Haushalte im Kreis Marburg-Biedenkopf weiter unter Druck

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei ergeben sich im Landkreis Marburg-Biedenkopf ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Wetter und Münchhausen mit jeweils etwas mehr als 209 Euro pro Kopf im Schnitt am meisten tragen. Die niedrigste Pro-Kopf-Belastung liegt in Ebsdorfergrund mit rund 90 Euro bei weniger als der Hälfte gegenüber den Spitzenreitern. Die durchschnittliche Belastung liegt im Landkreis Marburg-Biedenkopf bei etwa 152 Euro.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A mussten die Kommunen zum 1.1.2025 neu festlegen. Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Hier ruft Wetter mit 860 Prozent den mit Abstand höchsten Hebesatz auf, während Bad Endbach die Land- und Forstwirte mit 143,37 Prozent am geringsten belastet.

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Damit möchte die Politik bewirken, dass baureife Grundstücke verstärkt bebaut werden und nicht brach liegen oder damit spekuliert wird. Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zahlreichen Klagen zu rechnen. Demgegenüber dürften die Erträge aus der neuen Steuer gering sein und auch die erwünschte Lenkungswirkung dürfte mit der Grundsteuer C nicht erzielt werden. Nach eigenen Angaben ist die Grundsteuer C in Kirchhain geplant, in Marburg wird die Einführung geprüft.

Bei der Gewerbesteuer, die zum Jahreswechsel nicht reformiert wurde, haben drei Kreiskommunen ihren Hebesatz gegenüber 2024 gesteigert: Die größte Steigerung gab es in Marburg um 23 Punkte. Die höchste Belastung müssen die Gewerbetreibenden weiterhin mit 445 Prozent in Wetter tragen, Dautphetal hat die geringste Belastung mit 340 Prozent. Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen bei 386 Prozent und damit unter dem hessischen Durchschnitt von 400 Prozent.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne im jeweiligen Vorjahr verabschieden und der Aufsichtsbehörde bis zum 30.11. zur Genehmigung vorlegen sollen. Wie die BdSt-Kommunalfinanzanalyse zeigt, konnte diese Frist für den Haushalt 2025 keine Kommune aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf einhalten. Während drei Kommunen ihren Haushalt immerhin noch im Dezember 2024 verabschiedet hatten, erledigten dies die restlichen 19 erst im laufenden Haushaltsjahr. Dabei hatte Amöneburg mit der Verabschiedung am 27.12.2025 die Frist mit 392 Tagen Verzögerung am deutlichsten gerissen – Amöneburg dürfte damit hessenweit den spätesten Haushalt für 2025 verabschiedet haben. Im Durchschnitt haben die Kommunen des Landkreises Marburg-Biedenkopf den Stichtag für 2025 um 105 Tage überschritten und brauchten damit 47 Tage länger als im Vorjahr. Der hessenweite Durchschnitt lag 2024 bei 70 Tagen. Als Gründe für die Verzögerung führen die Kommunen vornehmlich an, dass der Finanzplanungserlass des Landes zu spät ergehe, die Finanzsituation der Kommunen immer angespannter werde, was zu längerer Beratung über schmerzhafte Einschnitte durch die Kommunalpolitik führe, und schließlich eine schwierige Personalsituation in den Kommunalverwaltungen.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Nachdem die baden-württembergische Stadt Tübingen diese Steuer 2022 eingeführt und dafür vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grünes Licht bekommen hat, denken weitere Städte über eine Einführung nach – auch in Hessen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist die Verpackungssteuer nach eigenen Angaben nur in Marburg ein Thema. Auch bei dieser zusätzlichen Steuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber. Die Verpackungssteuer gehört daher zu den sogenannten Bagatellsteuern. So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die vor Ort ansässigen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise verzichtet 2025 keine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Wohratal hat zusätzlich zu der einmaligen Erhebung die wiederkehrenden Beiträge eingeführt. Damit verlangen im Landkreis Marburg-Biedenkopf zwölf Kommunen einmalige Beiträge, in acht Kommunen werden wiederkehrende Beiträge erhoben, nur drei Kommunen verzichten auf Straßenbeiträge.