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Kreis Groß-Gerau weiterhin mit dem höchsten Grundsteuer B-Schnitt im Land

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Auf hohem Niveau wieder deutliche Erhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuern / Nur Riedstadt kann Defizit nicht durch Rücklagen ausgleichen

Rathaus Bischofsheim

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Groß-Gerau zeigen, dass die Städte und Gemeinden 2022 wieder vermehrt auf Erhöhungen bei den Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer zurückgriffen. Dabei lagen sie im Kreisvergleich schon vorher an der Spitze des durchschnittlichen Hebesatzes bei der Grundsteuer B. Vier Kommunen erhöhten mindestens einen Hebesatz, bei den Grundsteuern sogar erheblich. Im Vorjahr hatte nur eine Kommune ihre Hebesätze erhöht. Immerhin planen nur noch sechs Kreiskommunen mit einem Defizit für das laufende Haushaltsjahr – zwei weniger als im letzten Jahr. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.

Bei der Grundsteuer B haben Kelsterbach (+230), Raunheim (+207) und Groß-Gerau (+100) ihre Hebesätze angehoben. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Insgesamt zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Nauheim mit 960 Prozent weiter an der unrühmlichen Spitze im Kreis steht, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Biebesheim mit lediglich 365 Prozent kreisweit am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 14 Kreis-Kommunen stieg weiter, nämlich um 39 Punkte auf nun 679 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 494 Prozent beträgt.

Bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, steigerte nur Kelsterbach die Belastung und erhöhte um 230 Punkte. An der Spitze im Kreis liegt weiter Ginsheim-Gustavsburg mit 720 Prozent. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte nach wie vor in Raunheim mit 300 Prozent. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 501 Prozent (+16) liegen die Kommunen des Landkreises Groß-Gerau auch bei der Grundsteuer A über dem hessischen Schnitt von 431 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer haben Kelsterbach (+40), Raunheim (+15), Mörfelden-Walldorf und Groß-Gerau (jeweils +10) ihre Hebesätze angehoben. Kelsterbach liegt mit 450 Prozent nun an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Gernsheim tragen, wo der Hebesatz 385 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 412 Prozent über dem hessischen Schnitt von 2022 (390 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Leider hat 2022 keine weitere Kommune Straßenbeiträge komplett gestrichen. Damit verzichten weiterhin neun Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, zwei verlangen wiederkehrende und drei einmalige Straßenbeiträge.

BdSt erklärt: Was ist die Grundsteuer?