteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen und spielt in Weinbauregionen eine wichtige Rolle. Auch hier liegt Lorch am Rhein mit unverändert 950 Prozent an der Spitze im Kreis und zählt auch im hessenweit zu den Kommunen mit der höchsten Belastung. Am wenigsten zahlen die Land- und Forstwirte nach wie vor mit 332 Prozent in Walluf. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 537 Prozent (+30) liegen die Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises auch bei der Grundsteuer A weit über dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 441 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer gab es eine Veränderung: Rüdesheim hat den Hebesatz um 20 Punkte erhöht. Damit bleibt Aarbergen mit 500 Prozent an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Walluf tragen, wo der Hebesatz 357 Prozent beträgt. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 397 Prozent knapp über dem hessischen Schnitt von 2023 (392 Prozent).

Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass in Schlangenbad eine Pferdesteuer erhoben wird – die Gemeinde ist damit eine von zwei Kommunen in ganz Hessen, die diese Bagatellsteuer verlangt.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise hat in diesem Jahr keine Kommune die Straßenbeiträge gestrichen, es kam sogar eine weitere hinzu: Da Rüdesheim wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt hat, verzichten nur noch vier Kommunen auf die Erhebung der umstrittenen Abgabe, während acht einmalige und jetzt fünf wiederkehrende Straßenbeiträge verlangen.