Der Steuerzahlerbund greift im Schwarzbuch außerdem die Misere um die frühere Finanzamtsimmobilie in Wiesbaden auf. Diese hat Hessen zusammen mit zahlreichen anderen Landesimmobilien vor rund 20 Jahren verkauft und langfristig zurückgemietet, um finanziellen Spielraum zu gewinnen. Doch damals hat das Land einige Entwicklungen nicht vorausgesehen. Der ehemalige Dienstsitz der Finanzämter Wiesbaden I und II ist inzwischen dringend sanierungsbedürftig. Deshalb wurde für die inzwischen fusionierten Ämter eine neue Immobilie angemietet. Seit dem Umzug im Oktober 2022 steht der Großteil des alten Finanzamtsgebäudes leer. Trotzdem fällt weiter Miete in Höhe von jährlich 3,4 Mio. Euro an und der Mietvertrag läuft noch bis Ende 2035.
Einen Schwarzbuch-Eintrag erhielt auch Hessens größte Stadt Frankfurt: 2011 kaufte die Stadt für knapp 1,3 Mio. Euro einen als „Paradieshof“ bekannten 1960er-Jahre-Bau in Sachsenhausen. Allerdings hat sie bis heute kein Konzept realisiert, sodass das Gebäude leer steht und zusehends verfällt. Der BdSt fordert von den politischen Entscheidungsträgern endlich ein realistisches Nutzungskonzept oder den Verkauf des „Paradieshofs“. Wenn die Mainmetropole nicht handelt, drohen Kosten in Millionenhöhe für eine immer aufwendigere Sanierung.
Ein Schlaglicht wirft der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch auf unnötige Kosten für Polit-PR in Kassel. Dort ließen sich die neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder Ende 2023 für Porträt- und Gruppenfotos ablichten. So weit, so normal. Doch die Fotos machte nicht etwa ein lokaler Fotograf, sondern ein eigens dafür angereister Star-Fotograf aus Berlin. Die Kosten von fast 6.000 Euro inklusive Anfahrt und Übernachtung erregten Aufsehen und Ärger. Örtliche Anbieter wären zum Preis von rund 1.000 Euro zu haben gewesen. Der BdSt findet: Für die Bilder des neuen Magistrats wäre kein teurer Promi-Fotograf nötig gewesen, Starallüren dürfen nicht auf Steuerzahlerkosten gehen!
Der BdSt hinterfragt in der diesjährigen Ausgabe erneut den sogenannten „E-Highway“ in Südhessen. Auf einem Abschnitt der A5 brachte der Bund im Jahr 2019 Oberleitungen für Hybrid-Lkw an, um zu erproben, ob und wie man dadurch im Güterverkehr den CO2-Ausstoß reduzieren kann. Die Gesamtkosten für die hessische Teststrecke betrugen damals rund 30 Mio. Euro. Trotz viel Kritik investierte der Bund 2022 weitere 22 Mio. Euro, um die Strecke um sieben Kilometer auszubauen. Der Test soll noch bis Mitte 2025 andauern. Wie es dann weitergeht und wie hoch die Kosten für einen etwaigen Abbau sind, ist unklar. Ein flächendeckender Einsatz der Technik ist zweifelhaft, schließlich ist dafür eine große Verbreitung der Oberleitungen erforderlich, was zu enormen Kosten führen würde. In Schleswig-Holstein wird ein ähnlicher Testbetrieb auf der A1 eingestellt, weil die Technik keine Aussicht auf weitere Nutzung hat. Der BdSt befürchtet, dass auch für die hessische Strecke viel Steuergeld in eine Sackgasse investiert worden ist.
Video zum Fall